Bayerischer Landtag
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11.06.2018

Bayern plant keine Verfassungsänderung zu christlicher Prägung Ankündigung folgt Rückzieher

Der Ankündigung von Bayern Ministerpräsident Markus Söder folgt nun der Rückzieher: Die bayerische Staatsregierung strebt offenbar nicht mehr an, die christliche Prägung Bayerns durch einen Zusatz in der Landesverfassung zu verankern.

Das geht aus einer am Montag in München bekanntgewordenen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher hervor.

Ankündigung folgt Rückzieher

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte beim Politischen Aschermittwoch vor drei Monaten in Passau erklärt, dass die Verfassung um ein "klares Bekenntnis zu der christlich-abendländischen Prägung" ergänzt werden solle.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) beschied in seiner Antwort an Rinderspacher, diese Prägung komme schon jetzt an mehreren Stellen der Verfassung zum Ausdruck, etwa in der Präambel oder bei der Festschreibung der "Ehrfurcht vor Gott" als ein oberstes schulisches Bildungsziel. Laut Herrmann hat die Staatsregierung dieses Bekenntnis auch mit dem jüngsten Kreuzerlass für die bayerischen Dienstgebäude ausgeformt.

Opposition kritisiert Söder

Rinderspacher kritisierte in seiner Reaktion Ministerpräsident Söder als "Weltmeister im Ankündigen". Nach der "deutlichen Kritik am Kreuzerlass" habe ihn "jetzt der Mut verlassen, eine christlich-abendländische Staatskultur in die Bayerische Verfassung aufnehmen zu wollen". Dass Söder "seit Monaten den Glauben der Menschen in Bayern für CSU-Wahlkampfzwecke missbraucht und instrumentalisiert, ist nicht in Ordnung", erklärte der SPD-Politiker.

Für eine Verfassungsänderung ist in Bayern eine Zweidrittelmehrheit im Landtag erforderlich. Sie muss außerdem durch einen Volksentscheid bestätigt werden. Die CSU wäre im Parlament bei einem solchen Vorhaben auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen.

(KNA)

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