Zieht sich vom CDU-Parteivorsitz zurück: Angela Merkel
Zieht sich vom CDU-Parteivorsitz zurück: Angela Merkel
Dr. Andreas Püttmann
Dr. Andreas Püttmann
Merkels leerer Platz in der CDU-Zentrale
Merkels leerer Platz in der CDU-Zentrale

30.10.2018

Politikwissenschaftler Püttmann über Merkels Rückzug "Fügung in das Unabwendbare"

Wenn die CDU eine neue Parteispitze wählt, will Angela Merkel nicht mehr antreten. Ihre Entscheidung habe Würde, sagt der Politikwissenschaftler Andreas Püttmann. Wer ihr nachfolgen wird, ist für ihn noch keine ausgemachte Sache.

DOMRADIO.DE: Angela Merkel wird im Dezember nicht mehr für den Parteivorsitz der CDU kandidieren. Wie bewerten Sie diese Art des Abgangs und auch ihre Ankündigung, sich nach 2021 aus der Politik zurückzuziehen?

Dr. Andreas Püttmann (Publizist und Politikwissenschaftler): Zunächst einmal ist das eine Fügung in das Unabwendbare. Wir haben ja erlebt, dass Frau Merkel bei der Frage des Fraktionsvorsitzes eine Niederlage ihres Vertrauten Volker Kauder hinnehmen musste, den sie vehement unterstützt hatte. (Gewählt wurde sein Gegenkandidat Ralph Brinkhaus, Anm.d.Red.) Wir haben auch gesehen, dass sich mehrere "No Names" als ihre Gegenkandidaten für den Parteitag erklärten. Stellt man sich das unwürdige Schauspiel vor, dass ihr diese Leute mit vielleicht zusammen 20 bis 30 Prozent der Stimmen, die sie von Unzufriedenen bekommen könnten, ein schwaches Ergebnis beigebracht hätten, dann waren die Aussichten nicht so rosig.

Außerdem kommt sie als Kanzlerin mit ihrer Amtsdauer ja auch schon in die Größenordnung von Adenauer und Kohl, und die Leute wollen irgendwann ein neues Gesicht an der Spitze. Da hat sie sich nun rechtzeitig gefügt, ist sie realistisch genug gewesen und hat nicht geklammert. Das, finde ich, macht gerade die Würde dieser Entscheidung aus.

Trotz des ganzen Unrats, mit dem sie beworfen wurde, und des Hasses, der sich ja speziell gegen sie richtet, hat sie zunächst unbeeindruckt weitergemacht und wird es als Kanzlerin ja auch noch etwas weiter tun, wenn es gewünscht ist. Aber sie sagt: Hier nehme ich mich jetzt mal ein Stück weit aus der Schusslinie und gebe dem Bedürfnis nach Erneuerung nach. Ein starker Abgang, würde ich sagen. Und sie behält das Heft des Handelns noch mit in der Hand.

DOMRADIO.DE: Das heißt, jetzt kommt der Nachfolger oder die Nachfolgerin. Kandidaten sind Jens Spahn und Annegret Kramp-Karrenbauer. Beide sind im katholischen Glauben sehr verwurzelt. Annegret Kramp-Karrenbauer ist Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken. Wird die Politik der CDU jetzt vielleicht katholischer?

Püttmann: Das würde ich inhaltlich nicht überschätzen, weil man auch in der Religionssoziologie sieht, dass Katholiken und Protestanten sich in vieler Hinsicht in den letzten Jahrzehnten einander angenähert haben und insgesamt die Relevanz konfessioneller Identität eher abgenommen hat - wenngleich sie nicht auf Null gerutscht ist. Ich warne davor, das zu unterschätzen. Aber es wird doch in der CDU eher wahrgenommen, ob jemand ein dezidiert christliches Profil hat oder weniger, und nicht, ob jemand evangelisch oder katholisch ist.

Personell ist das katholische Tableau nun trotzdem beeindruckend, auch wenn man über die beiden erklärten Kandidaten hinausschaut: Dann sieht man als CDU-Vize NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, im Kabinett noch Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Kanzleramtsminister Helge Braun, Kulturstaatsministerin Monika Grütters, Bildungsministerin Anja Karliczek, nicht zu vergessen Ministerpräsident Daniel Günther in Schleswig-Holstein, der einzige Katholik im Landtag, oder Ministerpräsident Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt, einem wirklich nicht katholisch geprägten Bundesland.

Es gibt also schon so etwas, wenn man es mal martialisch ausdrücken will, wie eine katholische Machtergreifung in der Union. Aber ich bewerte das genauso wie vorher die evangelische Dominanz, als wir praktisch nur noch Herrn Altmeier als Katholiken unter den führenden Berliner CDU-Politikern hatten, neben einem allerdings herausragenden katholischen Bundestagspräsidenten. Man sieht übrigens auch an den Kandidaten, dass es sehr schöne Varianten von Katholischsein gibt. Da ist die liberal-katholische Variante, die konservativ-katholische und die sozial-katholische Variante, zu denen sich die Kandidaten jetzt auch durchaus unterschiedlich zuordnen lassen.

DOMRADIO.DE: Auch Friedrich Merz hat seinen Hut in den Ring geworfen. Wofür steht er - und hat er Chancen?

Püttmann: Er steht für intellektuelle Brillanz. Er steht für Charisma. Er hält kraftvolle Reden. Er steht für Wirtschaftskompetenz, für Weltläufigkeit, und übrigens auch für katholische Wertorientierung - da soll man sich mal nicht täuschen - etwa in bioethischen Fragen und übrigens auch mit klarer Kante gegenüber Rechtspopulisten. Er hat durchaus ein moralisches Gerüst. Er steht aber gerade wegen der klaren Kante auch für Polarisierung, was in einer Koordinationsdemokratie, wo es kaum noch klare gleichgerichtete Koalitionen gibt, die einfach so durchregieren können, ein etwas schwierigerer Aspekt ist.

Und er hat seit Jahren eine Unternehmensperspektive. Man würde natürlich sofort anfangen, sämtliche Geschäftsgebaren der Konzerne, in denen er in Aufsichtsräten saß oder sitzt oder für die er sonstwie tätig war, zu durchleuchten. Da gäbe es eine große Angriffsfläche. Auch hat er sich aus der Sicht mancher vor zehn Jahren vom Acker gemacht. Die nehmen ihm das vielleicht auch noch übel und sehen ihn jetzt als Quereinsteiger. Und er hat keine Regierungserfahrung. Er war zwar 20 Jahre Parlamentarier, aber im Vergleich zu Frau Kramp-Karrenbauer, die zwei Koalitionen als Ministerpräsidentin geführt hat und vorher zwei Ministerien, hat er da doch, vom Kopf her geurteilt, einen Nachteil. Vom Bauch her kann man natürlich sagen: Der kann bestimmt einen Parteitag rocken.

Die Frage ist nur: Will er denn wirklich unbedingt Vorsitzender werden oder ist es vielleicht auch eine taktische Kandidatur, etwa um diejenige von Kramp-Karrenbauer etwas zu relativieren, die Fortsetzung des Merkel-Kurses damit zu durchkreuzen, gleichzeitig Herrn Spahn bei den Konservativen ein bisschen das Wasser abzugraben und möglicherweise für einen Kompromisskandidaten den Weg freizumachen? Das könnte dann doch der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sein, zu dem er ein durchaus intaktes Verhältnis hat. Da ist noch einiges offen.

(DR)

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