Katholische Kirche kritisiert Verlauf der Wahlen im Kongo

Manipulierte Wahlen?

Die Kirche im Kongo berichtet von Verstößen bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag. Der Verlauf sei chaotisch gewesen, das schüre den Verdacht auf Manipulationen. Die Wahlkommission weist die Vorwürfe indes zurück.

Wahlen im Kongo / © Jerome Delay (dpa)
Wahlen im Kongo / © Jerome Delay ( dpa )

Bei den Wahlen im Kongo kam es am Sonntag Wahlbeobachtern der katholischen Kirche zufolge zu Hunderten Unregelmäßigkeiten. In mehr als 500 Fällen hätten die Wahlcomputer nicht funktioniert, sagte der Generalsekretär der kongolesischen Bischofskonferenz, Donatien N'shole, laut einem Bericht des Senders Radio Okapi vom Sonntagabend. Grund dafür seien beispielsweise leere Batterien gewesen. Zudem gebe es mehr als hundert Berichte, wonach Wähler von der Stimmabgabe ausgeschlossen wurden.

Der Präsident der Wahlkommission, Corneille Nangaa, wies Manipulationsvorwürfe dagegen zurück. Die Wahlcomputer hätten gut funktioniert und fast drei Vierteil aller Wahllokale seien am Sonntag pünktlich geöffnet gewesen, sagte Nangaa dem staatlichen Fernsehen RTNC. Er räumte jedoch vereinzelte Pannen und Zwischenfälle ein. Medien, darunter der britische Sender BBC, hatten von Verzögerungen und Unregelmäßigkeiten berichtet.

Endlich Wahlen im Kongo

Rund 40 Millionen Kongolesen waren aufgerufen, einen Nachfolger für Präsident Joseph Kabila zu wählen, der seit 2001 im Amt ist und nicht wieder antreten durfte. Die Wahl hätte schon mit Ablauf seiner zweiten Amtszeit Ende 2016 stattfinden sollen, aber Kabila verschob die Wahl immer wieder. Die Abstimmung soll den ersten friedlichen Machtwechsel im Kongo einleiten, seitdem das zentralafrikanische Land 1960 die Unabhängigkeit erlangte. Zu der Wahl waren 21 Kandidaten zugelassen.

Im Ort Walungu in der Provinz Süd-Kivu im von Gewalt beherrschten Osten des Landes wurden nach Angaben der Wahlkommission bei Ausschreitungen ein Polizist und ein Mitarbeiter der Wahlkommission getötet. An anderen Orten haben aufgebrachte Bürger, die Manipulationen befürchteten, Medienberichten zufolge Wahllokale angegriffen. Die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" sprach von "systematischen Unregelmäßigkeiten" und Anzeichen für Betrug. Unabhängigen Beobachtern sei der Zugang zu Wahllokalen verweigert worden.

Gewalt im Wahlkampf

Am 18. Januar soll das neue Staatsoberhaupt vereidigt werden. Wunschnachfolger Kabilas ist der frühere Innenminister Emmanuel Ramazani Shadary, der als Favorit galt. Wegen der blutigen Niederschlagung von Protesten wurde er von der EU mit Sanktionen belegt. Er darf nicht in die EU einreisen, und sein Vermögen in der EU wurde gesperrt. Als aussichtsreiche Kandidaten der Opposition gelten Martin Fayulu und Felix Tshisekedi.

Neben dem Präsidenten wurden am Sonntag auch ein neues Parlament und regionale Vertretungen gewählt. Im Wahlkampf kam es vielfach zu Gewalt gegen Oppositionelle. Bei Protesten wurden laut Amnesty International rund 300 Menschen getötet.


Der kongolesische Präsident Joseph Kabila bei seiner Stimmabgabe / © Jerome Delay (dpa)
Der kongolesische Präsident Joseph Kabila bei seiner Stimmabgabe / © Jerome Delay ( dpa )
Quelle:
epd
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