Tempelberg in Jerusalem
Muslimische Frauen auf dem Tempelberg

17.07.2017

Gesetz soll Teilung Jerusalems verhindern Israel first?

Noch scheint der Frieden zwischen Israel und Palästina in weiter Ferne. Doch dessen ungeachtet baut die israelische Regierung politisch vor und billigte jetzt einen Gesetzentwurf, der im Friedensfall eine Teilung Jerusalems erschweren soll.

Der von Bildungsminister Naftali Bennett, Vorsitzender der Partei "Jüdisches Heim", eingebrachte Entwurf sieht vor, dass eine Teilung Jerusalems im Rahmen eines Friedensabkommens mit den Palästinensern von der Knesset mit Zweidrittelmehrheit angenommen werden muss, wie die Zeitung "Haaretz (Sonntagabend) berichtete.

Der zuständige Ministerialausschuss stimmte laut der Zeitung einstimmig für den Entwurf. Vor seiner Annahme muss der Entwurf zunächst in drei Lesungen vor die Knesset gebracht werden. Bennett begründete seinen Vorstoß, das Gesetz ziele darauf ab, Jerusalem für immer zu einen. Eine Zweidrittelmehrheit in dieser Frage zu erreichen, bezeichnete der Politiker früheren Medienberichten zufolge als "unmöglich".

Völkerrechtlicher Status ungeklärt

Der völkerrechtliche Status Jerusalems ist international ungeklärt. Viele Staaten, darunter die USA, erkennen die israelische Souveränität über den Osten der Stadt nicht an. Die Palästinenser beanspruchen Ostjerusalem als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates.

Wakf-Behörde gegen neue Sicherheitsvorkehrungen am Tempelberg

Nach der teilweisen Öffnung des Tempelbergs durch Israel am Sonntag hat die islamische Wakf-Behörde derweil muslimische Gläubige aufgerufen, der Heiligen Stätte fern zu bleiben. Damit solle gegen die neuen israelischen Sicherheitsmaßnahmen wie die Metalldetektoren an den Zugängen zum Tempelberg protestiert werden, heißt es in israelischen Medienberichten. Diese verstießen gegen den geltenden Status Quo.

Nach einem Angriff dreier arabisch-israelischer Attentäter, bei dem am Freitagmorgen zwei israelische Polizisten getötet und ein dritter verletzt worden waren, hatte Israel den Tempelberg evakuiert und für Besucher geschlossen. Am Sonntag wurde die Stätte teilweise für muslimische Besucher wiedereröffnet. Dabei galten erhöhte Sicherheitsvorkehrungen. Unter anderem wurden an den Zugängen Metalldetektoren sowie rund um das Areal Sicherheitskameras angebracht.

Gewalttätige Zusammenstöße

An einem der Zugänge zum Tempelberg in der Jerusalemer Altstadt ist es am Sonntagabend dennoch zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen arabischen Demonstranten und der israelischen Polizei gekommen. Vier Personen seien mit Verletzungen behandelt worden, berichtete die Tageszeitung "Jerusalem Post". Die Polizei evakuierte 300 Demonstranten und schloss das Areal bis auf weiteres.

Drei Tage nach einem tödlichen Angriff auf israelische Polizisten ist der Tempelberg in der Jerusalemer Altstadt seit Montagmorgen auch für nichtmuslimische Besucher wieder geöffnet. Für die Heilige Stätte und die Jerusalemer Altstadt gelten weiterhin erhöhte Sicherheitsmaßnahmen, wie die israelische Polizei am Montag mitteilte.

(KNA)

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