06.01.2019

Italiens Kirche äußert sich im Asyl-Streit "Probleme, die Gewissenentscheidungen erfordern"

Zum Widerstand einiger italienischer Bürgermeister gegen die drastische Verschärfung der Asylpolitik haben sich auch Kirchenvertreter geäußert. Das Gesetz wird schon länger kritisiert.

Jüngst hatte Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando Widerstand angekündigt, da einige Regelungen menschenverachtend seien; später schlossen sich ihm Kollegen weiterer Städte an, darunter die Bürgermeister von Neapel und Florenz. Der langjährige Vorsitzende der italienischen Bischofskonferenz und Erzbischof von Genua, Kardinal Angelo Bagnasco, stützte die Position der Bürgermeister, die Migranten betreffende Neuerungen nicht umsetzen wollen.

"Es gibt Probleme die Gewissenentscheidungen erfordern, denn es gibt Menschen, die auf ehrliche und anständige Weise Hilfe suchen, vielleicht weil sie vor aussichtslosen Situationen fliehen", sagte Genuas Kardinal Bagnasco dazu laut Medienberichten (Samstag). Auch der Migrantenbeauftragte der Sizilianischen Bischofskonferenz, Bischof Antonio Stagliano, stellte sich auf die Seite der rebellischen Bürgermeister. Es müsse möglich sein, aus Gewissensgründen die Umsetzung eines Dekrets zu verweigern, das Menschen Schutz aus humanitären Gründen entziehe. Die Bürgermeister müssten zwar die Gesetze des Parlaments respektieren, hätten jedoch auch die Pflicht, zu fragen, ob diese rechtmäßig seien, sagte er der italienischen Tageszeitung "La Repubblica" (Sonntag).

Umstrittenes Sicherheitsdekret

Anders bewertete der frühere Erzbischof von Ferrara-Comacchio, Luigi Negri, die Lage. Es könne nicht in allen politischen Fragen Widerstand aus Gewissensgründen angeführt werden, sagte er im Interview mit der italienischen Tageszeitung "La Stampa". Er erinnerte daran, dass auch Papst Franziskus eine besonnene Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen gefordert habe.

Das umstrittene Sicherheitsdekret war Ende November vom Parlament gebilligt worden. Unter anderem sollen Migranten leichter ausgewiesen werden können und ein Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen abgeschafft werden.

(KNA)

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