15.06.2018

NRW-Landtag will Antisemitismusbeauftragten einsetzen Einstimmiger Beschluss

Neben der Bundesregierung und den Bundesländern Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern soll auch Nordrhein Westfalen künftig einen Beauftragten gegen Antisemitismus bekommen. Dies beschloss der Landtag nun einstimmig.

"Es muss in diesem Land möglich sein, ohne Furcht eine Kippa zu tragen, genauso wie es möglich sein muss, ein Kreuz oder ein Kopftuch zu tragen", sagte Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) in der Sitzung am Donnerstag im NRW-Parlament. Die Landesregierung sei sehr dankbar dafür, dass sich mit einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, SPD, FDP und Grüne eine so große Mehrheit im Landtag verständigt habe, gemeinsam zu handeln.

Alle Abgeordneten stimmten für den Antrag und beauftragten die Landesregierung damit, zeitnah einen Antisemitismusbeauftragten für Nordrhein-Westfalen zu berufen.

Gestiegene zahl antisemitischer Gewalttaten

Vor dem Hintergrund gestiegener antisemitischer Gewalttaten hatten neben der Bundesregierung auch Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern Beauftragte gegen Antisemitismus geschaffen. In NRW verzeichnete die Polizei 2017 insgesamt 324 antisemitische Straftaten, heißt es in dem fraktionsübergreifenden Antrag.

Das sei eine Steigerung um neun Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der nordrhein-westfälische Antisemitismusbeauftragte soll laut Antrag präventive Maßnahmen koordinieren und Ansprechpartner für Opfer von antisemitischen Taten sein. Zudem ist geplant, dass er dem Land jährlich einen Bericht vorlegt und Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus empfiehlt.

Ansprechpartner für Prävention

Der CDU-Landtagsabgeordnete Daniel Hagemeier (CDU) bezeichnete Antisemitismus als einen Angriff auf die demokratische, weltoffene Gesellschaft. "Wir dürfen nicht zulassen, dass sich der Antisemitismus in unsere Gesellschaft einschleicht", sagte Hagemeier.

Der Beauftragte soll nach seinen Worten die Antisemitismusarbeit koordinieren und Ansprechpartner für Prävention, etwa an Schulen, sein. Die Abgeordneten Elisabeth Müller-Witt (SPD) und Verena Schäffer (Grüne) forderten, der Antisemitismusbeauftragte müsse außerdem eine Dunkelfeldstudie veranlassen, um das Problem genauer zu erforschen. Dann könnten Maßnahmen entwickelt werden, um gezielter gegen Antisemitismus vorzugehen, sagte Schäffer.

(epd)

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