Bundestag will Antisemitismusbeauftragten einsetzen
Bundestag will Antisemitismusbeauftragten einsetzen

18.01.2018

Bundestag für Einsetzung von Antisemitismus-Beauftragten "Jüdisches Leben muss ohne Sorge möglich sein"

Der Bundestag hat die künftige Bundesregierung zur Berufung eines unabhängigen Antisemitismus-Beauftragten aufgefordert. Einen entsprechenden Antrag verabschiedeten die Parlamentarier am Donnerstag. 

Darin fordern sie die Bundesregierung auf, das zivilgesellschaftliche Engagement weiter zu stärken. Offen ist laut Antrag, ob die Stelle des Antisemitismusbeauftragten im Bundeskanzleramt oder in einem Ministerium angesiedelt sein soll. Union, SPD, Grüne und die FDP hatten den Antrag eingebracht und stimmten dafür. Auch die AfD votierte dafür. Die Linke enthielt sich.

Aktueller Anlass der Debatte gut eine Woche vor dem Holocaust-Gedenktag waren unter anderem die Beschimpfung eines jüdischen Restaurantbesitzers und das Verbrennen der israelischen Flagge vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Beides sorgte für Schlagzeilen und Entsetzen in Gesellschaft und Politik.

In dem Antrag heißt es, der Bundestag verurteile und wende sich gegen jede Form von Antisemitismus. Deutschland trage vor dem Hintergrund der Schoah, der Entrechtung und der Ermordung von sechs Millionen europäischen Juden, eine besondere Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus.

Große gesellschaftliche Verantwortung

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, die Gesellschaft trage eine große Verantwortung dafür, dass jüdisches Leben auch in Zukunft weitgehend ohne Sorgen möglich sei. Der Großteil antisemitischer Verbrechen werde von Rechtsextremen verübt, es gebe aber auch eine wachsende Zahl antisemitischer Handlungen die von Menschen begangenen würden, "die aus einer Region kommen, wo der Hass auf Israel und Antisemitismus" tief verankert sei.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese erklärte, es sei bedrückend, dass das Wort "Jude" eines der häufigsten Schimpfwörter auf deutschen Schulhöfen sei. Es gelte, allen Erscheinungsformen des Antisemitismus entgegenzutreten. Deutschland trage dafür eine besondere Verantwortung.

Kritik an AfD

Vertreter der Oppositionsfraktionen kritisierten die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch, die in ihrer Bundestagsrede vor allem Muslime als antisemitische Straftäter ausmachte und sich erneut für eine konsequente Abschiebung aussprach, "auch bei Imamen, die schon länger Hass predigen". So erklärte der FDP-Abgeordnete Stefan Ruppert, Storch nehme das Problem in den eigenen Reihen offenbar nicht wahr.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte, der Antisemitismus sei in der Mitte der Gesellschaft angekommen und reiche "bis in Kirchengemeinden und bis in Parteien". Der Linken-Abgeordneten Petra Pau waren einige Empfehlungen zu unkonkret. Sie bedauerte es, dass an die Linke keine Einladung gegangen war, an dem Antrag mitzuwirken.

 

Die Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten ist eine der wesentlichen Empfehlungen der vom Bundestag eingesetzten Expertenkommission Antisemitismus, die im vergangenen Jahr ihren Abschlussbericht vorgelegt hatte. Der Beauftragte soll dem Antrag zufolge ressortübergreifend Maßnahmen der Bundesregierung gegen Judenhass koordinieren sowie Ansprechpartner für jüdische Gemeinden, Zivilgesellschaft und Bundesländer sein.

Regierungsvertreter, darunter Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), haben dies bereits befürwortet. Kauder versprach am Donnerstag, dass die Union dies "auf jeden Fall" in jeder Koalition durchsetzen werde.

Mehrere Maßnahmen geplant

Zu den weiteren geplanten Maßnahmen in dem Antrag zählen etwa die bessere statistische Erfassung antisemitischer Vorfälle, mehr Ansprechpartner für Belange jüdischer Gruppen, die Koordinierung einer ständigen Bund-Länder-Kommission, Überprüfungen des Straf- und Versammlungsrechts, die Strafbarkeit bei Leugnung oder Verharmlosung des Holocaust über das Internet sowie aufenthaltsrechtliche Konsequenzen gegenüber Ausländern, die zu antisemitischem Hass aufrufen.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hatte die Initiative im Vorfeld begrüßt. Er bezeichnete sie als ersten wichtigen Schritt im Kampf gegen Antisemitismus. Der Potsdamer Historiker Julius H. Schoeps sprach auf Anfrage von einem längst überfälligen Schritt. Dagegen kam Kritik vom deutsch-israelischen Historiker Michael Wolffsohn. Dies sei eine "gut gemeinte, jedoch völlig naive Bürokratenidee".

(KNA)

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