Der Koalitionsvertrag für NRW ist da
Der Koalitionsvertrag für NRW ist da
Pfr. Dr. Antonius Hamers
Pfr. Dr. Antonius Hamers

16.06.2017

Leiter des Katholischen Büros NRW zum neuen Koalitionsvertrag Landesregierung stellt Koalitionsvertrag vor

Nicht einmal vier Wochen haben CDU und FDP in NRW gebraucht, um einen Koalitionsvertrag für die auszuhandeln. Der Leiter des Katholischen Büros NRW in Düsseldorf hat ihn gelesen und mit domradio.de darüber gesprochen.

domradio.de: Ihnen liegt die Familienpolitik besonders am Herzen. Was verheißt der Koalitionsvertrag in dieser Frage?

Antonius Hamers (Leiter des Katholischen Büros NRW in Düsseldorf): Ich freue mich, wenn ich sehe, dass im Koalitionsvertrag die Familienpolitik an erster Stelle steht und dass vor allen Dingen auch die Finanzierung unserer Kindertageseinrichtungen von beiden Koalitionspartnern als wichtiges Thema ausgemacht worden ist, bei dem dringender Handlungsbedarf besteht. Da waren wir auch mit der Vorgängerregierung schon im Gespräch und auf einem ganz guten Weg. Jetzt sind wir zuversichtlich, dass wir auch mit der neuen Regierung zu einer Lösung kommen werden. Dass wir in der Frage nach einer Finanzierung von Kindertageseinrichtungen zu einer tragfähigen Lösung kommen, hat für uns absolute Priorität. Die Koalitionäre haben gesagt, dass ihnen auch viel an der Träger-Vielfalt liegt; auch das begrüßen wir. Darüber hinaus hätten wir uns gewünscht und wünschen uns noch, dass die Familienpolitik eine ähnliche Querschnittsaufgabe wird, die in alle Politikbereiche hineinreicht; so wie die Koalitionäre das für die Digitalisierung vorsehen. Da warten wir mal ab, wir sind aber zuversichtlich.

domradio.de: Was Ihnen vielleicht nicht so gut gefällt, ist dass es bald acht verkaufsoffene Sonntage pro Jahr in den Städten und Gemeinden in NRW geben wird; das sind doppelt so viele wie bisher. Wie kommt es denen, dass die CDU hier zugestimmt hat?

Antonius Hamers: Bislang sind für NRW vier verkaufsoffene Sonntage vorgesehen. Das halte ich für einen vernünftigen Kompromiss. Wir waren auch mit dem Wirtschaftsministerium gut im Gespräch über die Voraussetzung für die vier verkaufsoffenen Sonntage. Acht Tage sind nicht das, was wir uns wünschen. Was uns dahingehend aber zuversichtlich stimmt, ist dass das Bundesverwaltungsgericht kürzlich entschieden und in dem Urteil auf vier verkaufsfreie Sonntage abgestellt hat. Darum warten wir nun erst mal ab, ob diese acht Tage sich auch wirklich rechtlich und politisch durchsetzen lassen.

domradio.de: Was viele interessiert und betrifft: G8 soll wieder abgeschafft werden. Kinder haben also künftig wieder neun Jahre Zeit, um ihr Abitur zu machen. Begrüßen Sie das?

Antonius Hamers: Bislang haben wir die Position vertreten, das es für Schulen, Kinder und Eltern Planungssicherheit geben muss. Dass jetzt die Möglichkeit eröffnet wird, zu G9 zurückzukehren, ist eine politische Entscheidung, die sicherlich von vielen mitgetragen wird. Was gut ist, ist dass die Schulen die Möglichkeit haben, zwischen G8 und G9 zu wählen, denn in einigen Schulen hat sich auch G8 durchaus bewährt. Aber es ist sicherlich richtig, die Möglichkeit zu geben, zu G9 zurückzukehren.

domradio.de: Stichwort: Innere Sicherheit. Was sieht der neue Koalitionsvertrag da vor?

Antonius Hamers: Innere Sicherheit ist natürlich ein hohes Gut und gerade für ärmere Menschen ist es wichtig, dass sie in diesem Land auf Sicherheit bauen können. Das Argument, dass sich reiche Menschen Sicherheit kaufen können und Ärmere nicht; das zählt schon. Darum ist innere Sicherheit auch für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ein hohes Gut.

domradio.de: Weiterer Punkt: Studierenden aus Nicht-EU-Staaten will Schwarz-Gelb eine Studiengebühr von 1.500 Euro pro Semester abknüpfen. Wie finden Sie das denn?

Antonius Hamers: Also das sehen wir sehr kritisch. Da sehen wir auch noch Gesprächsbedarf. Es ist so, dass sich gerade in unseren Hochschulgemeinden viele ausländische Studenten engagieren und dass auch wir uns für ausländische Studierende engagieren. Wir wissen deswegen, dass deren finanzielle Möglichkeiten oft sehr begrenzt sind. Wenn wir nun im Rahmen der Ursachen des Flüchtlingszuzuges vernünftige Strukturen und ausgebildete Menschen in den Herkunftsländern haben möchten, dann sind wir in der Pflicht, diese Menschen hier auszubilden und nicht zusätzliche Hürden aufzubauen. 

domradio.de: Wenn alles gut geht, will Armin Laschet sich am 27. Juni zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Sie kennen ihn schon länger. Als was für einen Politiker haben Sie ihn bisher erlebt?

Antonius Hamers: Ich habe ihn bislang als jemanden erlebt, der für kirchliche Fragen oder für uns als Kirchen durchaus ansprechbar ist, der sehr genau weiß - auch aus seiner eigenen Biografie heraus - was kirchliche Einrichtungen zum Zusammenhalt dieser Gesellschaft leisten und insofern gehe ich davon aus, dass wir auch in ihm einen guten Kooperationspartner haben werden. Den hatten wir übrigens auch in der Vorgänger-Regierung. 

Das Interview führte Hilde Regeniter.

(DR)

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