Werden afrikanische Armeen bald mit EU-Geldern unterstützt?
Werden afrikanische Armeen bald mit EU-Geldern unterstützt?

14.09.2017

EKD gegen militärische Nutzung von EU-Geldern "Völlig falsche Weichen"

Die EU plant, in Zukunft auch Mittel zur Konfliktprävention zur Ausrüstung von Militär einzusetzen. Eine entsprechende Gesetzesinitiative soll am Donnerstag im EU-Parlament beraten werden. Hilfwerke und Kirchenvertreter üben heftige Kritik.

Hintergrund ist der Vorschlag zur Erweiterung des "Instruments für Stabilität und Frieden", über den das EU-Parlament am Donnerstag berät. Er sieht vor, dass unter "außergewöhnlichen Umständen" auch militärische Akteure in Partnerländern unterstützt werden können. Bislang bezieht sich das Instrument auf Krisenreaktionen, Krisenvorsorge, Konfliktverhütung und Friedenskonsolidierung.

"Mit der Öffnung des Instruments für militärische Ertüchtigung würden völlig falsche Weichen gestellt", kritisierte die Referentin für Frieden und Konfliktbearbeitung bei Brot für die Welt, Martina Fischer. Jeder Euro, der von den Entwicklungsgeldern umgewidmet werde, sei ein Euro zu viel. Stattdessen forderte Fischer, vorrangig zivile Ansätze auszubauen, um Kriegs- und Fluchtursachen zu bewältigen.

"Vorrang für Ziviles wird unterlaufen"

Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, zeigte sich ebenfalls besorgt. "Meine Sorge ist, dass die wenigen zivilen Mittel und Instrumente in Zukunft für Ertüchtigungen genutzt werden, die militärische Einsätze unterstützen oder ausrüsten", so Brahms. Der Vorrang, den zivile Einsätze hätten, werde durch die geplante Erweiterung des Instruments unterlaufen.

Der SPD-Abgeordnete Arne Lietz, der im Entwicklungsausschuss für das Thema zuständig war, betonte, dass es bei dem Vorschlag nicht um die Finanzierung von Waffen oder wiederkehrender operativer Kosten des Militärs gehe, sondern mutmaßlich um Kommunikationsmittel, Uniformen oder die Wiederinstandsetzung von Lazaretten.

Abstimmung im EU-Parlament

Im Juli hatte der Auswärtige Ausschuss des EU-Parlaments die Erweiterung des Instruments beschlossen. In dem Bericht wurde klargestellt, dass die EU Entwicklungszusammenarbeit und Sicherheit klar voneinander trennen müsse. Als Entwicklungshilfegelder festgeschriebene Mittel würden nicht für die Erweiterung des Instruments genutzt.

Am Donnerstag stimmt das Plenum des EU-Parlaments in Straßburg ab, ob der Vorschlag in den sogenannten Trialog gehen soll. Dort suchen Vertreter von EU-Kommission, Mitgliedsländern und EU-Parlament nach einem Kompromiss zu den verschiedenen Positionen der Institutionen.

(KNA, epd)

Sommertour Pilgern Zwei Null 19

12 Dome in 12 Tagen: Die multimediale Radpilgertour!

Sommer-Gewinnspiel

Ab dem 15. Juli wochentäglich: unser multimediales Sommer-Gewinnspiel. Kirchengeräusch anhören, erraten und gewinnen!

Im Video: Täglicher Gottesdienst

Sehen Sie hier den täglichen Gottesdienst aus dem Kölner Dom. An Werktagen ab 9 Uhr, an Sonn- und Feiertagen ab 12 Uhr in der Mediathek.

Der gute Draht nach oben!

Tageskalender

Radioprogramm

  • Tageskalender
  • 17.07.
06:30 - 10:00 Uhr

DOMRADIO Der Morgen

  • Runde 3: Das geheime Kirchengeräusch - Raten Sie mit!
  • Happy Birthday, Angela! Prälat Jüsten gratuliert zum 65. Geburtstag der Kanzlerin
  • Entscheidung in Straßburg: EU-Abgeordneter und ZdK-Mitglied Peter Liese berichtet
  • Von Dom zu Dom: DOMRADIO.DE-Chefredakteur auf Fahrrad-Tour
10:00 - 15:00 Uhr

DOMRADIO Der Tag

10:00 - 15:00 Uhr

DOMRADIO Der Tag

15:00 - 19:00 Uhr

DOMRADIO Der Tag

15:00 - 19:00 Uhr

DOMRADIO Der Tag

19:00 - 22:00 Uhr

DOMRADIO Der Abend

22:00 - 22:30 Uhr

DOMRADIO Nachtgebet

Heutiges Evangelium:
In dieser Woche zu Gast:
In dieser Woche zu Gast:

DOMRADIO.DE auch auf Alexa

Gottesdienste, Nachrichten und das Evangelium – jetzt täglich auch auf Ihrem Echo und Echo Show!

Wort des Bischofs

Der geistliche Impuls von Kardinal Woelki. Jeden Sonntag neu.

Wochenkommentar

Der DOMRADIO.DE Chefredakteur blickt auf die Woche.

Kostenlose Radio-App für iPhone und Android

Nehmen Sie Ihr DOMRADIO.DE mit wohin Sie wollen und wann immer Sie Lust haben. Funktionen: Nachrichten, Podcasts, Mediathek, Wecker, Sleep-Timer, Bluetooth, Chromecast, AirPlay, CarPlay, Android Wear…

Der tägliche Impuls von Weihbischof Puff

Morgenimpuls mit Schwester Katharina

Schwester Katharina Hartleib aus Olpe begleitet Sie mit spirituellen Impulsen in den Tag. (Achtung: Sommerpause ab 1. Juli)