DOMRADIO.DE: Sie wollen in der heutigen Bürgerschaftssitzung einen aktuellen Antrag einbringen. Was fordern Sie konkret darin?
André Trepoll (Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg): Wir wollen, dass alles versucht wird, um die katholischen Schulen in unserer Stadt zu erhalten. Deshalb fordern wir den Rot-Grünen Senat auf, endlich tätig zu werden. Wir sollten uns nicht allzu sehr damit beschäftigen, wer wann was gewusst hat, sondern es geht jetzt darum, aktiv zu werden und zu schauen, dass wir erreichen können, dass die Schulen nicht geschlossen werden müssen.
DOMRADIO.DE: Wie sieht denn der Kontakt mit dem Erzbistum Hamburg aus? Durch die Medien kam die Botschaft an, dass das Erzbistum Hamburg aufgrund der finanziellen Lage die Schulen schließen muss. Gibt es denn bereits Gespräche, wie man die Schulen noch retten könnte?
Trepoll: Natürlich gibt es da einen Austausch mit vielen Betroffenen, Eltern und Lehrern in den Schulen. Auch viele Gemeindemitglieder haben uns angesprochen. Was uns besonders aufstößt, ist, dass der SPD-Bildungssenator hier seiner Arbeit nicht nachkommt und endlich einmal das Gespräch offensiv sucht. Denn am Ende ist doch klar: Die Schülerinnen und Schüler müssen auch weiter beschult werden. Es herrscht in Deutschland eine Schulpflicht. Es kann die Stadt am Ende sogar noch viel mehr kosten, als wenn die Beschulung auf freien katholischen Schulen geschieht.
DOMRADIO.DE: Die Entscheidung zur Schließung der Schulen kam am Ende doch recht schnell. Gab es keine Anzeichen dafür, dass man früher hätte hellhörig werden müssen?
Trepoll: Dazu gibt es unterschiedliche Sichtweisen. Das Erzbistum sagt, man habe schon vor einem halben Jahr den Senat informiert. Und ich muss sagen, dass ich sehr erstaunt und einigermaßen fassungslos darüber bin, wie ein Bildungssenator so lange so etwas schwelen lassen kann. Denn es sind am Ende tausende Schüler, Eltern und auch die Lehrer betroffen. Deshalb ist das eine Frage, die Hamburg und viele Menschen hier natürlich umtreibt.
DOMRADIO.DE: Das Problem ist leicht umkreist: Es fehlt an Geld. Wo soll das denn letztendlich herkommen?
Trepoll: Wir müssen zunächst ermitteln - und da ist der Senat gefordert - wie der Finanzierungsbedarf der Schulen aktuell aussieht. Denn es gab durch den Ganztag oder die Inklusion auch viele Mehraufwände. Da gibt es eine intensive Diskussion, wie hoch der Kostendeckungsgrad überhaupt ist und was auch in den nächsten Jahren gezahlt werden soll. Das ist das eine. Das andere sind die Sanierungskosten, die ja doch sehr hoch sind. Diesbezüglich haben wir vorgeschlagen, die Bundesmittel, die im letzten Jahr erst in dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz auch Hamburg zur Verfügung gestellt wurden - das sind über 60 Millionen Euro - doch zum Teil dafür einzusetzen, dass Schulschließungen unterbleiben können.
DOMRADIO.DE: Diese Finanzmittel wollen Sie für die katholischen Schulen verwenden?
Trepoll: Natürlich können diese Finanzmittel nicht komplett nur an einen Träger gehen. Aber ich glaube, dass man Möglichkeiten finden kann, einzelnen Schulen Unterstützung zu bieten. In einem unserer Stadtteile soll die Einwohnerzahl in den nächsten Jahren um 50 Prozent zunehmen. Da gibt es Zuzüge in der Größenordnung von 12.000 Menschen. Wenn dort Schulen geschlossen werden, wo jetzt schon der Bedarf nicht gedeckt werden kann, dann gibt es in diesem Stadtteil eine richtige Schulnot. Die Politik muss auch bedenken, dass die soziale Infrastruktur mitwächst und sich die Menschen da nicht im Stich gelassen fühlen.
DOMRADIO.DE: Wie wichtig ist es Ihnen denn persönlich - abgesehen von der politischen Seite -, dass diese Schulen erhalten bleiben?
Trepoll: Ich glaube, es ist eine Stärke unseres Schulsystems, dass es einen Mix in der Schullandschaft aus freien und privaten Trägern gibt. Wenn ich mir die Reaktionen insbesondere aus dem linken politischen Spektrum hier in Hamburg anschaue, dann muss man fast sagen, dass sich bei der Linksfraktion kaum verborgen Freude darüber gezeigt hat, dass dieser Weg offensichtlich bestritten werden muss, dass wir freie, katholische Schulen hier in Hamburg verlieren. Die sagen, es seien alle besser im staatlichen System aufgehoben. Da spricht meiner Ansicht nach ein anderes Menschenbild heraus.
Das Interview führte Silvia Ochlast.
