Proteste gegen die Justizreform in Polen
Proteste gegen die Justizreform in Polen

14.12.2017

Kirche in Polen fordert Respekt in politischer Debatte "Wir brauchen Stabilität, Freundschaft und Eintracht"

Angesichts von scharfen politischen Diskussionen ruft die katholische Kirche in Polen zu gegenseitigem Respekt auf. Die Polnische Bischofskonferenz bemängelt eine "Verrohung der Sprache, Drohungen und aggressives Verhalten".

In der öffentlichen Debatte, in privaten Beziehungen zwischen Bürgern und sogar im Familienleben gebe es seit einiger Zeit eine "beunruhigende Zunahme der gesellschaftlichen Spannung und einen Mangel an Respekt für Menschen mit anderer Meinung", kritisierte der Vorsitzende der Polnischen Bischofskonferenz, Erzbischof Stanislaw Gadecki.

Zu einem demokratischen Staat gehörten selbstverständlich die Diskussion, der Streit und der Meinungsaustausch. "Meinungsunterschiede und verschiedene politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Visionen stellen den Reichtum und das intellektuelle Potenzial unserer Gesellschaft dar", betonte Gadecki.

"Gewaltakte zurückweisen"

Unterschiede dürften jedoch nie zur Verachtung anderer Menschen führen. Man müsse eindeutig alle "Gewaltakte gegen politische Widersacher, andere Konfessionen, Religionen und Völker" zurückweisen.

"Darüber hinaus ist es notwendig, jede respektlose Äußerung über die höchsten Ämter der Republik und die Menschen, die sie innehaben, zu verurteilen", mahnte der Erzbischof. Polen brauche Stabilität, "Freundschaft und Eintracht". Er warb für eine Beruhigung der Emotionen.

Streitthema Justizreform

Seit Monaten wird in Polen heftig über eine inzwischen vom Parlament verabschiedete Justizreform gestritten. Die Opposition, die EU und der Europarat sehen durch den Umbau der Gerichte den Rechtsstaat bedroht. Die Regierung verteidigt die Reform und betont, sie führe zu einer besseren Rechtsprechung. Unbekannte hatten in den vergangenen Tagen Farbbeutel auf zwei Abgeordnetenbüros der rechtskonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) geworfen.

Bemühen um Neutralität

Die Bischofskonferenz bemüht sich seit Monaten, eine Parteinahme für ein politisches Lager zu vermeiden. Bislang verzichtete sie auf Glückwünsche für den am Montag vereidigten neuen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki von der PiS.

Nach der Vereidigung der Regierungschefin Beata Szydlo von der PiS im November 2015 hatte Gadecki hingegen gratuliert.

(KNA)

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