US-Präsident Donald Trump (r) und der konservative Jurist Brett Kavanaugh
US-Präsident Donald Trump (r) und der konservative Jurist Brett Kavanaugh

10.07.2018

Trump nominiert konservativen Katholiken für Oberstes Gericht Senat muss Entscheidung noch zustimmen

US-Präsident Trump hat den Katholiken Brett Kavanaugh am Montagabend für das oberste Verfassungsgericht der USA nominiert. Bei Bestätigung durch den Senat hätte der Supreme Court eine stabile konservative Mehrheit.

Der Präsident machte es bei der Bekanntgabe seines Kandidaten spannend wie bei seiner einstigen TV-Show "The Apprentice". Nur diesmal ging es nicht um Nachwuchstalente, sondern um die Besetzung eines Stuhls am Verfassungsgericht auf Lebenszeit.

"Getreu Präsident Reagans Erbe frage ich nicht nach den persönlichen Meinungen des Kandidaten", sagte Trump bei Vorstellung seines Kandidaten für die Nachfolge des in den Ruhestand getretenen Richters Anthony Kennedy. "Wichtig ist, dass er diese Ansichten vergessen kann, um zu tun, was die Verfassung verlangt."

Kavanaugh wird als rechts eingestuft

Falls der Senat den 53-jährigen Bundesrichter Brett Kavanaugh bestätigt, folgte er dem Mann nach, für den er als junger Jurist arbeitete. Gemessen an dessen Urteilen bewegt sich der ehemalige Mitarbeiter George W. Bushs im Weißen Haus nach Aussagen von Rechtsexperten deutlich rechts von Kennedy. Dieser galt lange Zeit als das Zünglein an der Waage des ideologisch gespaltenen Supreme Court.

Kavanaugh, der mit seiner Frau und beiden Töchtern zu der Zeremonie ins Weiße Haus gekommen war, dankte Trump für sein Vertrauen. Kein Präsident habe vor einer solchen Nominierung mehr Leute mit ganz unterschiedlichem Hintergrund zu Rate gezogen.

Kürzestes Auswahlverfahren in der Geschichte

Tatsächlich war es eines der kürzesten Auswahlverfahren in der Geschichte des Verfassungsgerichts. Kavanaugh setzte sich unter vier Finalisten durch, die allesamt auf einer Liste der konservativen Lobbygruppe "Federalist Society" standen. Ein wesentlicher Gesichtspunkt für die Aufnahme in diesen Kreis sind die Ansichten, die Richter zur Abtreibung und speziell dem Grundsatzurteil "Roe v. Wade" von 1973 vertreten haben.

Kavanaugh, der sonntags in Washington mit seiner Familie regelmäßig die Messe im "Shrine of the Most Blessed Sacrament" besucht, unterstrich zuletzt mit einer abweichenden Meinung zum Urteil über den Schwangerschaftsabbruch einer minderjährigen Migrantin in US-Gewahrsam seine konservativen Positionen.

Kavanaugh gilt als ideologisch gefestigt

Wie die frühere Wahl Trumps für das Verfassungsgericht, Neil Gorsuch, besuchte Kavanaugh die "Georgetown Preparatory School" in Bethesda, Maryland. Später ging er zur Yale Law School.

Die Nähe zur Trump-kritischen Bush-Familie ließ kurzfristig Zweifel an dem Favoriten aufkommen. Trump ließ sich aber davon überzeugen, dass er mit Kavanaugh einen ideologisch gefestigten Kandidaten bekommt, der künftig den Kurs des Präsidenten absegnen wird.

Seine ersten Sporen verdiente er sich mit der Untersuchung des Todes von Vince Forster, der Bill Clinton lange als stellvertretender Justiziar im Weißen Haus diente. Er arbeitete für Ken Starr, der als Sonderermittler die Affäre um Monica Lewinsky aufklärte. Im Wahlkampf Bush gegen Gore machte er sich einen Namen als Anwalt, der half, Bushs umstrittenen Sieg in Florida gerichtlich abzusichern.

Das brachte ihm unter Bush eine einflussreiche Beraterposition im Weißen Haus ein, die er über fünf Jahre wahrnahm. Später nominierte ihn der Präsident für den Posten des Bundesrichters im District of Columbia. Schon damals monierten die Demokraten, der Kandidat sei "zu parteiisch".

Einfache Mehrheit im Senat benötigt

Auch diesmal wartet auf Kavanaugh ein schwieriges Bestätigungsverfahren im 100-sitzigen US-Senat. Dort benötigt er eine einfache Mehrheit. Die Republikaner verfügen über 51 Stimmen, darunter die des schwerkranken John McCain. Es gilt als unwahrscheinlich, dass er erscheinen kann.

Damit können es sich die Republikaner nicht leisten, Stimmen zu verlieren. Eher müssen sie einige konservative Demokraten auf ihre Seite ziehen. Die Stimmen der Abweichler in den jeweiligen Fraktionen halten sich die Waage.

Der Minderheitsführer im Senat, Charles Schumer, kündigte entschiedenen Widerstand gegen den Kandidaten an. Dieser gehorche nicht dem gesprochenen Recht, sagte Schumer mit Blick auf das 1973 gefällte Abtreibungsurteil "Roe V. Wade", das in den USA Schwangerschaftsabbrüche weitgehend erlaubt hat. "Dieses Prinzip gilt nicht länger." Mehrheitsführer Mitch McConnell nannte das eine Übertreibung. "Amerika durchschaut die Angstmacherei der Linken."

Bernd Tenhage
(KNA)

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