Massenproteste gegen Venezuelas Präsident Maduro
Massenproteste gegen Venezuelas Präsident Maduro
Papst Franziskus trifft Bischöfe aus Venezuela
Papst Franziskus trifft Bischöfe aus Venezuela

04.08.2017

Vatikan warnt vor Verfassungsversammlung in Venezuela Verschärfung der Spannungen

In Venezuela wächst der Druck auf die Regierung von Nicolas Maduro stündlich. Das wurde unmittelbar vor der geplanten Konstituierende Sitzung der Verfassungsgebenden Versammlung überdeutlich.

Wenige Stunden vor der für diesen Freitag geplanten Konstituierende Sitzung meldete sich der Vatikan zu Wort. Der Heilige Stuhl rief die Regierung von Staatspräsident Nicolas Maduro in Venezuela zum Verzicht auf die Verfassungsgebende Versammlung auf.

Statt Versöhnung und Frieden zu fördern, nähre diese ein "Klima der Spannung und der Auseinandersetzung" und wäre eine Hypothek für die Zukunft, erklärte das vatikanische Staatssekretariat am Freitag.

Eskalation statt Einhaltung von Zusagen

Es brauche eine Verhandlungslösung zusammen mit einer Öffnung humanitärer Korridore für Lebensmittel und Medikamente, Neuwahlen, Respektierung des Parlaments sowie der Freilassung politischer Gefangener. All das war eigentlich längst schon einmal zugesagt worden - unter Federführung des Vatikan Anfang des Jahres. Doch die Regierung in Caracas hielt sich schlicht nicht an ihre Zusagen, die sie in den Gesprächen mit der Opposition gemacht hatte. Stattdessen eskalierte die Lage.

Weiter äußerte der Heilige Stuhl "tiefe Besorgnis" über die Radikalisierung und die sich verschärfende Krise im Land. Papst Franziskus beobachte die Lage intensiv und rufe Christen in aller Welt zum Gebet für Venezuela und seine Bevölkerung auf, hieß es.

Forderung aus dem Vatikan

Angesichts der steigenden Zahl von Toten, Verletzten und Festgenommenen appellierte der Vatikan an alle Seiten und besonders an die Sicherheitskräfte, keine Gewalt anzuwenden.

In den regierungskritischen Medien Venezuelas nahm die Nachricht aus Rom am Freitagmorgen breiten Raum ein. Dagegen hatten die von der Regierung kontrollierten Sender Telesur und VTV ihre Zuschauer am frühen Morgen noch nicht über die Forderung aus dem Vatikan informiert.

Derweil meldete die Tageszeitung "El Universal", dass der vor wenigen Tagen aus dem Hausarrest ins Militärgefängnis zurückgebrachte frühere Bürgermeister von Caracas, Antonio Ledezma, wieder in seine Wohnung zurückkehren durfte. Ledezma ist neben Leopoldo Lopez der prominenteste politische Gefangene des Landes. Beide wurden wegen Aufruhr und Rebellion verurteilt.

Unregelmäßigkeiten bei der Wahl

Am Freitagvormittag deutete in Venezuela alles darauf hin, dass die Konstituierende Sitzung der umkämpften Verfassungsgebenden Versammlung trotz heftiger Proteste im In- und Ausland stattfinden würde. Zugleich mehren sich laut einem Bericht des Senders "Globovision" die Anzeichen für eine Manipulation der Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung am vergangenen Sonntag. Die für die Datenerfassung zuständige Firma "Smartmatic" hatte mitgeteilt, es habe bei den Zahlen der Wahlbeteiligung Unregelmäßigkeiten gegeben.

Das System gebe automatisch Hinweise, wenn von außen versucht werde, Einfluss auf das Ergebnis zu nehmen.

Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung

Nach Angaben der staatlichen Wahlbehörde gaben rund 8,1 Millionen Menschen ihre Stimme ab; das entspräche einer Beteiligung von 41,5 Prozent. Die Opposition widersprach dieser Darstellung vehement; sie habe selbst etwa 2,4 Millionen Teilnehmer gezählt.

Medienberichten zufolge wählten bis kurz vor Schließung der Lokale nur 3,7 Millionen Menschen. An der letzten freien Parlamentswahl 2015 hatten noch 14,3 Millionen Menschen teilgenommen.

Massenproteste und Gewalt

Seit Wochen gibt es in Venezuela Massenproteste gegen die sozialistische Regierung, die Anfang April vergeblich versuchte, das Parlament, in dem die Opposition seit den Wahlen 2015 die Mehrheit hat, auf juristischem Wege zu entmachten.

Maduro regiert seit Jahren mit Hilfe von Sonderdekreten und Ausnahmezustand am Parlament vorbei. Zudem sind seitdem keine Regional- und Kommunalwahlen mehr durchgeführt worden, obwohl diese längst überfällig sind. Stattdessen ordnete Maduro im Mai die Verfassungsgebende Versammlung an. Sie sollte noch an diesem Freitag installiert werden und das reguläre Parlament ablösen. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Foro Penal wurden mehr als 100 Personen bei Protesten getötet.

Tobias Käufer
(KNA)

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