Polizistinnen in Niedersachsen
FDP-Politiker Birkner möchte, dass Strafverfolgungsbehörden aktiv werden
Stefan Birkner
Stefan Birkner

10.10.2018

Missbrauch: FDP-Politiker fordert härteres Vorgehen gegen Kirche "Kein Grund zur Zurückhaltung"

Nach Ansicht von Niedersachsens FPD-Fraktionschef Stefan Birkner geht die Landesregierung zu vorsichtig in Sachen sexueller Missbrauch mit der katholischen Kirche um. Es gebe weder rechtlich noch politisch einen Grund zur Zurückhaltung.

"Meines Erachtens müssten die Staatsanwaltschaften tätig werden und Akten, die die Kirche nicht herausgibt, beschlagnahmen", sagte der Politiker der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

Äußerungen von Landesjustizministerin Barbara Havliza (CDU), nach der die Kirche "gut und konstruktiv" mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeite, findet Birkner befremdlich. "Man müsste sich einmal vorstellen, was wäre, wenn die Ministerin erklärte, der VW-Konzern gehe in der Dieselbetrugsaffäre gut und konstruktiv mit den Strafverfolgern um."

Aufklärungsmaßnahmen der katholischen Kirche zu begrüßen

Birkner hat bereits Ende September in einer Anfrage an die Landesregierung weitere Informationen verlangt und gefragt, welche Maßnahmen die Staatsanwaltschaft nach der Veröffentlichung der neuen Missbrauchszahlen ergriffen habe. "Die Aufklärungsmaßnahmen der katholischen Kirche sind zu begrüßen.

Sie können aber in keinem Fall strafrechtliche Ermittlungen ersetzen - dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Opfer, die einen Anspruch auf staatlich vermittelte Gerechtigkeit und Sühne haben", sagte er.

Sache der Staatsanwaltschaft

Der Staat dürfe keine Parallelstrukturen dulden, wie sie sich offensichtlich in der katholischen Kirche gebildet hätten. Statt falsche Signale auszusenden, müsse die Justizministerin "sicherstellen, dass die Staatsanwaltschaften unverzüglich prüfen, ob und inwieweit ein Anfangsverdacht für verfolgbare Straftaten besteht". Das Argument, dass viele der Missbrauchsfälle verjährt seien, sei kein Argument fürs Nichtstun: "So etwas zu prüfen ist Sache der Staatsanwaltschaft", sagte Birkner.

Die Deutsche Bischofskonferenz hatte vor zwei Wochen die Ergebnisse einer von ihr in Auftrag gegebenen Studie zum sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche vorgestellt.

In den kirchlichen Akten der Jahre 1946 bis 2014 hatte das von den Bischöfen beauftragte Forscherteam bundesweit Hinweise auf 3.677 Betroffene sexueller Übergriffe und auf rund 1.670 beschuldigte Priester, Diakone und Ordensleute gefunden. Die Experten gehen zudem von weiteren Fällen aus, die nicht in den Akten erfasst sind.

(KNA)

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