Ein Anhänger der Opposition nimmt vermummt an einer Demonstration teil.
Ein Anhänger der Opposition nimmt vermummt an einer Demonstration teil.
 Juan Guaido, Präsident des entmachteten Parlaments in Venezuela
Juan Guaido, Präsident des entmachteten Parlaments in Venezuela, erklärt sich auf einer Kundgebung vor Anhängern zum Staatschef.

25.01.2019

UN-Hochkommissarin besorgt um Venezuela "Es droht eine Katastrophe"

Im Krisenstaat Venezuela ringen zwei Präsidenten um das Amt. Der eine international anerkannt, aber ohne echte Macht. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat unterdessen die zunehmende Gewalt in Venezuela scharf verurteilt.

Es drohten "katastrophale Konsequenzen", falls die Staatskrise in dem südamerikanischen Land nicht friedlich gelöst werde, warnte Bachelet am Freitag in Genf. Regierung und Opposition müssten unverzüglich Gespräche beginnen.

Derweil hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas klar auf die Seite des selbst ernannten Gegenpräsidenten Guaidó. "Wir sind nicht neutral in dieser Frage, sondern wir unterstützen das, was Guaidó dort tut", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Welle während eines Besuchs bei den Vereinten Nationen in New York. Deutschland habe große Probleme, die Wahl von Maduro zum Präsidenten anzuerkennen. "Es ist offensichtlich gewesen, dass es so viele Verstöße gegen das Wahlrecht gegeben hat, dass man nur bedingt von einer demokratischen Wahl sprechen kann." Deshalb setze sich die Bundesregierung für eine Neuwahl ein.

Machtkampf in Venezuela eskaliert

Ein erbitterter Machtkampf zwischen Präsident Nicolás Maduro und seinen Kritikern legt das Land seit Monaten lahm. Der Oppositionspolitiker und Präsident der Nationalversammlung Juan Guaidó erklärte sich am Mittwoch nach der weltweit kritisierten Vereidigung Maduros für eine zweite Amtszeit zum Übergangspräsidenten. Seitdem nimmt die Gewalt noch weiter zu.

Die Chilenin verlangte eine Untersuchung der Angriffe von Sicherheitskräften und ihrer Helfer auf Regierungskritiker. Allein am Dienstag und Mittwoch dieser Woche seien mindestens 20 Menschen getötet worden, als bei Protesten auf die Demonstranten geschossen wurde. Viele weitere Menschen hätten durch scharfe Munition und Gummigeschosse Verletzungen erlitten. Zudem hätten die Sicherheitskräfte mehr als 350 Menschen festgenommen.

Wie geht es weiter?

Unterdessen stellte Oppositionsführer Guaidó eine Amnestie für Präsident Maduro und dessen Verbündete in Aussicht. Straffreiheit sei für jeden auf dem Tisch, der bereit sei, auf die Seite der Verfassung zu treten und die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen, sagte Guaidó in einem Interview mit dem TV-Sender Univision am Donnerstagabend (Ortszeit).

Guaidó erhält Unterstützung von den USA sowie zahlreichen lateinamerikanischen und westlichen Staaten. Maduro sprach von einem von den USA angezetteltem Staatsstreich. Das Militär stellte sich auf Maduros Seite, so wie Russland, Kuba, Nicaragua, Bolivien, Mexiko und die Türkei.

(KNA, dpa)

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