Proteste gegen US-Einwanderungspolitik
Proteste gegen US-Einwanderungspolitik
Demonstrationen gegen Trump nach dem Einreisestopp
Demonstrationen gegen Trump nach dem Einreisestopp

01.07.2017

Kritiker sehen weiterhin eine Verunglimpfung von Muslimen US-Einreiseverbot in Kraft und schon wieder angefochten

Die Debatte um das US-Einreiseverbot beruhigt sich auch nach dessen Inkrafttreten nicht. Der vom Supreme Court korrigierte "Travel Ban" sieht zwar Ausnahmeregelungen vor - doch die halten Kritiker für zu eng gefasst.

Seit dem frühen Freitagmorgen gilt der durch das höchste US-Gericht abgeschwächte Einreisestopp für Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern. Betroffen sind Muslime aus Iran, Sudan, Syrien, Jemen, Libyen und Somalia, die keine familiären Verbindungen in die USA nachweisen können.

Der am Montag (26. Juni) vom Supreme Court korrigierte sogenannte "Travel Ban" sieht Ausnahmeregelungen vor. Menschen aus den betroffenen Staaten, die in den USA studieren oder arbeiten, sind von der Einreisesperre ausgenommen. Auch jene, deren Ehepartner, Eltern, Kinder oder Geschwister in den USA leben, sind von dem Einreiseverbot nicht betroffen. Großeltern, Enkel, Tanten oder Onkel fallen allerdings nicht unter die neue Regelung. Laut "New York Times" hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump nachträglich die Liste der Ausnahmen um Verlobte erweitert, die zuvor nicht als enge Familienmitglieder definiert worden waren.

Juristischen Versuch gegen Dekret

Der Bundesstaat Hawaii hat unmittelbar nach Inkrafttreten des Präsidentendekrets erneut einen juristischen Versuch unternommen, gegen das Dekret vorzugehen. Der Inselstaat macht in seinem Eilantrag geltend, die Ausnahmeregelungen seien zu eng gefasst und nicht vom Supreme-Court-Urteil gedeckt.

Der Direktor der Bürgerrechtsbewegung ACLU, Omar Jadwat, kritisierte das Dekret erneut im Grundsatz. Der Zweck der Verfügung bleibe, Muslime zu verunglimpfen und zu verurteilen. Die Vorsitzende der US-Sektion von Amnesty International, Naureen Shah, forderte den Kongress auf, das Einreiseverbot wieder zurückzunehmen. Familien zu trennen sei einfach herzlos, so Shah.

Bundesgerichte hatten seitdem die Umsetzung

Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, rechtfertigte den Einreisestopp. "Wir öffnen unsere Türen für Menschen, die durch angemessene Screenings gehen und (...) produktive Mitglieder der Gesellschaft sind."

Gleich zu Beginn seiner Amtszeit hatte Präsident Trump ein erstes Dekret unterzeichnet. Mehrere Bundesgerichte hatten seitdem die Umsetzung blockiert. Auch ein zweites Dekret wurde juristisch gestoppt, woraufhin die Trump-Regierung den Fall zur Klärung vor den Supreme Court brachte.

Einreiseverbot für 90 Tage

Das Einreiseverbot gilt ab sofort für einen Zeitraum von 90 Tagen. Für Flüchtlinge sieht das Dekret einen 120-tägigen Aufnahmestopp vor. Auch hier gelten Sonderregelungen.

Aufgrund der vielen Ausnahmen wird das Einreiseverbot Berechnungen zufolge nur wenige tausend Menschen betreffen. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, Trumps sogenannten Einreisebann in Kraft treten zulassen, ist vorläufig. Erst im Herbst soll das endgültige Urteil ergehen.

Bernd Tenhage
(KNA)

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