Polnische Bischöfe (Archiv)
Polnische Bischöfe

18.07.2017

Polens Kirche äußert sich nicht zu Justizreform Politische Zurückhaltung

Die katholische Kirche in Polen will sich aus dem heftigen politischen Streit um eine Reform des Obersten Gerichts heraushalten. Der Sprecher der Polnischen Bischofskonferenz sagte, er werde den aktuellen Zwist nicht kommentieren.

Zuvor hatten Kritiker der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Bischöfe aufgefordert, sich zu Wort zu melden und den Rechtsstaat zu verteidigen.

Ein Gesetzentwurf der PiS sieht die Versetzung von Richtern des Obersten Gerichtshofs in den Ruhestand vor. Neue Richter soll der Justizminister ernennen. Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Malgorzata Gersdorf, wertete dies als einen verfassungswidrigen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz. Das Parlament soll diese Woche über den Gesetzentwurf beraten. Die Regierungspartei erklärte, ihre Initiative gebe den Bürgern die Kontrolle über die Gerichte zurück.

Bürgerproteste gegen Justizreform

Am Wochenende hatten Tausende Menschen in Warschau und anderen Städten gegen die Justizreform protestiert. Regierungskritiker werfen der PiS einen Angriff auf den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung vor. Der Oberste Gerichtshof ist unter anderem für die Prüfung von politischen Wahlen sowie von Urteilen niedrigerer Gerichtsinstanzen zuständig.

In der vergangenen Woche hatte das Parlament bereits ein Gesetz beschlossen, dass der Regierung mehr Einfluss auf die Ernennung und Absetzung von Richtern anderer Gerichte gibt. Auch dazu wollte sich der Sprecher der Bischofskonferenz nicht äußern.

(KNA)

Bischöfe im Advent

Mit DOMRADIO.DE durch den Advent: Jeden Tag ein Impuls eines deutschen Bischofs.

Im Video: Täglicher Gottesdienst

Sehen Sie hier den täglichen Gottesdienst aus dem Kölner Dom. An Werktagen ab 9 Uhr, an Sonn- und Feiertagen ab 12 Uhr in der Mediathek.

Lieblingsorte im Kölner Dom

Dompropst, Dommusiker, Domlektorin, Domdechant und andere mehr: Sie alle haben uns ihre Lieblingsorte im Kölner Dom verraten.

Tageskalender

Radioprogramm

 06.12.2021
06:30 - 10:00 Uhr

DOMRADIO - Der Morgen

  • Nikolaus verschickt personalisierte Sprachnachrichten im Bistum Essen
  • Weihnachtsbaumverkauf im 2. Corona-Advent
10:00 - 15:00 Uhr

DOMRADIO Der Tag

10:00 - 15:00 Uhr

DOMRADIO Der Tag

15:00 - 19:00 Uhr

DOMRADIO Der Nachmittag

15:00 - 19:00 Uhr

DOMRADIO Der Nachmittag

19:00 - 22:00 Uhr

DOMRADIO Der Abend

22:00 - 22:30 Uhr

DOMRADIO Nachtgebet

Heutiges Evangelium:
In dieser Woche zu Gast:
In dieser Woche zu Gast:

Wochenkommentar

Der DOMRADIO.DE Chefredakteur blickt auf die Woche.

Himmelklar Podcast

Kostenlose Radio-App für iPhone und Android

Nehmen Sie Ihr DOMRADIO.DE mit wohin Sie wollen und wann immer Sie Lust haben. Funktionen: Nachrichten, Podcasts, Mediathek, Wecker, Sleep-Timer, Bluetooth, Chromecast, AirPlay, CarPlay, Android Wear…