Polnische Bischöfe
Polnische Bischöfe

18.07.2017

Polens Kirche äußert sich nicht zu Justizreform Politische Zurückhaltung

Die katholische Kirche in Polen will sich aus dem heftigen politischen Streit um eine Reform des Obersten Gerichts heraushalten. Der Sprecher der Polnischen Bischofskonferenz sagte, er werde den aktuellen Zwist nicht kommentieren.

Zuvor hatten Kritiker der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Bischöfe aufgefordert, sich zu Wort zu melden und den Rechtsstaat zu verteidigen.

Ein Gesetzentwurf der PiS sieht die Versetzung von Richtern des Obersten Gerichtshofs in den Ruhestand vor. Neue Richter soll der Justizminister ernennen. Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Malgorzata Gersdorf, wertete dies als einen verfassungswidrigen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz. Das Parlament soll diese Woche über den Gesetzentwurf beraten. Die Regierungspartei erklärte, ihre Initiative gebe den Bürgern die Kontrolle über die Gerichte zurück.

Bürgerproteste gegen Justizreform

Am Wochenende hatten Tausende Menschen in Warschau und anderen Städten gegen die Justizreform protestiert. Regierungskritiker werfen der PiS einen Angriff auf den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung vor. Der Oberste Gerichtshof ist unter anderem für die Prüfung von politischen Wahlen sowie von Urteilen niedrigerer Gerichtsinstanzen zuständig.

In der vergangenen Woche hatte das Parlament bereits ein Gesetz beschlossen, dass der Regierung mehr Einfluss auf die Ernennung und Absetzung von Richtern anderer Gerichte gibt. Auch dazu wollte sich der Sprecher der Bischofskonferenz nicht äußern.

(KNA)

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