Im Wahllokal in Islamabad
Im Wahllokal in Islamabad

25.07.2018

Religion, Terror und Zensur haben den Wahlkampf bestimmt Ein neues Parlament für Pakistan

An diesem Mittwoch finden in Pakistan Parlamentswahlen statt. Doch einen fairen Wahlkampf gab es nicht. Das mächtige Militär bestimmt, was die Medien im Land berichten dürfen - und was nicht. Der Wahltag wurde bereits von einem Attentat erschüttert.

Zu Beginn der Parlamentswahl am Mittwoch in Pakistan sind bei einem Selbstmordanschlag mindestens 31 Menschen getötet worden. Dutzende Menschen seien bei der Explosion in der Nähe eines Wahllokals in der Stadt Quetta verletzt worden, berichteten pakistanische Medien. Vor dem Wahllokal hatten sich viele Menschen versammelt, um ihre Stimmen abzugeben. Der Anschlag galt offenbar einem Polizeiauto. Quetta ist die Hauptstadt der unruhigen Provinz Belutschistan im Westen Pakistans. Bereits im Wahlkampf waren mehr als 200 Menschen in dem islamischen Land getötet worden.

Die Wahl findet unter massiver Militärpräsenz statt. Insgesamt sind 800.000 Sicherheitskräfte im Einsatz - darunter rund 370.000 Soldaten. 106 Millionen Pakistaner wählen ein neues Parlament. 3.765 Kandidaten bewerben sich um 342 Sitze. Gewalt, Terror, Islamismus und Wahlmanipulation durch die Armee waren die Merkmale des Wahlkampfes im mehrheitlich sunnitisch-islamischen Pakistan. Favoriten der mächtigen Generäle sind der ehemalige Cricket-Superstar Imran Khan und seine Partei PTI. Die Wahl 2013 hatte die PML-N von Nawaz Sharif gewonnen, der als Premierminister den politischen Einfluss des Militärs einschränken wollte und zurzeit wegen Korruption in Haft sitzt.

Die Wahl markiert einen weiteren demokratischen Machtwechsel im Lande der Atommacht Pakistan, die jahrzehntelang von den Militärs regiert wurde. Vor Beginn des Wahlkampfs verschickte der Militärgeheimdienst ISI allerdings eine wenig demokratische Tabuthemenliste an die Medien. Verboten sind demnach Kritik an Imran Khan, positive Berichte über Ex-Premier Nawaz Sharif und dessen Partei Muslimliga PML-N sowie Berichte über den Einfluss der Armee auf die Justiz.

Ehemaliger Cricket-Superstar im Wahlkampf

Khan propagiert im Wahlkampf islamische Werte, zu denen der zu seinen Cricketzeiten als Playboy bekannte Sportler mittlerweile angeblich gefunden hat. Um den Islamisten zu gefallen, verteidigt Khan vehement auch die strikte Blasphemiegesetzgebung - ein Instrument, das oft zur Einschüchterung und Unterdrückung religiöser Minderheiten eingesetzt wird.

Neben der PTI und der PLM-N ist die Volkspartei PPP von Bilawal Bhutto Zardari, Sohn der ermordeten Ex-Premierministerin Benazir Buttho, ein weiterer wichtiger Akteur. Daneben mischte die TLP, die Partei der radikal-islamistischen Gruppe Tehreek-e-Labbaik Ya Rasool Allah (TLYR), den Wahlkampf auf. Einer ihrer Anhänger schoss im Frühjahr auf den damaligen Innenminister Ahsan Iqbal, der für die Rechte religiöser Minderheiten eingetreten war.

Christen und Bürgerrechtler in Sorge

Mitte Juli starben in der Provinz Belutschistan 175 Menschen bei einem Selbstmordanschlag, darunter der gemäßigte Politiker Siraj Raisani. Die Tat reklamierte die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) für sich. Trotz eines Verbots hat die Wahlkommission in Belutschistan, in Lahore und anderen Teilen Pakistans Kandidaten mit engen Verbindungen zu den Terrororganisationen Al-Kaida und IS zugelassen.

Christen und Bürgerrechtler sehen die Radikalisierung mit Schrecken. Das machten sie auf einer Konferenz in Karachi wenige Tage vor der Wahl deutlich. Veranstaltet wurde sie von Rawadari Tehreek, einer vom katholischen Menschenrechtler Samson Salamat gegründeten Organisation gegen religiösen Extremismus. "Mit großer Sorge sehen wir die Angriffe und die Gewalt gegen fortschrittliche politische Parteien, die Akzeptanz und Einbeziehung verbotener extremistischer und terroristischer Gruppen sowie die unrechtmäßigen Eingriffe staatlicher Institutionen in die Wahl", klagt Salamat.

Religiöse Minderheiten werden benachteiligt

Die Hafenstadt Karachi hat den Ruf, eine der gefährlichsten Städte Pakistans zu sein. Karachi steht aber auch für religiöse Harmonie. Das ist nicht zuletzt dem katholischen Erzbischof Joseph Coutts zu verdanken, dessen langjähriges Engagement für den Dialog zwischen den Religionen ihm kürzlich den Kardinalstitel einbrachte. "Die Kirche sieht sich in Pakistan vielen Herausforderungen gegenüber", sagte Coutts nach seiner Ernennung zum Kardinal. Eines der großen Probleme nicht-muslimischer Pakistaner sei es, dass sie von vielen Muslimen nicht als vollwertige Bürger akzeptiert würden.

Religiöse Minderheiten werden bei der Wahl in der Tat benachteiligt. Schon im November 2017 kritisierte die katholische Bischofskonferenz, dass von den 342 Parlamentssitzen nur zehn für ethnische und religiöse Minderheiten reserviert sind. "Das geltende Wahlsystem repräsentiert nicht die Gesellschaft", hieß es in einer Erklärung der Bischöfe.

Für Empörung sorgte 2017 zudem ein Gerichtsurteil in Islamabad, das alle Bewerber für Posten in Regierung, Justiz und Armee verpflichtet, in ihren Bewerbungsunterlagen die Religionszugehörigkeit anzugeben. Aus Sicht der Menschenrechtskommission Pakistans ist der Richterspruch ein weiterer Beweis für eine "Umwandlung der Religion zur Waffe".

Michael Lenz
(KNA, epd)

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