Der Präsident von Uganda, Yoweri Kaguta Museveni, begrüßt Papst Franziskus (2015)
Der Präsident von Uganda, Yoweri Kaguta Museveni, begrüßt Papst Franziskus (2015)

03.01.2018

Langzeitpräsident Museveni kippt Alterslimit für Staatschefs Herrschen auf Lebenszeit?

Die Kirche sprach von "Schande", im Parlament flogen Fäuste und Stühle, die Opposition rief zu Protest auf. Nachdem Langzeitherrscher Museveni die Altersgrenze für Präsidenten aufhob, ist die Lage in Uganda angespannt.

"Präsident auf Lebenszeit, Herr aller Tiere der Erde und aller Fische der Meere und Bezwinger des britischen Weltreichs in Afrika" - an seinem Amtstitel hatte Ugandas Diktator Idi Amin (1928-2003) wahrlich nicht gespart. Am Ende halfen aber weder Titel noch Rang, als die Ugander den Gewaltherrscher absetzten und aus dem Land vertrieben.

Groß ist die Angst, dass sich die Geschichte in der ostafrikanischen Nation nun wiederholt. Per Verfassungsänderung kippte der langjährige Präsident Yoweri Museveni (73) am Dienstag die Höchstaltersgrenze für das Amt des Staatschefs. Kritiker sehen darin einen Versuch des Autokraten, sich zum Präsidenten auf Lebenszeit zu machen.

Opposition ruft zu Protesten auf

Die Diskussion über die umstrittene "Age Limit Bill", die das in der Verfassung verankerte Höchstalter von 75 Jahren abschafft, wirft einen Schatten auf Ugandas Demokratie. Die Opposition rief landesweit zu Protesten gegen die Verfassungsänderung auf. In der Hauptstadt Kampala war es bereits im September zu Gewalt gekommen. Polizei und Militär nahmen mindestens 70 Demonstranten fest, darunter zahlreiche Studenten, die Ugandas alter Herrscherelite traditionsgemäß kritisch gegenüberstehen. In den Tumulten wurden etliche Menschen verletzt.

Neben den Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten beklagten Menschenrechtler die Durchsuchung der Büros regierungskritischer Organisationen. Das Militär umstellte das Parlament. Amnesty International sprach von einem "absurden Versuch, die Leute zum Schweigen zu bringen".

Vor laufender Kamera weggezerrt

Die Gesetzesnovelle spaltet auch Ugandas Politik. Abrupt endete ein Live-Interview des kenianischen TV-Senders NTV mit Kampalas Bürgermeister Erias Lukwago, als Polizisten den Politiker von der Kamera wegzerrten, festnahmen und in einem Einsatzwagen wegschafften.

Zuvor hatte Lukwago Präsident Museveni kritisiert. Zwei weitere Oppositionsvertreter fürchteten nach Anschlägen auf ihre Häuser um ihr Leben. In Ugandas Parlament kam es bei einem Streit über das präsidiale Höchstalter zu körperlichen Auseinandersetzungen: Es flogen Stühle und Fäuste. Mehrere Abgeordnete wurden verletzt.

Kritik von katholischer Kirche

Zu einem der lautesten Kritiker wurde in den vergangenen Wochen die katholische Kirche in Uganda. Philip Odii, Sprecher der Ugandischen Bischofskonferenz, bezeichnete die Gewalt als "Schande für unser Land". Die Ugander seien "sehr gespalten" wegen der Gesetzesnovelle, betonte er. Ähnlich sehen das die im Interreligiösen Rat Ugandas (IRCU) zusammengeschlossenen Religionsführer. Sie plädierten für ein Referendum, um zunächst das Volk zur Verfassungsänderung zu befragen.

Letztlich halfen jedoch auch die mahnenden Worte von 150 christlichen und islamischen Vertretern des überkonfessionellen Friedens- und Gerechtigkeitsnetzwerks wenig. Kurz vor Weihnachten stimmte Ugandas Parlament per Mehrheitsbeschluss für eine Abschaffung des Höchstalters des Präsidenten. In einem letzten Versuch, die Verfassungsänderung zu verhindern, appellierten die Religionsführer an Präsident Museveni, das Gesetz nicht durch seine Unterschrift zu besiegeln. Dies käme einem «Hochverrat» gleich, so der katholische Erzbischof von Gulu, John Baptist Odama. Museveni ignorierte den Aufruf und unterschrieb die Gesetzesnovelle, wie sein Büro am Dienstag bekanntgab. Damit blickt der 73-Jährige nach mehr als drei Jahrzehnten Herrschaft über die «Perle Afrikas» einer möglichen weiteren Amtszeit entgegen. 2021 soll gewählt werden.

Museveni attackiert Kirchenführer

In seiner Neujahrsansprache attackierte Museveni nicht nur die Kirchenführer, sondern alle, die an Ugandas Demokratie zweifeln: "Die wahre Demokratie, für die wir kämpften, gibt dem Volk alle Macht. Dieses entscheidet durch sein Wahlrecht in regelmäßigem Abstand selbst über sein Schicksal." Jedoch: Immer wieder wurden Wahlen in Uganda von Manipulationsvorwürfen begleitet. So glaubt auch der Oppositionspolitiker und Politveteran Abed Bwanika mit einem Blick nach Simbabwe, wo vor kurzem Langzeit-Präsident Robert Mugabe seinen Hut nehmen musste: "Durch seine Unterschrift hat sich der Präsident selbst aus dem Amt geworfen."

 

Markus Schönher
(KNA)

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