In Afrika werden zahlreiche Kriege geführt
Werden afrikanische Armeen bald mit EU-Geldern unterstützt?

14.09.2017

EKD gegen militärische Nutzung von EU-Geldern "Völlig falsche Weichen"

Die EU plant, in Zukunft auch Mittel zur Konfliktprävention zur Ausrüstung von Militär einzusetzen. Eine entsprechende Gesetzesinitiative soll am Donnerstag im EU-Parlament beraten werden. Hilfwerke und Kirchenvertreter üben heftige Kritik.

Hintergrund ist der Vorschlag zur Erweiterung des "Instruments für Stabilität und Frieden", über den das EU-Parlament am Donnerstag berät. Er sieht vor, dass unter "außergewöhnlichen Umständen" auch militärische Akteure in Partnerländern unterstützt werden können. Bislang bezieht sich das Instrument auf Krisenreaktionen, Krisenvorsorge, Konfliktverhütung und Friedenskonsolidierung.

"Mit der Öffnung des Instruments für militärische Ertüchtigung würden völlig falsche Weichen gestellt", kritisierte die Referentin für Frieden und Konfliktbearbeitung bei Brot für die Welt, Martina Fischer. Jeder Euro, der von den Entwicklungsgeldern umgewidmet werde, sei ein Euro zu viel. Stattdessen forderte Fischer, vorrangig zivile Ansätze auszubauen, um Kriegs- und Fluchtursachen zu bewältigen.

"Vorrang für Ziviles wird unterlaufen"

Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, zeigte sich ebenfalls besorgt. "Meine Sorge ist, dass die wenigen zivilen Mittel und Instrumente in Zukunft für Ertüchtigungen genutzt werden, die militärische Einsätze unterstützen oder ausrüsten", so Brahms. Der Vorrang, den zivile Einsätze hätten, werde durch die geplante Erweiterung des Instruments unterlaufen.

Der SPD-Abgeordnete Arne Lietz, der im Entwicklungsausschuss für das Thema zuständig war, betonte, dass es bei dem Vorschlag nicht um die Finanzierung von Waffen oder wiederkehrender operativer Kosten des Militärs gehe, sondern mutmaßlich um Kommunikationsmittel, Uniformen oder die Wiederinstandsetzung von Lazaretten.

Abstimmung im EU-Parlament

Im Juli hatte der Auswärtige Ausschuss des EU-Parlaments die Erweiterung des Instruments beschlossen. In dem Bericht wurde klargestellt, dass die EU Entwicklungszusammenarbeit und Sicherheit klar voneinander trennen müsse. Als Entwicklungshilfegelder festgeschriebene Mittel würden nicht für die Erweiterung des Instruments genutzt.

Am Donnerstag stimmt das Plenum des EU-Parlaments in Straßburg ab, ob der Vorschlag in den sogenannten Trialog gehen soll. Dort suchen Vertreter von EU-Kommission, Mitgliedsländern und EU-Parlament nach einem Kompromiss zu den verschiedenen Positionen der Institutionen.

(KNA, epd)

Nachrichten-Video

Zum Video:
Freitag, 17.11.2017

Video, Freitag, 17.11.2017:Christliche Nachrichten

Jetzt im Radioprogramm

7:00 - 14:00 Uhr 
Der Sonntag

Alles andere als Alltag

Tageskalender

Radioprogramm

  • Tageskalender
  • 19.11.
06:00 - 06:30 Uhr

Laudes

06:30 - 07:00 Uhr

Cantica

07:00 - 14:00 Uhr

Der Sonntag

  • Rosen und Brot – Heilige Elisabeth von Thüringen
  • Wo die Katholiken noch eng verbunden sind – Junge Freiwillige in der Diaspora in Skandinavien
  • Schicksal jüdischer Fußballspieler
07:20 - 07:20 Uhr

WunderBar

08:00 - 08:05 Uhr

Wort des Bischofs

08:10 - 08:55 Uhr

Die SonntagsFrage

09:50 - 09:55 Uhr

Kirche2Go

10:00 - 12:00 Uhr

Gottesdienst

07:00 - 14:00 Uhr

Der Sonntag

  • Rosen und Brot – Heilige Elisabeth von Thüringen
  • Wo die Katholiken noch eng verbunden sind – Junge Freiwillige in der Diaspora in Skandinavien
  • Schicksal jüdischer Fußballspieler
10:00 - 12:00 Uhr

Gottesdienst

12:40 - 12:45 Uhr

WunderBar

14:00 - 16:00 Uhr

Menschen

16:00 - 17:00 Uhr

Kompakt

17:00 - 18:00 Uhr

Autorengespräch

17:00 - 18:00 Uhr

Autorengespräch

18:00 - 19:00 Uhr

Kirche und Klassik

20:00 - 22:00 Uhr

Musica

  • Musik zum Volkstrauertag mit der Missa in tempore belli von J. Haydn
  • Ausgewählte Aufnahmen zum 75. Geburtstag von Daniel Barenboim
23:00 - 23:30 Uhr

Cantica

00:00 - 06:00 Uhr

Nachtportal

02:00 - 03:00 Uhr

Kopfhörer

Heutiges Evangelium:
In dieser Woche zu Gast:
In dieser Woche zu Gast:

Komplet – Das Nachtgebet mit Weihbischof Ansgar