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02.11.2018

Kirchenrechtler kritisiert AfD-Ausschluss vom Kirchentag "Widersprüchlich und inkonsequent"

Die Diskussion um den Ausschluss der AfD von den Podien des evangelischen Kirchentages 2019 in Dortmund hält an. Der Kirchenrechtler Hans Michael Heinig nennt die Entscheidung nicht nur widersprüchlich. Sie sei auch inkonsequent.

Einerseits heiße es in dem Beschluss des Kirchentagspräsidiums, niemand werde wegen seines Parteibuchs ein- oder ausgeladen. "Zugleich aber sollen alle Vertreter der AfD qua Parteizugehörigkeit disqualifiziert sein, am Kirchentagsprogramm mitzuwirken", schreibt Heinig in einem Meinungsbeitrag für die evangelische Zeitschrift "zeitzeichen". Also sei doch die Parteizugehörigkeit entscheidend.

Ausschluss sei inkonsequent

Im September hatte das Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentags seinen Beschluss veröffentlicht, AfD-Mitglieder nicht zu den Podien und Diskussionsveranstaltungen einzuladen. Gleichwohl sind potenzielle Wähler und Sympathisanten zum Gespräch eingeladen. Der 37. Deutsche Evangelische Kirchentag findet im Juni 2019 in Dortmund statt.

Heinig nennt den Ausschluss der AfD in dem Beitrag auch inkonsequent. So habe der Kirchentag einen Ausschluss der oft aggressiv antisemitischen israelkritischen BDS-Bewegung bislang nicht erwogen, schreibt der Leiter des Kirchenrechtlichen Instituts der Evangelische Kirche in Deutschland. Die Abkürzung BDS steht für Boykott, Desinvestition und Sanktionen. Aktivisten der Gruppe rufen unter anderem zu einem Boykott israelischer Produkte auf.

Zudem kritisiert Heinig, dass die AfD sich nun als Opfer eines 'meinungsmachtstarken Elitenkartells' inszenieren könne, statt sich kritischen öffentlichen Debatten in Dortmund stellen zu müssen. Das Präsidium hätte an der bisherigen Praxis "umsichtiger ad-personam-Entscheidungen" über die Mitwirkenden festhalten sollen, schreibt er.

Generalsekretärin des Kirchentages verteidigt Entscheidung

In einer Replik auf Heinigs Meinungsbeitrag vertritt die Generalsekretärin des Kirchentages, Julia Helmke, die Gegenposition.

Die Situation habe sich seit dem letzten Kirchentag, als AfD-Vertreter noch eingeladen waren, verändert. "Die Mechanismen und Strategien des rechten Populismus beginnen zu wirken", schreibt Helmke in ihrem Meinungsbeitrag in der Zeitschrift "zeitzeichen". "Es ist das perfide Wechselspiel von gezielter Provokation und nachträglicher Relativierung, die Narration, als sogenannte Andere definierte Menschen für gesellschaftliche Probleme verantwortlich zu machen und auszugrenzen."

(epd)

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