Pax Christi setzt sich gegen Waffenhandel ein
Internationale Rüstungskonzerne verkaufen wieder mehr Waffen

11.12.2017

Neue Zahlen zu Waffengeschäften Kritik an deutschen Exporten

Erstmals seit fünf Jahren haben internationale Rüstungskonzerne wieder mehr Waffen verkauft. Das belegen Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinsituts Sipri. Kritik kommt von der Opposition, aber auch von kirchlichen Organisationen.

Wie Sipri am Montag mitteilte, betrug der Gesamtwert der von den 100 größten Unternehmen im Jahr 2016 gehandelten Waren und Dienstleistungen 374,8 Milliarden US-Dollar. Das entspricht einer Steigerung um 1,9 Prozent im Vergleich zu 2015 - nachdem die Werte in den fünf davor liegenden Jahren rückläufig waren. In Deutschland sorgten die Zahlen für Kritik aus der Opposition.

Mit 217,2 Milliarden US-Dollar und einem Zuwachs von 4 Prozent lagen US-Unternehmen an der Spitze des Rankings. Die größte Waffenschmiede Lockheed Martin kam im vergangenen Jahr auf ein Plus von 10,7 Prozent. Mehr als jeder zweite Verkauf von Rüstungsgütern - 57 Prozent - ging auf das Konto von Firmen aus den Vereinigten Staaten.

Deutsche Firmen: Steigerung um 6,6 Prozent

Die Kennziffern für westeuropäische Unternehmen blieben 2016 im Vergleich zum Jahr davor laut Sipri mit 91,6 Milliarden US-Dollar weitgehend stabil. Allerdings gebe es bei näherer Betrachtung Unterschiede. Während die Experten bei europäischen Joint Ventures sowie französischen und italienische Unternehmen rückläufige Absatzzahlen verzeichneten, konnten britische Unternehmen ihre Verkäufe um 2 Prozent steigern, deutsche Firmen um 6,6 Prozent.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sevim Dagdelen, nannte ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten "notwendig und überfällig". Ein solches Verbot forderte auch die Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger. Zugleich äußerte die Bundestagsabgeordnete grundsätzliche Kritik an den Rüstungsgeschäften. "Das Geld wäre in der Bekämpfung von Armut und Hunger nicht nur viel besser investiert, sondern würde auch zu mehr Frieden und Sicherheit beitragen."

Die rüstungskritische "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel" warnte, dass Deutschlands Rüstungsindustrie sich in eine falsche Richtung entwickle. Statt Kriegswaffen und Munition zu produzieren, sollte diese auf Energie- und Gesundheitstechnik umstellen, forderte Christine Hoffmann von der katholischen Friedensbewegung "pax christi", einer Trägerorganisation von "Aktion Aufschrei".

Kritik an Waffenexporten nach Saudi-Arabien

Neben den USA und Europa gehören laut Sipri auch Russland und "Aufsteiger" wie Brasilien, Indien, die Türkei und Südkorea zu wichtigen Akteuren auf dem Rüstungs- und Waffenmarkt. So habe Südkorea einen Zuwachs um 20,6 Prozent bei den Verkäufen erzielt.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte nahm unterdessen in einer eigenen Studie deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien und Mexiko unter die Lupe. Diese standen zuletzt immer wieder in der Kritik. Die Bundesregierung müsse bei der Genehmigung von Waffenexporten stärker als bislang prüfen, ob diese Lieferungen Menschenrechtsverletzungen begünstigen, mahnten die Experten. "Sie darf sich nicht allein und ausschließlich auf Zusagen und Untersuchungen ihrer außenpolitischen Partner verlassen."

(KNA)

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