Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich in der ARD-Wahlarena den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern
Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich in der ARD-Wahlarena den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern

12.09.2017

Kanzlerin stellt sich Bürger-Fragen Für mehr Lebensschutz und gegen Obergrenze

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in der "ARD-Wahlarena" den Fragen von Bürgern gestellt. Sie warb unter anderem für besseren Lebensschutz, verteidigte ihr Vorgehen zur "Ehe für alle" und bekräftigte ihr "Nein" zur Flüchtlings-Obergrenze.

Im Dialog mit einer jungen Kölnerin mit Down-Syndrom verwies die Kanzlerin am Montag Abend darauf, dass die Union in der Vergangenheit eine verpflichtende Beratung bei Spätabtreibungen eingeführt habe. "Es war unglaublich schwer, dafür eine Mehrheit zu bekommen", erklärte Merkel.

Viele Eltern hätten große Angst vor einem behinderten Kind und wüssten nicht, welche gute Förderung es heutzutage gebe, sagte die CDU-Vorsitzende und verwies darauf, dass sie in der DDR auf einem Gelände aufgewachsen sei, wo geistig behinderte Kinder lebten.

"Möglichkeiten in jedem Menschen"

In den letzten Jahren seien viele Verbesserungen auch für behinderte Menschen erreicht worden. "Es steckt so viel an Fähigkeiten und Möglichkeiten in jedem Menschen" sagte Merkel, an die junge Frau gewandt. Deshalb sei es gut, dass sie sich so deutlich zu Wort melde. Was Merkel konkret in Zukunft tun will, sagte sie allerdings nicht.

Die junge Frau, die nach eigenen Angaben bei dem von der Caritas betriebenen Cafe "Queerbeet" in Köln arbeitet, hatte zuvor kritisiert, neun von zehn Babys mit Down-Syndrom in Deutschland würden abgetrieben. "Ich will nicht gehen, ich will auf der Welt bleiben", sagte sie unter lautem Applaus.

"Befriedung erzielen"

Zum Thema "Ehe für alle" verteidigte Merkel ihre Stimme gegen den Gesetzentwurf im Bundestag. Sie freue sich, dass durch den Bundestagsbeschluss jetzt eine Befriedung erzielt worden sei, sagte sie in der ARD-Wahlarena.

Sie sei gegen jede Diskriminierung wegen sexueller Identität, fügte die Kanzlerin hinzu. Sie habe aber gegen Entwurf gestimmt, weil sie der Meinung sei, dass das Grundgesetz unter Ehe die Lebensgemeinschaft von Mann und Frau verstehe.

Nach jahrzehntelanger Debatte hatte der Bundestag die Gleichstellung homosexueller Paare bei der Ehe beschlossen. Merkel hatte zuvor die Abstimmung der Union als Gewissensentscheidung freigegeben. Daraufhin hatte die SPD einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.

"Obergenze nicht praktikabel"

Merkel äußerte sich auch zur Flüchtlingspolitik. Erneut bekräftigte sie, dass sie im Falle eines Wahlsieges keine Obergrenze für Flüchtlinge einführen werde. Zu der von der CSU erhobenen Forderung, eine solche Obergrenze von 200.000 neu ankommenden Flüchtlingen festzuschreiben, sagte Merkel: "Meine Haltung zu der Obergrenze ist ja bekannt, dass ich sie nicht will. Ich möchte sie nicht. Ich halte sie auch nicht für praktikabel."

Mangel in der Pflege: Kräfte aus dem Ausland

Mit Blick auf die Situation in der Pflege appellierte Merkel an die Beschäftigten, in den Tarifverhandlungen für höhere Löhne zu streiten. Es gebe dort großen Nachholbedarf an Personal; der Beruf müsse dringend attraktiver werden. Im Dialog mit einem jungen Pfleger sagte die Bundeskanzlerin, es wäre gut, wenn junge Leute selbstbewusst für eine bessere Bezahlung kämpften und die Interessen ihres Berufs deutlich verträten. Zugleich müssten aber auch Pflegekräfte aus anderen Ländern geholt werden.

Merkel verwies darauf, dass derzeit Personaluntergrenzen für Altenheime und Krankenhäuser ausgehandelt würden. "Ich kann nicht versprechen, dass dann alles besser wird", sagte sie. Sie hoffe, dass es Verbesserungen geben werde.

(KNA)

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