Krise in Venezuela
Krise in Venezuela

30.07.2017

Drei Tote vor Wahlen Pulverfass Venezuela

In Venezuela wurde am Sonntag gewählt. Unmittelbar vor den Wahlen starben bereits drei Menschen. seit Ausbruch der Proteste sind mindestens 113 Menschen umgekommen. Gleich wie die Wahl ausgeht: Präsident Maduro droht seinen Gegnern mit großer Härte. 

In Venezuela sind wenige Stunden vor der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung erneut mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Wie die Tageszeitung "El Universal" am Sonntag berichtete, wurde ein Funktionär der Oppositionspartei Accion Democratica (AD) bei Protesten erschossen. 

Der Oppositionspolitiker ist das dritte Opfer der Proteste gegen die umstrittenen Wahlen in Venezuela. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft erhöhte sich damit die Zahl der Toten seit Ausbruch der Proteste im April auf 112 Todesopfer.

Wie die regierungskritische Tageszeitung "El Nacional" bereits am Samstagabend (Ortszeit) berichtete, starb im Bundesstaat Merida ein Demonstrant an seinen Schussverletzten. Augenzeugen beschuldigten bewaffnete regierungsnahe Banden, für die Bluttat verantwortlich zu sein.

Im Bundesstaat Bolivar wurde nach Informationen von "El Nacional" ein regierungsnaher Kandidat für die verfassungsgebende Versammlung in seinem Haus erschossen.

Demonstrationsverbot bis Dienstag

Der sozialistische Staatspräsident Nicolás Maduro drohte der Opposition mit einem scharfen Vorgehen. Er werde die Immunität der Oppositionspolitiker in der Nationalversammlung aufheben und sie "zur Verantwortung ziehen", sagte er laut der Tageszeitung "El Universal".

Maduro hält trotz der massiven Proteste und internationaler Kritik an seinem Plan für eine Verfassungsreform fest. Er rief die 19,5 Millionen stimmberechtigten Venezolaner auf, sich an der Wahl von 545 Mitgliedern einer verfassungsgebenden Versammlung zu beteiligen.

Es handele sich um die "wichtigste Abstimmung für das politische System in Venezuela", sagte er im staatlichen TV. Nur so könne wieder Frieden im Land einkehren. Mehr als 230.000 Soldaten sollen die Wahlen sichern.

Die Regierung erließ ein Demonstrationsverbot bis Dienstag und droht bei Verstößen mit bis zu zehn Jahren Haft. In der Nacht zum Sonntag ging die Polizei erneut mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Demonstranten in der Hauptstadt Caracas vor. 

Kirche und Opposition forderten Absage der Wahlen

Die Opposition boykottierte die Abstimmung und rief trotz eines Demonstrationsverbots zu landesweitern Straßenblockaden auf. 

Die Opposition, die katholische Kirche, Menschenrechtsorganisationen und zahlreiche lateinamerikanische Regierungen kritisieren die Wahl als verfassungswidrig und fordern die Regierung auf, die Wahl abzusagen.

Bereits am Samstagabend waren an mehreren Orten Straßenbarrikaden errichtet und Wahlautomaten verbrannt worden.

Zwei Wochen vor der offiziellen Wahl mobilisierte die Opposition mehr als sieben Millionen Venezolaner für eine symbolische Abstimmung gegen die verfassungsgebende Versammlung.

Maduro regiert mit Sonderdekreten 

Seit Wochen gibt es in Venezuela Massenproteste gegen die sozialistische Regierung, die Anfang April vergeblich versuchte, das Parlament, in dem die Opposition seit den Wahlen 2015 die Mehrheit hat, auf juristischem Wege zu entmachten.

Die Opposition wirft Maduro vor, das Parlament entmachten und sich "diktatorische Vollmachten" sichern zu wollen. Sie sieht darin ein Manöver, die 2018 anstehende Präsidentenwahl hinauszuschieben. Schon jetzt regiert Maduro mit Sonderdekreten am Parlament vorbei.

Seit Anfang 2016 stellt die Opposition die Mehrheit im Nationalparlament.

Spaniens ehemaliger Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero, der als Vermittler in der Krise agiert, rief die Regierung zu "neuen Gesten" für Verhandlungen mit der Opposition auf.

Maduro sagte, in den vergangenen Tagen sei die Regierung kurz vor einer Übereinkunft mit dem Oppositionsbündnis MUD gewesen. Aber die USA hätten der Opposition befohlen, zu den "terroristischen" Straßenprotesten zurückzukehren.

(epd)

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