Flüchtlinge im Mittelmeer
Flüchtlinge im Mittelmeer

04.07.2018

Vatikan und Hilfsorganisationen sehen Asylkompromiss kritisch "Extrem harte Auslegung"

Der Vatikan, kirchliche Wohlfahrtsverbände und Flüchtlingsorganisationen haben deutliche Vorbehalte gegen den Asylkompromiss von CDU und CSU geäußert. Caritas-Präsident Peter Neher sprach mit Blick auf die geplanten Transitzentren von einer Scheinlösung.

"Ob der Ansatz rechtlich zulässig und praktikabel ist, bleibt zum jetzigen Zeitpunkt zweifelhaft", sagte Neher der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Mittwoch. Eine haftähnliche Unterbringung wäre inakzeptabel. Auch stehe und falle der Kompromiss mit Verwaltungsabkommen, die Deutschland mit anderen EU-Ländern schließen wolle. Deren Bereitschaft hierzu sei völlig offen.

"Extrem harte Auslegung des Dublin-Verfahrens"

Die Vatikanzeitung "Osservatore Romano" am Mittwoch warnte in einem Titelbeitrag vor "neuen Spannungen in Europa", besonders mit Italien. Die Einigung sehe eine "extrem harte Auslegung des Dublin-Verfahrens vor" heißt es weiter in dem nicht namentlich gekennzeichneten Artikel. Der Kompromiss im Kern auf eine "drastische Reduzierung der Ankömmlinge" hinaus.

Im Streit um die Zurückweisung von Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land registriert und in einem Asylverfahren sind, hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) darauf geeinigt, geschlossene Transitzentren an der Grenze zu Österreich einzurichten.

Von dort sollen die Flüchtlinge in die entsprechenden Staaten zurückgeschickt werden. Dafür soll es mit diesen Ländern Vereinbarungen geben. Merkel verteidigte den Kompromiss und die Beschlüsse des EU-Rats am Mittwoch im Bundestag. Die Opposition übte hingegen teils harsche Kritik.

Stimmen für humanitäre Korridore

Der Jesuitenflüchtlingsdienst in Italien forderte mit Blick auf die weiter zunehmende Zahl von Toten und vermissten Migranten auf dem Mittelmeer "sofortige Notmaßnahmen" auf europäischer Ebene.

Seenotrettung sei Pflicht, erklärte das Flüchtlingszentrum Centro Astalli in Rom. Zudem müssten sofort humanitäre Korridore geöffnet werden. Alle EU-Mitgliedstaaten müssten sich an einer anteiligen Aufnahme beteiligen; das "Phänomen Zwangsmigration" müsse "geregelt und nicht ignoriert werden".

Österreichs Caritas warnte vor einer Abschottung Europas. "Wenn wir über Flüchtlings- und Asylfragen reden, dann geht es natürlich auch darum, dass Hilfe vor Ort geleistet wird. Und nicht nur Europas Grenzen dicht gemacht werden", sagte der Generalsekretär für Internationale Programme bei Caritas Österreich, Christoph Schweifer. Zu den angekündigten Transitzentren äußerte er sich zurückhaltend.

"Nicht mit der Menschenwürde vereinbar"

Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst in Deutschland und die im Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) vereinten katholischen Jugendorganisationen lehnten die geplanten Transitzentren ab. "Die Unterbringung von geflüchteten Menschen, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, in geschlossenen Zentren sind für uns nicht mit der Menschenwürde vereinbar", erklärte der BDKJ bereits am Dienstag.

Auch Hilfsorganisationen wie Pro Asyl und terre des hommes wandten sich bereits gegen den Asylkompromiss von CDU und CSU.

(KNA)

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