Flüchtlingskinder spielen vor einer Unterkunft
Flüchtlingskinder spielen vor einer Unterkunft

11.08.2018

Innenministerium weist Dreyer-Kritik an Ankerzentren zurück "Anliegen des Koalitionsvertrages erfüllt"

Das Bundesinnenministerium hat die Kritik der Ministerpräsidentin Malu Dreyer an sogenannten Ankerzentren für Asylbewerber zurückgewiesen. Der Koalitionsvertrag enthalte ausführliche Vorstellungen zur Einrichtung derartiger Einrichtungen.

Das sagte Ministeriumssprecherin Eleonore Petermann am Freitag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).

Aus Rücksicht auf die föderale Struktur habe der Bund bisher bewusst auf ein eigenes Konzept verzichtet, erklärte sie. Vielmehr wolle er den Ländern bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages Spielraum geben "und begleitet die vorgesehenen Maßnahmen in den Ländern daher konstruktiv". Seit Anfang Juli arbeite dazu eine Projektgruppe.

Bis zu 1.500 Flüchtlinge

Dreyer (SPD) hatte im Interview der "Welt" (Samstag) erklärt, sie sehe keinen Anlass, die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geforderten "Ankerzentren" einzurichten. "Wir managen unsere Aufnahmeeinrichtungen gut. Alle wichtigen Akteure und Behörden arbeiten dort unter einem Dach." Damit habe man "das Anliegen des Koalitionsvertrages erfüllt", so die stellvertretende SPD-Vorsitzende weiter. "Was Herr Seehofer darüber hinaus will, das weiß ich nicht."

Das Wort "Anker" steht für An(kunft), k(ommunale Verteilung), E(ntscheidung) und R(ückführung). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), die Bundesagentur für Arbeit, Jugendämter, Justiz- und Ausländerbehörden sollen dort vertreten sein. Bis zu 1.500 Flüchtlinge sollen in den Zentren untergebracht werden. In Bayern, wo die Zentren Anfang August gestartet waren, sollen "Ankerzentren" in Donauwörth, Zirndorf, Regensburg, Deggendorf, Schweinfurt, Bamberg und Manching entstehen.

"Das ist ein Märchen"

Dreyer forderte Seehofer zugleich auf, das von der Berliner Koalition vereinbarte Fachkräftezuwanderungsgesetz fertigzustellen. Die Wirtschaft brauche Fachkräfte. "Wir schieben teilweise die falschen Menschen ab, nämlich solche, die gute Jobs haben und längst integriert sind. Das muss endlich gesteuert werden."

Die Mainzer Regierungschefin bezeichnete Vorwürfe, ihr Land schiebe zu wenige abgelehnte Asylbewerber ab, zurück. "Das ist ein Märchen. Rheinland-Pfalz liegt im Bundesvergleich bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber auf Platz vier und bei der freiwilligen Ausreise auf Platz drei und damit auch vor vielen CDU-regierten Bundesländern." So habe ihr Land gerade einen somalischen Staatsbürger, "der uns viele Probleme bereitet hat, freiwillig zurückgeführt, nachdem eine Abschiebung nicht möglich war, weil sich Somalia weigerte, ihm Papiere auszustellen".

(KNA)

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