27.07.2018

Imran Khan gewinnt Wahl in Pakistan Menschenrechtler in Sorge

Der frühere Cricketstar Imran Khan ist Pakistans künftiger Premierminister. Seine Partei Bewegung für Gerechtigkeit ging aus der Parlamentswahl am Mittwoch als stärkste Kraft hervor, wie pakistanische Medien am Freitag berichten.

Demnach gewann Khans PTI 115 der 272 zur Wahl stehenden Wahlkreise, wie die Wahlkommission am Freitag nach der Auszählung von 96 Prozent der Stimmen mitteilte. Abgeschlagen folgt die bisherige Regierungspartei Pakistanische Muslim-Liga (PML-N), die den Angaben zufolge 62 Wahlkreise gewann. Die Pakistanische Volkspartei (PPP) landete mit 43 gewonnenen Wahlkreisen auf dem dritten Platz. Die Wahlbeteiligung lag laut Wahlkommission bei rund 52 Prozent.

Khan hatte sich bereits am Donnerstag zum Wahlsieger erklärt. Seine PTI errang allerdings nicht die 172 für eine Parlamentsmehrheit notwendigen Stimmen - und wird deshalb auf einen Koalitionspartner und unabhängige Kandidaten angewiesen sein, um eine Regierung zu bilden.

Manipulationsvorwürfe wurden laut

Die Wahlkommission veröffentlichte die Resultate ungewöhnlich spät. Dies führte zu neuerlichen Manipulationsvorwürfen. Die etablierten Parteien PML-N und PPP sowie kleinere Parteien hatten bereits in der Wahlnacht grobe Unregelmäßigkeiten beklagt und wollten die Wahlergebnisse zunächst nicht anerkennen. Maulana Fazlur Rehman, ein einflussreicher Kleriker und Führer einer Allianz islamischer Parteien, forderte eine Neuwahl. Noch am Freitag sollte die weitere Vorgehensweise besprochen werden.

Ex-Ministerpräsident Nawaz Sharif von der PML-N sagte laut "Dawn" - der größten englischsprachigen Zeitung des Landes -, die Wahlen seien "gestohlen" worden. Im Gespräch mit Besuchern im Adiyala-Gefängnis, wo er eine zehnjährige Haftstrafe wegen Korruption absitzt, warnte er davor, dass die "verdorbenen und dubiosen" Ergebnisse der Wahl einen negativen Einfluss auf die Politik des Landes hätten.

Wahlkommission erklärte spätes Ergebnis mit Software-Problemen

Die Wahlkommission wies Manipulationsvorwürfe zurück. Die Verzögerung der Resultate habe an einem Software-Fehler gelegen. PPP-Vertreter erhoben allerdings am Freitag neue Anschuldigungen. Sie veröffentlichten auf Twitter eine Wahlergebnisliste, die zeigen soll, dass 12 000 Stimmen für ungültig erklärt wurden und der Sitz mit lediglich 1000 Stimmen Vorsprung an die PTI ging.

Von knapp 200 zu einem Großteil erstmals angetretenen radikalislamischen Kandidaten konnte dem Auszählungsstand zufolge keiner einen Sitz in der Nationalversammlung gewinnen. Laut Analysten kostete ihr Antreten jedoch in mehreren Wahlkreisen vor allem der PML-N Sitze. In Pakistan wird nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt. Wer in einem der Wahlkreise am stärksten abschneidet, gewinnt dort den Sitz. Die Stimmen der Verlierer verfallen.

Menschenrechtler sind besorgt

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zeigte sich besorgt über die Zukunft der religiösen und ethnischen Minderheiten in Pakistan unter Khan. Es werde "keine Liberalisierung der drakonischen Blasphemie-Vorschriften und keinen wirksameren Schutz von Christen vor islamistischer Gewalt geben", erklärte GfbV-Direktor Ulrich Delius am Freitag in Göttingen. Der frühere Playboy und Frauenheld Khan sei in den vergangenen Jahren immer religiöser geworden und stehe heute streng islamischen Parteien nahe. 

Auch mit Blick auf die ethnische Minderheit der Belutschen äußerte die GfbV Besorgnis. Khan gelte als "Mann der Armee", die seit Jahren mit aller Gewalt Menschenrechte in Belutschistan verletze und Belutschen verfolge. Die Hoffnung, dass die Straflosigkeit dort beendet werde, sei durch seinen Wahlsieg zerschlagen worden. "Da Imran Khan als großer Bewunderer des türkischen Autokraten Recep Tayyip Erdogan gilt, ist auch nicht zu erwarten, dass sich Pakistan in Sachen Menschenrechte und Demokratie weiterentwickelt", warnte Delius.

Wahlkampf mit stark islamischen Tönen

Khan hatte im Wahlkampf ein "neues Pakistan" und einen "islamischen Wohlfahrtsstaat" nach dem Vorbild des Propheten Mohammed und der Vision des Gründers von Pakistan, Mohammed Ali Jinnah, versprochen. Zudem will er nach eigenen Aussagen die Vormachtstellung des Militärs in der Politik Pakistans brechen. Doch hatte er die Wahl mit massiver Unterstützung der Armee gewonnen. Die Generäle hatten vor der Wahl die Medien des Landes angewiesen, keine kritische Berichterstattung über Khan und die PTI zu veröffentlichen.

Den Wahlkampf hatte er auch mit stark religiösen Tönen geführt. Im Januar heiratete Khan die 39 Jahre alte, tiefreligiöse Sufi-Anhängerin Bushra Maneka, die in der Öffentlichkeit nur verschleiert auftritt. Die beiden früheren Ehefrauen des einstigen Cricketstars trugen dagegen freizügige westliche Mode.

(KNA, dpa)

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