Ein Kreuz an der Wand
Ein Kreuz an der Wand
Themen des politischen Jahres 2018: Der Kreuzerlass in Bayern
Mit dem Kreuz-Erlass in der Kritik: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder

01.06.2018

Bayerischer Kreuz-Erlass tritt in Kraft Es ist so weit

In Bayern gilt von diesem Freitag an die Kreuzpflicht für Landesbehörden. Auf Anordnung von Ministerpräsident Markus Söder soll in allen Dienstgebäuden des Freistaates ein Kreuz im Eingangsbereich hängen. Doch die Kritik an dem Erlass bleibt.

Nach dem Willen der Staatsregierung soll durch die Maßnahme die christlich-abendländische Tradition Bayerns deutlich gemacht werden. Einzig Hochschulen, Theater und Museen sind von Verpflichtung ausgenommen.

Opposition fordert Rücknahme des Erlasses

Die Opposition fordert das Aus für den Erlass. "Ein souveräner Ministerpräsident würde den Fehler einräumen und den Erlass zurücknehmen", sagte die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag). Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betreibe jedoch lediglich "Schadensbegrenzung". Kohnen warf Söder zudem vor, dass er das Kreuz für ein Wahlkampf-Manöver missbraucht habe.

"Wir gehen davon aus, dass der Kreuz-Erlass verfassungswidrig ist", sagte die grüne Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote der Zeitung. "Der CSU-Regierung ist wohl selbst bewusst, dass die Vorschrift nicht zulässig ist, daher führt sie weder Kontrollen noch Sanktionen durch und flüchtet sich jetzt in Ausnahmen von der Regel."

Nach der von Söder erlassenen Verordnung hat ab Freitag in Behördeneingängen ein Kreuz zu hängen, und zwar "als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns". Theater und Museen sind davon ausgenommen. Der Bund für Geistesfreiheit erklärte am Donnerstag, er erwäge juristische Schritte gegen den Erlass.

Kirchenvertreter kritisieren Maßnahme

Die Regelung ist nicht nur in der Opposition auf Kritik gestoßen, selbst hochrangige Vertreter der Kirchen hatten mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst vor einer Instrumentalisierung des Kreuzes für politische Zwecke gewarnt. Kardinal Reinhard Marx kritisierte, der Vorstoß sorge für "Spaltung und Unruhe".

Das bayerische Kabinett hatte den Erlass auf Anregung Söders am 24. April beschlossen. Im Mai war bekannt geworden, dass Söder mit Kritikern des Erlasses ins Gespräch kommen will. Im Juni soll es dazu einen Runden Tisch zu Werten, Kultur und Identität geben, an dem Vertreter von Religionsgemeinschaften, Wissenschaft, Brauchtum und Kultur beteiligt sein sollen.

Söder beim Papst

Parallel zum Inkrafttreten des Erlasses trifft Söder am Freitag im Vatikan mit Papst Franziskus und dessen Vorgänger Benedikt XVI zusammen. Um 10.30 Uhr ist er im Apostolischen Palast zu einer Privataudienz bei Franziskus eingeladen, anschließend will er sich im Kloster Mater Ecclesiae mit Benedikt XVI. treffen.

Söder werde Papst Franziskus sagen, dass er seine Arbeit schätze und es wichtig finde, die Arbeit der Kirche zu unterstützen, erklärte er dem Bayerischen Rundfunk. Zugleich sei er gespannt, "was er für Erwartungen an mich hat". Denn der Papst sei ja, so weit man lese und höre, ein sehr kommunikationsfreudiger Mensch. "Insofern bin ich schon gespannt, was auch von seiner Seite kommt."

Zum in Kraft tretenden Kreuz-Erlass in Bayern erklärte Söder dem Sender, die Staatsregierung übe ganz bewusst keinen Zwang aus, "aber wir haben die klare Vorschrift und die Empfehlung". Das Kreuz ist seinen Worten zufolge zuerst ein religiöses Symbol, aber auch eines für die Identität. Der Ministerpräsident verwies darauf, dass schon in den Gerichtssälen und Schulen Kreuze hingen.

(KNA, dpa)

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