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15.01.2019

Grüne fordern von NRW-Regierung eindeutige Haltung zu Ditib "Verlängerter Arm Ankaras"

Die Grünen verlangen von der nordrhein-westfälischen Landesregierung im Umgang mit dem umstrittenen Moscheeverband Ditib eine klare Haltung. Die habe die Regierung seit ihrer Amtsübernahme Mitte 2017 vermissen lassen.

Solange die Ditib "ein verlängerter Arm Ankaras" sei und mit "antidemokratischen Kräften" zusammenarbeite, könne sie kein Kooperationspartner für das Land etwa beim muslimischen Religionsunterricht oder in der Gefängnisseelsorge sein, erklärte die Landesvorsitzende der NRW-Grünen, Mona Neubaur, am Dienstag vor Journalisten in Düsseldorf.

Der Co-Vorsitzende der NRW-Grünen, Felix Banaszak, sprach sich dafür aus, eine Beobachtung der Ditib durch den NRW-Verfassungsschutz zu prüfen. Es gebe "Anhaltspunkte" für ein verfassungswidriges Verhalten des Verbandes. Dies sei aber kein Allheilmittel. Banaszak forderte die Landesregierung auf, den "Schulterschluss" mit jenen Kräften bei den Migranten zu suchen, die sich als türkische Regimegegner in Deutschland von nationalistischen Kräften aus ihrem Heimatland bedroht fühlten.

Grüne: Brauchen Lösung für muslimischen Religionsunterricht

Die Aufforderung von NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP), die Reformkräfte in den landesweit etwa 900 Ditib-Moscheen zu stärken, nannte der Grünen-Vorsitzende "naiv". Die Stimmen der Reformer im Verband würden "immer weniger und immer leiser". Die Ditib dürfe keinen Einfluss mehr auf den muslimischen Religionsunterricht an Schulen in NRW haben. Die Landesregierung sei gefordert, Religionsunterricht für alle muslimischen Schüler und eine "progressive Theologie" sicherzustellen. Die religiöse Unterweisung dürfe nicht nach Schulschluss den "Hinterhof-Moscheen" überlassen werden.

Bisher erhalten in NRW nur etwa fünf Prozent aller muslimischen Schüler religiösen Bekenntnisunterricht. Die Grünen boten der Landesregierung an, gemeinsam mit allen demokratischen Parteien nach neuen Lösungen und Kooperationsformen für den muslimischen Religionsunterricht zu suchen. Denn hier gehe es um Grundfragen des demokratischen Rechtsstaats.

Kooperationsvereinbarung für Religionsunterricht endet im Sommer

Ende 2016 war bekannt geworden, dass Ditib-Imane in deutschen Moscheen türkische Regimegegner ausspioniert hatten. Daraufhin hatte die rot-grüne Vorgängerregierung den Moscheeverband gedrängt, seinen Sitz im Beirat für den muslimischen Religionsunterricht ruhen lassen.

Unter Schwarz-Gelb hat sich daran bisher nichts geändert. Die Kooperationsvereinbarung des Landes mit den islamischen Verbänden für den muslimischen Religionsunterricht in NRW endet am 31. Juli dieses Jahres. Danach muss ein neues Modell gefunden werden.

(KNA)

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