G20 in Hamburg
G20 in Hamburg

08.07.2017

G20-Abschlusserklärung: USA beim Klimaschutz isoliert Dissens klar formuliert

Nach schwierigen Verhandlungen haben sich die G20-Staaten bei ihrem Hamburger Gipfel auf eine Abschlusserklärung geeinigt. Das Dokument benennt klar die Differenzen zwischen den USA und den übrigen Staaten beim Klimaschutz.

Beim G20-Gipfel in Hamburg haben sich alle Staaten außer den USA klar zum Pariser Klimaabkommen bekannt. In der am Samstag verabschiedeten Abschlusserklärung wurde die abweichende Position der Vereinigen Staaten festgehalten. Klimaschutz war der umstrittenste Verhandlungspunkt bei dem Treffen der führenden Industrie- und Schwellenländer. Eine Kompromissformulierung fanden die Staats- und Regierungschefs in Handelsfragen, die ebenfalls zu langwierigen Debatten geführt hatten.

Um das Pariser Klimaabkommen voranzubringen, stimmten alle Staaten mit Ausnahme der USA einem von der Bundesregierung vorgeschlagenen Aktionsplan zu. "Wir stehen zu unseren Verpflichtungen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Nachmittag. Sie bedauerte, dass sich die Vereinigten Staaten von dem Abkommen zurückziehen wollen. Wo es aber keinen Konsens gebe, müsse in der Abschlusserklärung der Dissens deutlich werden.

Trump sei nun "klimapolitisch isoliert"

Das Papier hält neben dem US-Ausstieg aus dem Abkommen fest, dass Washington im Kampf gegen die Erderwärmung auch fossilen Energien eine Rolle zuschreibt. Demnach will die US-Regierung andere Länder bei der Nutzung "sauberer" und "effizienterer" fossiler Energien unterstützen, damit deren Ziele zur CO2-Reduktion erreicht werden können. Zu den fossilen Energien zählen Öl, Kohle und Gas.

Klima- und Entwicklungsorganisationen begrüßten die Positionierung gegen die USA. "Staats- und Regierungschefs aus Nord und Süd haben heute auf beeindruckende und kohärente Weise zum Ausdruck gebracht, dass sie am weltweiten Klimaschutz festhalten", erklärte die Vorsitzende der European Climate Foundation, Laurence Tubiana. Der Geschäftsführer von Germanwatch, Christoph Bals, lobte, Trumps Versuch, das Pariser Abkommen zu unterminieren, sei von allen anderen Staaten zurückgewiesen worden. Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig sprach von einem "wichtigen Signal". Trump sei nun "klimapolitisch isoliert". Die Versuche der USA, den fossilen Energien eine Zukunft unter dem Pariser Abkommen zu sichern, würden sich letztlich als erfolglos herausstellen.

Eine Bremse für die anderen Staaten?

Kritische Töne kamen hingegen von "Brot für die Welt": Zwar stünden alle außer den USA hinter ihren Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen. Es sei jedoch zu befürchten, dass der fehlende Konsens und die vagen Formulierungen zur Klimapolitik "die dringend notwendige Umsetzung des Pariser Abkommens bremsen werden", erklärte Klimareferentin Sabine Minninger.

Auf eine gemeinsame Haltung einigten sich die Staaten beim Thema Handel. Dem Schlussdokument zufolge bekennen sie sich zum freien Handel und zum Kampf gegen Protektionismus. Gleichwohl stellen sie klar, dass der Handel wechselseitigen Vorteilen dienen soll und es "legitime Instrumente zur Verteidigung des Handels" gibt. Diese Formulierung ist ein Zugeständnis an US-Präsident Donald Trump, der immer wieder betont, dass er die heimische Wirtschaft besser schützen will.

Weitere Beschlüsse

Weitere Beschlüsse fassten die Staats- und Regierungschefs unter anderem zu den Themen Migration, Terrorismus, Digitalisierung, Beschäftigung, Gesundheit, Frauenförderung und Entwicklungspolitik. So legten sie einen Fonds zur Förderung von Unternehmerinnen in Entwicklungsländern auf, für den 325 Millionen Euro zugesagt worden sind.

Auch bekräftigten die Länder ihre Verantwortung für Afrika. "Nicht nur die klassische Entwicklungshilfe soll greifen, sondern auch private Investitionen", erläuterte Kanzlerin Merkel den Ansatz der G20. Zur Förderung privater Investitionen war bereits vor dem Hamburger Gipfel eine "Partnerschaft mit Afrika" ins Leben gerufen worden.

Bereits am ersten Gipfeltag hatten die Staatenlenker eine vertiefte Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus beschlossen: Unter anderem sollen Nachrichtendienste und Ermittlungsbehörden enger kooperieren.

 

(epd)

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