Flüchtling in einer Sammelunterkunft
Flüchtling in einer Sammelunterkunft

02.07.2018

Warum die derzeitige Asylpolitik verbesserungswürdig ist Gegen den Frust auf vielen Seiten

Wie geht der Zwist in der Union um die Asylpolitik aus? Die auf dem EU-Gipfel erzielten Ergebnisse zur Flüchtlingpolitik reichen Innenminister Seehofer offenbar nicht aus. Ungeachtet dessen gebe es schon genug Asyl-Schieflagen, meint die Caritas.

DOMRADIO.DE: Ist der Kompromiss, Asylbewerber in Ankerzentren aufzufangen, im Sinne des europäischen Gedankens, wie Bundeskanzlerin Merkel sagt, oder ist das eher menschenunwürdig?

Michael Groß (Geschäftsführer des Caritasverbands im Landkreis Nürnberger Land): Wir haben als Vertreter im Nürnberger Land - sowohl von der evangelischen als auch der katholischen Kirche - in der vergangenen Woche einen hier in der Region viel beachteten Brief an die Medien geschrieben. Darin haben wir vor allem beklagt, dass die gesamte Asyldebatte im Moment in einem unmenschlichen Ton geführt wird. Man spricht von "Schmarotzern" und von "Asyltourismus". Es wird der Eindruck erweckt, als müsste man sich eigentlich diese ganzen Asylbewerber vom Leib halten.

Auch die aktuelle Politik mit Lagern in Nordafrika oder Ankerzentren dient vor allem erstmal der Abschreckung. Was da völlig hinten runter fällt, ist ein sachlicher Umgang mit dem Thema und der Blick auf die Menschen, die schon hier sind und mit denen man sich eigentlich auch human beschäftigen müsste.

DOMRADIO.DE: Was macht denn diese Abschreckung mit den Menschen, die schon hier sind? Welche Erfahrungen haben Sie da mit der Caritas?

Groß: Wir haben auf der einen Seite mit Asylbewerbern in Form von verschiedenen Diensten zu tun. Da herrscht momentan die Praxis, dass wir uns in Verbindung mit vielen engagierten Ehrenamtlichen darum bemühen, dass die Menschen hier im Land gut integriert werden, dass sie die Sprache lernen und dass sie sich in Richtung Arbeit bewegen.

Die aktuelle Gesetzeslage ist so, dass das Arbeitsrecht dem Aufenthaltsrecht folgt. Wir erleben ständig, dass Geflüchtete in Betrieben arbeiten und gut integriert sind. Und dann gibt es ausländerrechtlich eine "Unterbrechung". Zum Beispiel muss eine Duldung verlängert werden und in dieser Zwischenzeit geht dann die Tätigkeitserlaubnis wieder verloren. Das ist für diese Menschen selber sehr demotivierend, wenn sie merken, dass sie eigentlich doch ganz gut angekommen sind und auch selber Geld verdienen konnten. Für die Betriebe, die Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, ist das auch total frustrierend.

Aber vor allem ist es für viele andere Flüchtlinge frustrierend, die sich noch um den Erwerb der deutschen Sprache oder eine Arbeit bemühen. Denn auch die Menschen mit den positiven Beispiele der Integration sind dann frustriert und sagen, es habe doch in der Form überhaupt keinen Sinn. Für die Ehrenamtlichen ist es ebenfalls total frustrierend zu beobachten, dass sie sich über Jahre engagieren und versuchen, Leuten zu helfen in Deutschland gut anzukommen. Und gerade wo man positive Erfolge sieht, werden die Geflüchteten durch irgendwelche staatlichen Verfahrensvorschriften wieder aus diesem guten Weg heraus gehauen.

DOMRADIO.DE: Nach dem Willen der Kanzlerin sollen auch in Nordafrika Lager eingerichtet werden. Da sollen die Menschen zurückgebracht werden, wenn sie auf Schleuserschiffen aufgegriffen werden. Was halten Sie davon?

Groß: Wir wissen ganz generell, dass große Lager keine gute Idee sind. Darin bahnen sich einfach große soziale Spannungen auf. Man kriegt massive hygienische Probleme. Man bekommt es mit Gewalt und Kriminalität zu tun. Den bisherige Weg, dass man in Deutschland versucht hat, Flüchtlinge dezentral unterzubringen - natürlich nach einer guten Registrierung - habe ich eigentlich immer für den humaneren Weg gehalten.

Der Nebensatz ist aber wichtig dabei. So wie im Jahr 2015 zu sagen: "Wir lassen jeden rein, wir schaffen das, egal was kommt", war wahrscheinlich etwas blauäugig. Wahrscheinlich würde man besser sagen: "Wir schaffen viel, aber nicht alles." Es gibt auch Grenzen der Belastbarkeit. Wenn man sich durch die Bundesregierung oder durch europäische Regelungen klarer auf Kontingente festlegen könnte, von denen man sagt, so viele könne man verkraften, dann würde ich nach wie vor die dezentrale Unterbringung für den humaneren Weg halten.

(DR)

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