Sachsens Innenminister Ulbig (CDU) bei der Innenministerkonferenz in Leipzig
Sachsens Innenminister Ulbig (CDU) bei der Innenministerkonferenz in Leipzig

07.12.2017

Flüchtlingsverbände gegen Abschiebung nach Syrien "Klarer Verstoß gegen die Menschenrechte"

Die Innenminister der Länder streiten über eine Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien. Bayern und Sachsen wollen die Sicherheitslage in Syrien neu bewerten lassen. Wohlfahrtsverbände laufen Sturm gegen den Vorstoß.

Seit 2012 schiebt Deutschland nicht mehr in das Bürgerkriegsland ab, der Abschiebestopp wurde seitdem immer wieder verlängert. Straftäter und Gefährder sollen ab 2018 aber möglicherweise wieder abgeschoben werden dürfen, wenn es nach dem Willen von Bayern und Sachsen geht. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien gefordert. Zum Auftakt der Innenministerkonferenz in Leipzig am Donnerstag sagte Ulbig, eine solche Einschätzung habe es für das Bürgerkriegsland seit mehr als fünf Jahren nicht mehr gegeben. Es sei daher "mehr als vernünftig", vom Auswärtigen Amt eine neue Bewertung einzufordern, sagte Ulbig, der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist. Liege diese vor, könne man das weitere Vorgehen ableiten. Vorbild für dieses Vorgehen sei Afghanistan.

Niedersachsens Innenminister Pistorius gegen Abschiebungen

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) erklärte den Vorschlägen seines sächsischen Amtskollegen eine klare Absage. Auch für Straftäter gälten Artikel 1 des Grundgesetzes und die Europäische Menschenrechtskonvention. "Beide verbieten uns, Menschen Folter oder menschenunwürdiger Behandlung auszusetzen." Wer glaube, es gebe derzeit in Syrien sichere Ecken, der irre sich. "Die Situation in Syrien spricht dagegen, schlicht und ergreifend", sagte er in Leipzig. Sinnvoll sei allerdings, die Lage in Syrien neu zu bewerten. Der seit 2012 eingehaltene Abschiebestopp könne nicht gelockert werden, ohne neue Erkenntnisse zur Sicherheitslage in Syrien zu haben, sagte Pistorius. "Deswegen sagen wir: Verlängern des Abschiebestopps um ein Jahr ist die einzig richtige Option bis Ende nächsten Jahres." In der Zeit solle eine Neubewertung der Lage in Syrien vorgenommen werden, wie dies auch Sachsen und Bayern auf der Innenministerkonferenz fordern.

Misereor: Syrien ist nicht sicher

Das katholische Hilfswerk Misereor bezeichnete entsprechende Vorschläge aus dem Kreis der Innenminister als "realitätsfern und ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte". Misereor-Geschäftsführer Martin Bröckelmann-Simon sagte am Mittwoch in Aachen: "Das Land ist immer noch geprägt von Kämpfen und Gewalt." Auch laut dem jüngsten Bericht der UN könne keine Region in Syrien als "sicher" eingestuft werden. Bröckelmann-Simon verwies auf die "Bürgerkriegs-Realität" in Syrien und die "Not der Menschen, die unter schwierigsten Bedingungen den Alltag dort meistern". Projektpartner in Aleppo und Homs berichteten, dass fast alle Krankenhäuser zerstört seien und keine flächendeckende medizinische Versorgung existiere. Es gebe keine Perspektive für den Wiederaufbau oder Erwerbstätigkeit in Syrien.

UNHCR lehnt Abschiebungen ab

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl lehnen Abschiebungen nach Syrien strikt ab. Alle Teile des Landes seien direkt oder indirekt von einem oder mehreren Konflikten betroffen, erklärte das UNHCR am Donnerstag in Berlin. Deshalb seien alle Staaten aufgefordert, früher in Syrien lebende Menschen nicht zwangsweise zurückzuführen. "Im Lichte der in Syrien vorherrschenden Verhältnisse kann UNHCR die Rückkehr von Flüchtlingen weder befürworten noch unterstützen." Zudem geht das Flüchtlingshilfswerk "angesichts der schweren und weitverbreiteten Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechte sowie des fortgesetzten bewaffneten Konflikts in vielen Landesteilen weiterhin davon aus, dass die große Mehrheit syrischer Asylsuchender die Voraussetzungen der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllt und internationalen Flüchtlingsschutz benötigt".

Pro Asyl: "Absurde Debatte"

Pro Asyl sprach am Donnerstag von einer "absurden Debatte" und einer Pseudo-Diskussion. Damit würden Zehntausende von Syrern, die einen Aufenthaltsstatus haben, verunsichert und Integrationschancen aufs Spiel gesetzt. Geflohene Syrer brauchten einen sicheren Aufenthaltsstatus und das Recht, ihre Angehörigen zu sich zu holen, betonte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Das Assad-Regime sei wegen gravierender Menschenrechtsverletzungen, Folter, systematischer Inhaftierung und brutalstem Vorgehen gegen Oppositionelle kein Partner in Menschenrechtsfragen oder gar in Sachen Rückführungen, fügte er hinzu. Zudem gebe es eine Vielzahl bewaffneter Gruppierungen und umkämpfter Gebiete im Land.

(KNA, dpa, epd)

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