Zusammenstöße zwischen vermutlichen Regierungsanhängern und Abgeordneten im Parlament in Caracas
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Wahlen in Venezuela: Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro (M links) und seine Frau Cilia Flores
Wahlen in Venezuela: Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro (M links) und seine Frau Cilia Flores

03.08.2017

Vatikan setzt weiter auf Diplomatie in Venezuela Chaos in Caracas

In Venezuela ist trotz heftiger Proteste aus dem In- und Ausland eine verfassungsgebende Versammlung gewählt worden. Die Wahl sei wertlos und illegitim, so Caracas Erzbischof Jorge Urosa. Der Vatikan setzt weiter auf eine diplomatische Lösung. 

Mehr als 500 überwiegend regierungsnahe Kandidaten haben nun das Recht eine Verfassungsreform auszuarbeiten. Die katholische Kirche hat sich in den vergangenen Wochen eindeutig gegen die umstrittene "Constituyente" positioniert. "Die Wahl ist wertlos und illegitim, weil die "Constituyente" nicht vom Volk einberufen wurde", kritisierte Caracas Erzbischof Jorge Urosa die vom sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro angeordnete Wahl.

Die venezolanischen Bischöfe riefen am Wahltag via "Twitter" die Mutter Gottes um Hilfe an, damit das Land aus den Klauen des Kommunismus befreit werde. "Wir haben hart gearbeitet, um eine friedliche Lösung zu erzielen", sagte Urosa in einer ersten Reaktion auf das Wahlergebnis.

Debatte um tatsächliche Wahlbeteiligung

Um die tatsächliche Wahlbeteiligung ist eine heftige Debatte entbrannt. Nach offiziellen Angaben hatten rund 8,1 Millionen Menschen ihre Stimme abgegeben. Das entspricht etwa 41,5 Prozent aller Wahlberechtigten. Die Opposition widerspricht dieser Darstellung und geht selbst sogar von einer Wahlbeteiligung von 12 Prozent aus. Sie habe selbst etwa 2,4 Millionen Teilnehmer gezählt.

Während Venezuelas Verbündete Bolivien, Nicaragua und Kuba die Wahl begrüßten, lehnte die überwiegende Mehrheit der lateinamerikanischen Regierungen die Anerkennung des Wahlergebnisses ab.

Wie es nun weitergeht ist offen. Venezuela droht eine Auseinandersetzung zweier Parlamente: Die "Constituyente" könnte das freigewählte Parlament, in dem die Opposition die Mehrheit hat, ablösen und ihrerseits in die Nationalversammlung einziehen. Maduro kündigte zudem an, die Immunität der Oppositionspolitiker aufzuheben, um sie strafrechtlich verfolgen zu können.

Kirche fordert freie Wahlen

Die Regierung wirft der Opposition vor, für die gewaltsamen Ausschreitungen in den letzten Wochen verantwortlich zu sein, bei denen mehr als 100 Menschen ums Leben kamen. Die Bischöfe kritisierten dagegen die Sicherheitskräfte und das Militär: Tachiras Bischof Mario Moronta forderte ein Ende der Gewalt der Armee.

In einer ersten Reaktion hat die Kirche in Venezuela die Durchführung von freien Wahlen auf regionaler und nationaler Ebene gefordert. "Es ist die Stunde um dem Wunsch des Volkes nach regionalen und nationalen Wahlen noch in diesem Jahr nachzukommen, und sie können nicht behaupten, dass das nicht geht", sagte Moronta der Tageszeitung "El Nacional".

Vatikan setzt weiter auf Diplomatie

Unterdessen setzt der Vatikan weiter auf eine diplomatische Lösung der innenpolitischen Krise. Diese sei nur durch einen Dialog möglich, sagte Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin der Vatikan-Zeitung «Osservatore Romano». Unter welchen Umständen ein solcher Dialog möglich sein könnte, ist allerdings völlig unklar.

Die Opposition kündigte zu Wochenbeginn an, die Proteste fortzusetzen, bis die Tyrannei in Venezuela gestürzt sei. Die verfassungsgebende Versammlung will sie nicht anerkennen. Stattdessen droht eine weitere Eskalation der Gewalt, da bisher alle friedlichen Mittel nicht zum Erfolg führten. Den Wahlsieg der Opposition 2015 hat die Regierung bis heute nicht anerkannt.

 

(KNA)

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