Kreuz hängt in einem Büro
Ein Kreuz an der Wand
Mit dem Kreuz-Erlass in der Kritik: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder
Mit dem Kreuz-Erlass in der Kritik: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder

09.10.2018

Kläger wollen Bayern zur Rücknahme des Kreuz-Erlasses zwingen Kruzifix nochmal

Die Kläger gegen den bayerischen Kreuz-Erlass haben ihre Motive erläutert. Nach ihrem Willen soll das Verwaltungsgericht München die Staatsregierung dazu verpflichten, die Kreuze im Eingangsbereich von Landesbehörden wieder zu entfernen.

Seit 1. Juni ist dies für alle Dienststellen mit Ausnahme von Museen und Theatern vorgeschrieben. Initiatorin der am vergangenen Freitag eingereichten Klage ist die stellvertretende Vorsitzende des Bundes für Geistesfreiheit (bfg) München, Assunta Tammelleo. Zu den insgesamt 25 Klägern zählt auch die Katholikin und Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote (Grüne).

Die Kläger sehen durch den Kreuz-Erlass die staatliche Neutralitätspflicht sowie die passive Religionsfreiheit von Bürgern sowie Bediensteten in den Behörden verletzt. Diese würden "unausweichlich mit dem Symbol einer ausgewählten Religion konfrontiert", erklärte Gote.

Kein Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns

Die Kläger verweisen unter anderem darauf, dass das Kreuz entgegen dem Wortlaut der neuen Vorschrift nicht "Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns" sei. Vielmehr sei es ausdrücklich ein religiöses, nämlich christliches Symbol. Dies hätten auch kirchliche Reaktionen gezeigt. So habe der Münchner Kardinal Reinhard Marx in einem Zeitungsinterview gesagt, wenn das Kreuz nur als kulturelles Symbol gesehen werde, würde es "im Namen des Staates enteignet".

Der Unternehmer Wolf Steinberger, Kurator der atheistischen Giordano-Bruno-Stiftung, erklärte, Bürger ohne Glauben oder eines anderen Glaubens könnten sich dadurch vom Staat nicht mehr repräsentiert fühlen. Er habe den Eindruck, dies sei auch so gewollt. (KNA)

(KNA)

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