Ein entsprechender Antrag für eine Bundesratsinitiative Berlins zur Änderung des Strafgesetzbuches soll am Donnerstag in die Sitzung des Landesparlaments eingebracht werden. Anlass sind die Ausschreitungen auch in der deutschen Hauptstadt, nachdem US-Präsident Donald Trump angekündigt hatte, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die Botschaft dorthin zu verlegen.
Verbrennen jüdischer Symbole inakzeptabel
Mit dem Antrag der CDU soll der rot-rot-grüne Berliner Senat aufgefordert werden, in der Länderkammer auf eine Änderung des Strafgesetzbuches hinzuwirken. Konkret sollen in Paragraf 104 unter Tatobjekte auch Symbole eines Staates sowie "solche mit religiöser Bedeutung oder solche fallen, die allgemein mit einer Religion oder einem Staat in Verbindung gebracht werden".
"Brennende Israel-Flaggen, Davidsterne oder sonstige Beschädigungen jüdischer oder israelischer Symbole sind insbesondere in Deutschland inakzeptabel", heißt es in der Begründung des Antrages. Es könne nicht akzeptiert werden, dass derartiges lediglich durch die Erteilung von Auflagen für eine Versammlung unter freiem Himmel verhindert und unterbunden werden könne und nicht per se unter Strafe gestellt sei.
"Gerade im Hinblick auf die historische Verantwortung Deutschlands und Berlins ist daher ein deutliches Zeichen dafür zu setzen, dass Antisemitismus und Hass gegen andere Staaten in unserer Stadt keinen Platz hat", heißt es in dem Antrag.
Zentralrat der Juden begrüßt CDU-Antrag
Zustimmung zu der Initiative kam vom Zentralrat der Juden in Deutschland. Präsident Josef Schuster erklärte am Dienstag in Berlin, das Verbrennen von Flaggen anderer Staaten, religiöser Symbole oder ähnlicher Zeichen habe "nichts mehr mit politischer Auseinandersetzung oder Meinungsfreiheit zu tun". Ein solcher Akt offenbare vielmehr "eine tiefe Verachtung" für den entsprechenden Staat oder die Religionsgemeinschaft.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland stellt sich hinter eine Initiative der Berliner CDU, das Verbrennen ausländischer Flaggen gesetzlich zu verbieten. Der Zentralrat würde es "sehr begrüßen, wenn der Bundesrat eine bundesweite Gesetzesänderung anstößt", erklärte Präsident Josef Schuster am Dienstag in Berlin.
