100 Tage bis zu den Europawahlen

Was macht die Kirche in Europa?

Europapolitik betrifft jeden, auch die Kirche. Nicht nur die EU-Bischofskommission COMECE beobachtet die politischen Entscheidungsprozesse aus nächster Nähe. Auch katholische Organisationen sind in Brüssel vertreten.

Autor/in:
Franziska Broich
Europawahl (dpa)
Europawahl / ( dpa )

Im Mai 2019 sind Europawahlen. Deutsche, Ungarn, Italiener und alle anderen EU-Bürger außer die Briten dürfen ihre Stimme abgeben und ein neues EU-Parlament wählen. 705 Europaabgeordnete werden darin vertreten sein aus 27 EU-Mitgliedstaaten. Die meisten kommen aus Deutschland: 96.

Die Parlamentarier haben eine wichtige Rolle in Brüssel, denn sie überarbeiten bestehende europäische Gesetze, feilen an neuen europäischen Regeln, wo sie gebraucht werden, und entscheiden über das Geld, das die EU ausgibt. Das machen sie zusammen mit der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten, die im Rat vertreten sind.

EU-Bischofskommission COMECE nah dran

Dazu kommen Organisationen wie die Caritas oder die katholische Kirche, die in Brüssel ein Büro haben und diese Arbeit verfolgen. Sie beobachten genau an welchen neuen Gesetzen die EU-Parlamentarier arbeiten und treffen sie regelmäßig, um ihnen ihre Meinung zu den neuen Vorhaben mitzuteilen.

In der EU-Bischofskommission COMECE haben sich die katholischen Kirchen der derzeit noch 28 EU-Mitgliedstaaten zusammengeschlossen.

Das Sekretariat hat seinen Sitz weniger als 500 Meter entfernt vom Europaparlament in Brüssel. Insgesamt beschäftigt die COMECE 13 Mitarbeiter aus 9 Ländern. Sie verfolgen, an welchen Gesetzen die EU-Kommission und das EU-Parlament derzeit arbeiten. Einer von ihnen ist der Deutsche Markus Vennewald (30). Er kümmert sich bei der COMECE zum Beispiel um Sozialpolitik. In den vergangenen Monaten hat er sich unter anderem mit der Gestaltung des Europäischen Solidaritätskorps beschäftigt. Das ist ein Programm, mit dem junge Menschen einen Freiwilligendienst in einem anderen EU-Land absolvieren können.

Etwa alle sechs Monate hält die COMECE eine Vollversammlung ab. Dazu schickt jede Bischofskonferenz einen Vertreter. Aus Deutschland ist das der Essener Bischof Franz-Josef Overbeck. Die Geistlichen diskutieren dann mit Politikern wie der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini oder EU-Abgeordneten über aktuelle europapolitische Themen wie die Klimapolitik oder den Brexit.

Der Vorsitzende der COMECE ist der Luxemburger Erzbischof Jean-Claude Hollerich (60). Er sagte bei einer Veranstaltung Mitte Februar in Hamburg, Brüssel fehle es an "Emotionalität". Vielen Bürgern erschließe sich die Sinnhaftigkeit europäischer Regelungen nicht, obwohl sie großen Fortschritt brächten, so Hollerich weiter. So diene etwa die Datenschutzgrundverordnung dem Wohl der Menschen. Doch die Verantwortlichen hätten versäumt, das zu vermitteln. Es brauche wieder Politiker mit Führungskraft.

Hollerich forderte die Menschen auf, sich an der Europawahl im Mai zu beteiligen. "Wenn die eurokritischen Kräfte die Mehrheit gewinnen, gerät das europäische Friedensprojekt in Gefahr." Auch die Kirche müsse ihren Beitrag leisten, statt innerkirchliche Konflikte auszutragen; sie müsse "wieder sinnstiftend werden", so Hollerich.

Auch andere katholische Organisationen aktiv

Etwa alle drei bis fünf Monate organisiert die irische Vizepräsidentin des EU-Parlaments Mairead McGuinness einen Austausch mit den Religionsgemeinschaften. Das wurde in Artikel 17 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegt. Dazu sind sowohl Muslime als auch Protestanten, Katholiken, Juden und Atheisten eingeladen, ein bestimmtes Thema zu diskutieren. Im März geht es zum Beispiel um ethische Bedenken bei künstlicher Intelligenz.

Neben der COMECE sind auch noch andere katholische Organisationen aktiv. Der Leiter des Katholischen Büros in Berlin, Karl Jüsten, ist zum Beispiel regelmäßig zu Gesprächen mit EU-Politikern in Brüssel.

Auch das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) ist im Herzen Europas präsent. Sie haben zwar kein Büro, aber das ZdK ist Mitglied bei der europäischen Laienorganisation Initiative of Christians for Europe (ICE). Sie treffen sich Mitte Februar in Mailand, um einen Wahlaufruf für europäische Katholiken zu beschließen.

Wie in Deutschland gelingt einiges auf europäischer Ebene auch besser, wenn man die Kräfte vereint. Christliche Organisationen setzen sich zum Beispiel ein bei der Allianz für den Freien Sonntag in Europa. Dabei sind über 100 Organisationen wie die COMECE, die Konferenz Europäischer Kirchen (KEK) und das Brüsseler Büro der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).

 

Quelle:
KNA