Honduras: Nationaler Dialog nach umstrittenen Wahlen beginnt

Vereinbarung unterschrieben

Die politische Lage in Honduras ist instabil: Nach seinem umstrittenen Wahlsieg hat Präsident Juan Orlando Hernandez nun aber eine Vereinbarung zum nationalen Dialog unterschrieben. Die Bischöfe des Landes dürften das begrüßen. 

Protest gegen die Vereidigung von Präsident Hernandez / © Eduardo Verdugo (dpa)
Protest gegen die Vereidigung von Präsident Hernandez / © Eduardo Verdugo ( dpa )

In Vorgesprächen hatte die UN zunächst mit Vertretern der Regierungspartei und der offiziell unterlegenen Bewegung des Linkspolitikers Salvador Nasralla die Möglichkeiten von direkten Gesprächen ausgelotet. Nasralla wirft der Wahlbehörde vor, die Ergebnisse der Wahlen im vergangenen Jahr manipuliert zu haben.

Hernandez hat Vereinbarung unterzeichnet

Orlando Hernandez hatte vor wenigen Wochen ein Dokument unterzeichnet, in dem er die Vereinbarung zum nationalen Dialog anerkennt. Ex-Präsident Manuel Zelaya, der Nasralla noch als Koordinator des gemeinsamen Linksbündnisses unterstützt hatte, nimmt dagegen nicht am Dialog teil, weil er dem Gremium misstraut.

Im Dezember 2017 hatte die staatliche Wahlbehörde Amtsinhaber Juan Orlando Hernandez drei Wochen nach dem Urnengang zum Sieger der Präsidentschaftswahlen erklärt. Der konservative Politiker gewann nach offiziellen Angaben mit 42,95 Prozent vor dem Linkskandidaten Nasralla. Wegen des knappen Vorsprungs von 1,53 Prozent der Stimmen gab es harte Auseinandersetzungen um das Wahlergebnis.

Offener Dialog, der alle Bereiche umfasst

Die Opposition wirft der Regierung Wahlbetrug vor, internationale Wahlbeobachter kritisierten Unregelmäßigkeiten bei dem Urnengang. Im Anschluss kam es in Honduras immer wieder zu blutigen Protesten gegen die Regierung.

In Honduras ebben die Proteste nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Juan Orlando Hernandez nicht ab. Die Bischöfe sehen in der aktuellen Krise sogar grundsätzlich eine Chance, wenn es gelänge einen nationalen Pakt zu vereinbaren.

Voraussetzung dafür ist allerdings auch aus Sicht der Bischöfe ein offener Dialog, der alle Bereiche der Gesellschaft umfasst. Nur dann könnten der Rechtsstaat in Honduras und seine Institutionen gestärkt, Fortschritte im Kampf gegen die Straflosigkeit, die Korruption, die organisierte Kriminalität erreicht werden.