Wolfgang Thierse
Wolfgang Thierse

22.09.2017

Wolfgang Thierse zur Bundestagswahl "Der AfD kann man nichts überlassen"

Die Umfragen prognostizieren einen Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) in den Bundestag. Sie könnte sogar stärkste Oppositionsfraktion werden. SPD-Politiker Wolfgang Thierse fürchtet einen historischen Einschnitt für Deutschland.

domradio.de: Die populistische AfD könnte stärkste Oppositionsfraktion werden. Herr Thierse, woran kann das liegen?

Wolfgang Thierse (SPD-Politiker und ehemaliger Bundestagspräsident): Ob sie stärkste Oppositionsfraktion wird, hängt davon ab, was für eine Koalition zu Stande kommt. Da wollen wir erst einmal abwarten. Ich sehe das aber auch mit Beunruhigung. Die täglichen Wahlumfragen erzeugen ja förmlich, dass die AfD so stark wird. Das ist wie eine sich selbsterfüllende Prophezeiung durch die täglichen Umfragen, die die AfD immer mehr hochjubeln. Das ist schon ein beunruhigender Vorgang. Aber es gibt natürlich ganz unterschiedliche Gründe für das Wahlverhalten von Menschen, die eine Partei wählen, die nicht so harmlos ist, wie sie sich gelegentlich gibt.

domradio.de: Die AfD ist erst durch die Flüchtlingskrise stark geworden. Im Bundestag gab es im Grunde nur eine Meinung, und zwar, dass alle Merkels Flüchtlingspolitik gut fanden. Außer eben der CSU. Ist es da nicht konsequent, dass dieses Meinungsvakuum, das dadurch entstanden ist, nun besetzt wird und zwar durch die AfD?

Thierse: Das ist nicht konsequent. Die Entgleisungen werden hier sichtbar durch nationalistisches, auch tendenziell rassistisch-rechtsextremistisches Gedankengut. Ich sage nicht, dass diejenigen, die die AfD wählen, selbst so denken. Da gibt es eine Mischung aus Konservativismus, Rechtspopulismus und Nationalismus. Wenn man aber an Gaulands und Höckes Äußerungen denkt, die wirklich rechtsextremistisch sind, lässt sich das nicht nur durch die Flüchtlingsfrage erklären.

Allerdings ängstigt das Thema viele Menschen. Das beunruhigende Gefühl "Werden wir nun fremd im eigenen Land?" hat sich einen Ort gesucht, wo es sich artikulieren kann. Aber wir müssen ganz nüchtern hinschauen. Alle Untersuchungen der letzten Jahre besagen, dass zwischen 15 und 25 Prozent der Deutschen anfällig sind für antisemitische, autoritäre und rassistische Thesen. Das muss man wissen. Da gibt es eine Menge von Leuten, die eine solche Einstellung haben, die bisher aber keine Partei gefunden haben. Jetzt ist diese Partei da, die das ausspricht und daraus eine rhetorisch-aggressive Politik machen will.

domradio.de: Einzelne Mitglieder der AfD vertreten offen rechtsextreme Einstellungen – Kann man als Christ ruhigen Gewissens die AfD wählen?

Thierse: Da sage ich ganz entschieden: Nein. Das, was in dem Programm steht, und was die Herren Höcke und Gauland und andere von sich geben, ist ein direkter und fundamentaler Widerspruch zur christlichen Botschaft der Nächstenliebe, des Respekts vor allen Menschen, der gleichen Würde jedes Menschen. Das sagen auch alle wichtigen Vertreter der evangelischen und katholischen Kirche. Denn diese Grundüberzeugung des Grundgesetzes leitet sich aus der christlichen Botschaft ab. Egal, wie wir aussehen oder welche Leistungen wir erbringen: Wir sind alle Kinder Gottes. 

domradio.de: Wenn es bei den Umfrageergebnissen bleibt und die SPD um die 20 Prozent erhält, welche Optionen hätte sie denn?

Thierse: Ich hoffe noch bis zum Schluss, dass es besser wird und dass die Prognosen der letzten drei Monate, die die SPD ins Grab befördert haben, so nicht zutreffen. Wenn sie wenig Prozent bekommt, muss man daraus Konsequenzen ziehen. Es verbieten sich dann die Koalitionsredensarten. Wenn die CDU wieder stärkste Partei wird, dann hat Angela Merkel den Auftrag eine Regierung zu bilden und sich Koalitionspartner zu suchen. Das muss sie dann auch tun. Da hat die SPD keinerlei Recht und vor allem keinerlei Pflicht, den Finger zu heben und zu sagen "wieder mit uns". Die SPD hat sehr gute Minister gestellt. Wir haben sehr viel durchgesetzt, aber die Wähler scheinen uns nicht belohnen zu wollen.

domradio.de: Wenn es die AfD in den Bundestag schafft, wäre es eine Option, der AfD den Vortritt zu lassen, um die Opposition als stärkste Kraft anzuführen?

Thierse: Nein, der AfD kann man nichts überlassen. Das ist der Einzug einer rechtsextrem eingefärbten Partei in den deutschen Bundestag, das erste Mal seit 60 Jahren. Das wäre ein historischer Einschnitt. Und ich fürchte die Atmosphäre im Bundestag wird sich dadurch verändern und verschlechtern. Man kann das am Verhalten der AfD in einer Reihe von Landtagen beobachten, wo sie Obstruktion betreibt, nichts Konstruktives leistet, sondern Hetz- und Hassreden einbringt.

Das Gespräch führte Milena Furman.

(DR)

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