Präsidentenwahl in Venezuela
Präsidentenwahl in Venezuela
Reiner Wilhelm, Mexiko-Referent bei Adveniat
Adveniat-Länderreferent Reiner Wilhelm

22.05.2018

Maduro bleibt Staatspräsident Venezuelas Die Qual der Wahl

Dieser Wahlsieg hatte sich durch viele Vorzeichen angekündigt: Nicolás Maduro ist der alte und neue Staatspräsident Venezuelas. Doch wie konnte es zu dieser Wiederwahl kommen, angesichts der katastrophalen Lage im Land?

DOMRADIO.DE: Nicolás Maduro ist am Sonntagabend mit fast 68 Prozent als Staatspräsident Venezuelas wiedergewählt worden. Wer wählt denn überhaupt noch angesichts der katastrophalen Lage in Venezuela?

Reiner Wilhelm (Venezuela-Referent des Lateinamerika-Hilfswerks Adveniat): Diese Zahlen muss man mit Vorsicht genießen. Interessant ist insgesamt die Wahlbeteiligung. Offiziell lag sie bei 48 Prozent. Aber die Opposition spricht von 30 Prozent. Ich habe gestern noch einmal mit unseren Partnern gesprochen und die sagen, es gab insgesamt 83 Prozent Wahlenthaltung.

Wer wählt eigentlich noch Maduro? Im Vorfeld der Wahlen hat man die Stimmen gekauft, indem es Lebensmittel gab, die sonst vorher nicht auf dem Markt zu finden waren. Ich habe von unseren Partnern gehört, dass sie gezwungen waren zu wählen, insbesondere Staatsangestellte, Beamte und Soldaten. Da wurden auch Listen geführt, wer zur Wahl geht und wer eben nicht. Das hat natürlich auch Konsequenzen.

Auch der Oppositionspolitiker Henri Falcon hat gleich nach der Wahl und eigentlich schon vor der Verkündigung des Wahlergebnisses angemahnt, dass in der Nähe der Wahllokale Lebensmittelstationen der Regierung standen. Das heißt, wer die sogenannte Vaterlandskarte hatte, wo man sich eintragen musste, der bekam dann auch Lebensmittelrationen ausgehändigt - wenn man entsprechend gewählt hatte. Und das wird alles kontrolliert.

Es gibt aber auch noch einige, die die Regierung einfach so wählen, weil sie sich etwas Neues erhoffen und sich wünschen, dass die Revolution weitergeht. Sie profitieren einerseits davon und andererseits sind sie auch sehr stark ideologisch geprägt. Das heißt, man möchte auch nicht mehr dahin zurück, wo man vor dem Amtsantritt von Hugo Chávez einmal gewesen ist.

Und es gibt natürlich auch sehr viele Kriminelle, die wählen gehen, weil sie einfach darauf hoffen, dass sie weiterhin straffrei bleiben.

DOMRADIO.DE: 87 Prozent der Bevölkerung in Venezuela lebt in Armut. Sie waren kürzlich noch da. Wie kann das denn sein? Venezuela ist wegen seiner Ölvorkommen eigentlich ein sehr reiches Land.

Wilhelm: Aber nicht nur wegen der Ölvorkommen, sondern auch wegen der Bodenschätze insgesamt. Die Vorgängerregierung unter Chávez hat mit den Erdöleinnahmen, die damals wirklich sehr reichhaltig sprudelten, Sozialprojekte finanziert. Als der Ölpreis hoch war, da ging das. Aber das Problem entstand, als der Ölpreis gefallen ist. Da sind die Preise, die Kosten in die Höhe geschnellt. Und dann hat man sozusagen auf Pump gelebt.

Ein anderer Grund ist, dass viele Betriebe - man spricht von etwa 5.000 - in der Zeit von Hugo Chávez verstaatlicht wurden. Die produzieren heute quasi nichts mehr. Ich war vor kurzem noch in Venezuela und die Korruption ist überall sichtbar. Da wird Benzin verkauft oder Lebensmittel - so etwas wie Care-Pakete -, die man günstig einkauft. Diese bringt man über die Grenze und verkauft sie dann für teures Geld. Mit den Devisen kommt man wieder zurück ins Land und kann dann halbwegs überleben. Man versucht einfach zu überleben. Aber man ist selber Teil dieses Systems und wird auch selber korrupt.

DOMRADIO.DE: Sie haben es schon angesprochen: Es gibt Versorgungsengpässe, die Leute haben Hunger, es gibt Hyperinflation. Wieso hält sich Maduro trotzdem so fest im Sattel? Wie lange kann das noch so weitergehen?

Wilhelm: Das ist eine gute Frage. Wenn Sie mich das vor einem Jahr gefragt hätten, dann hätte ich Ihnen gesagt: Das kann nicht mehr lange gut gehen. Aber er ist immer noch da. Wer unterstützt und trägt ihn? Das sind einmal die Militärs und das sind auf der anderen Seite die bewaffneten Gruppen, die sogenannten Colectivos.

Er wird aber auch vom Ausland unterstützt, wie zum Beispiel von China und Russland, die regelmäßig Kredite geben.

Und etwas, was man überhaupt nicht versteht, ist: Durch die Erdölverkäufe an die USA wird ebenfalls das Regime gestützt. Das heißt, die einzigen, die wirklich noch bezahlen, sind die USA, die das Erdöl, was im Land selber nicht verarbeitet werden kann, einfach einkaufen.

Ein weiterer wichtiger Punkt sind die Rücküberweisungen der Exil-Venezolaner, die ihre Familie noch in Venezuela haben und mit dem, was sie arbeiten, ihre Familien unterstützen.

DOMRADIO.DE: Die Bischöfe in Venezuela haben in der Vergangenheit erstaunlich offen Position gegen Maduro und die humanitäre Krise bezogen. Gibt es denn schon kirchliche Reaktionen auf das Wahlergebnis?

Wilhelm: Nein, gibt es noch nicht. Aber die Kirche ist in jedem Fall kongruent in ihren Aussagen. Das heißt, ich kann mir nicht vorstellen, dass sie von ihrer Position abrücken wird. Da geht es um die Frage der humanitären Hilfe, die Freilassung der politischen Gefangenen, die Durchführung von freien und fairen Wahlen. Diese Wahlen waren alles andere als frei und fair, denn die Kandidaten wurden handverlesen. Die Opposition wurde ausgesperrt.

Weiter geht es natürlich um die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation durch Reformen, denn die Inflation mit dem offiziellen Schätzwert von 13.000 Prozent ist eigentlich nicht mehr zu halten. Man rechnet mit einer Inflation von über 100.000 Prozent bis Jahresende. Gestern habe ich eine Prognose gelesen, die von fast 400.000 Prozent spricht. Das ist Wahnsinn.

Sehr spannend ist die Tatsache, dass die Kirche ein Verbot an alle Priester herausgegeben hat, das Land zu verlassen. Sie haben gesagt, sie seien die Führer der Gemeinden. Die Gemeinden bauen auf sie und wenn sie weggehen würden, welche Hoffnung bliebe dann noch?

DOMRADIO.DE: Eine politische Reaktion gibt es auch schon. US-Präsident Donald Trump hat erste Sanktionen verhängt. Nach Angaben des Weißen Hauses wurde der venezolanischen Regierung die Möglichkeit begrenzt, staatliche Vermögenswerte zu veräußern. Was ist denn davon zu halten? Reichen solche Reaktionen aus?

Wilhelm: Es ist eigentlich nichts Neues, denn das haben wir schon seit geraumer Zeit. Die ersten Sanktionen wurden bereits unter der Regierung Obama verhängt. Da gab es die gleichen Sanktionen, nämlich das Einfrieren der Konten und ein Handelsverbot mit US-amerikanischen Unternehmen. Das ist, wie gesagt, alles andere als neu.

Ich hätte eigentlich nach den Ankündigungen der Sanktionen erwartet, dass sie an das Erdöl gehen und sagen: Wir kaufen solange kein Erdöl mehr von euch, bis ihr wirklich auf den demokratischen Weg zurückkehrt.

Das Interview führte Heike Sicconi.

(DR)

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