"Die größte Anstrengung muss dem Schutz der Menschen gelten und nicht dem Aufbau weiterer Zäune und Lager", sagte Misereor-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel am Dienstag vor dem anstehenden Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Mittwoch und Donnerstag in Salzburg.
Eingriff in die Souveränität dieser Staaten
Im Vorfeld mehrten sich die Stimmen, die den Ausbau von Frontex als "zentrale Lösung der Migrationsfrage" lobten, kritisierte Spiegel. Eine mögliche Erweiterung des Mandats auf Einsätze in Drittstaaten außerhalb Europas wäre "ein Eingriff in die Souveränität dieser Staaten und kein Ausweis der oft beschworenen Partnerschaft mit Afrika".
Diese Entwicklung verfestige eine Politik, "die das Recht auf Mobilität eines jeden Menschen weiter einschränkt und Entwicklungspotenziale für Afrika wie Europa nicht nutzt", meinte Spiegel weiter. Dass die EU - bei allen sozialen Problemen - durch die hier ankommenden Flüchtlinge "an die scheinbaren Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit und ihrer Solidarität" gerate, komme für ihn "einer moralischen Bankrotterklärung Europas" gleich.
Hilfe vor Ort
"Bei einer Reise in den Norden Äthiopiens habe ich in den vergangenen Tagen erlebt, wie es mit Unterstützung auf der lokalen Ebene möglich ist, Migrations- und Fluchtursachen anzugehen und ein würdiges Leben vor Ort zu ermöglichen", so Pirmin Spiegel. Mit Blick auf Deutschland stelle er fest, dass die Hilfsbereitschaft in Deutschland weiter hoch ist. (KNA)
