In den Messehallen in Hamburg findet der CDU-Bundesparteitag statt
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Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn auf der Regionalkonferenz in Lübeck
Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn auf der Regionalkonferenz in Lübeck

07.12.2018 - 00:00

CDU entscheidet über die Nachfolge von Angela Merkel Das Versprechen eines "Neustarts"

Personelle und programmatische Erneuerung: Erstmals stehen drei Kandidaten zur Wahl. Die 1.001 Delegierten entscheiden auf dem 31. Parteitag über Kontinuität oder Richtungswechsel.

Für die CDU ist es fast revolutionär: Die 1.001 Delegierten können bei der Wahl zum Vorsitz unter mehreren Kandidaten entscheiden. Das letzte Mal war dies vor gut 45 Jahren der Fall - zwischen Helmut Kohl und Rainer Barzel. Diesmal gab es sogar so etwas wie Wahlkampf oder zumindest ein Schaulaufen auf acht Regionalkonferenzen: Jens Spahn (38), Annegret Kramp-Karrenbauer (56) und Friedrich Merz (63) stellten sich der Basis.

Am Freitag entscheidet dann das mittlere Management, wer die Partei künftig führen und damit mutmaßlich auch als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf ziehen wird. Neben der personellen Erneuerung soll es auch um einen weiteren Schritt in Richtung programmatischer Neuausrichtung gehen: Zur Entscheidung steht ein Antrag mit Leitfragen zum neuen Grundsatzprogramm.

Garantie der Regierungsfähigkeit

"Tausende Mitglieder haben mitgemacht und ihre Fragen und Ideen eingebracht", heißt es darin – also wieder mehr Partizipation. Daran arbeitet Kramp-Karrenbauer, seit sie Anfang des Jahres mit einem Traumergebnis von knapp 99 Prozent zur Generalsekretärin gewählt wurde. Auf einer sogenannten "Zuhör-Tour" reiste sie von April bis September quer durch die Republik. Schon der Begriff sollte einen anderen Stil versprechen. Denn der Mangel an Mitbestimmung und innerparteilicher Demokratie unter Angela Merkel hat bei vielen zu Unmut geführt. Am deutlichsten wurde dies beim Parteitag 2016 in Essen: Als die Mehrheit gegen den Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft votierte, erklärte Merkel dies kurz darauf vor der Presse für unverbindlich.

Das Ende der Ära Merkel kündigte sich an, seitdem ihr Schlüsselargument ins Wanken geriet: Die Garantie für Regierungsfähigkeit der Volkspartei. Ein wesentlicher Grund war die Unions-interne Debatte um die Flüchtlingspolitik nach der Grenzöffnung 2015. Nach der äußerst schwierigen Regierungsbildung und den krachenden Niederlagen der Union in Bayern und Hessen ging dann alles ganz schnell: Kaum hatte Merkel bekanntgegeben, nicht wieder zu kandidieren, warf Merz – der offenbar schon in den Startlöchern stand – seinen Hut in den Ring. Kramp-Karrenbauer und Spahn blieb kaum Zeit zu überlegen, und in der Partei machte sich Aufbruchsstimmung breit.

Die CDU wieder stärker profilieren

Aus Sicht ihrer innerparteilichen Kritiker war der Preis für Merkels Ziel, die CDU durch eine Verschiebung Richtung Mitte als Volkspartei zu erhalten, eine zunehmende inhaltliche Beliebigkeit; der reine Nachvollzug von gesellschaftlichem Wandel statt seiner Gestaltung.

Was alle Kandidaten bei ihrem Versprechen eines "Neustarts" eint, ist der Wille, die CDU wieder stärker zu profilieren. Tendenziell gilt Spahn als konservativer Modernisierer, Merz als Wirtschaftsliberaler und Kramp-Karrenbauer als gesellschaftspolitisch konservative Christsoziale. Spahn werden eher wenig Chancen zugerechnet, da er seine Zukunft noch vor sich habe. Seinen Anspruch konnte er aber einmal mehr markieren, etwa indem er eine Debatte des Parteitags zum UN-Migrationspakt durchsetzte.

Ausgang offen

Aus Sicht des konservativen Flügels hat Merkel mit ihrer Politik erst den Raum am rechten Rand für die AfD geöffnet – für Merz gar "achselzuckend". Sein Comeback verbindet er mit dem Versprechen, verlorene Wähler zurückzugewinnen und nach der dritten großen Koalition wieder eine klare Alternative zwischen linker und rechter Politik zu etablieren. Die kommenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg wären ein erster Test.

Jedenfalls steht eine Richtungsentscheidung an, was Kramp-Karrenbauer mit ihrem angekündigten Verzicht auf das Amt der Generalsekretärin unterstreicht. Sie gilt als Garantin einer Politik der Mitte in Richtung Schwarz-Grün. Für sie ist dabei das "C" Auftrag und Verpflichtung. Dabei wehrt sich die Katholikin gegen das Image, Merkels Ziehkind zu sein. Sie empfiehlt sich nicht nur durch einen partizipativen Politikstil, sondern setzt etwa bei der Migrationspolitik ebenfalls auf Zäsur gegenüber Merkel. Der Ausgang ist offen. Die Stimmung im Hamburger Messezentrum wird wohl letztlich mit entscheidend sein.

Christoph Scholz
(KNA)

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