Anhänger von Präsident Ruhani demonstrieren in Teheran
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Demonstration für den Spitzenkandidaten des erzkonservativen Klerus, Ebrahim Raeissi
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18.05.2017

Gesellschaft für Menschenrechte zur Wahl im Iran "Es darf kein 'business as usual' geben"

Morgen wird im Iran ein neuer Präsident gewählt. Vier Kandidaten treten gegen Amtsinhaber Hassan Ruhani an. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte spricht im domradio.de-Interview von einer Scheinwahl.

domradio.de: Warum wird denn hier von einer Scheinwahl gesprochen?

Martin Lessenthin (Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenreche): Weil es bei dieser Abstimmung so aussieht, dass zum Beispiel Frauen für das Präsidentenamt nicht aufgestellt werden, dass Liberale nicht aufgestellt werden, dass auch die Geistlichen aus dem schiitischen Spektrum keine Chance haben, nominiert zu werden, bei denen der Oberste Wächterrat der Meinung ist, dass das ein schlechter Präsident ist.

Kurzum: Es können weder die ethnischen Minderheiten in angemessener Weise mit Kandidaten an diesen Wahlen teilnehmen noch die Strömungen, die als uniranisch und unschiitisch im Sinne der Wächterrats angesehen werden.

Der Oberste Wächterrat entscheidet mit dem letzten Wort. Und er kann sogar solchen Kandidaten eine Kandidatur verbieten, die er zu einem früheren Zeitpunkt dazu ermutigt hat. Beispiel ist der frühere Präsident Mahmud Ahmadinedschad, der diesmal nicht kandidieren darf. 

domradio.de: Das ist ja eigentlich eine politische Wahl, aber die Religion spielt trotzdem eine Rolle. 

Lessenthin: Die Religion spielt die dominierende Rolle und zwar insofern, dass von diesem geistlichen Wächterrat die Entscheidung erfolgt, wer einer Kandidatur würdig ist. Damit werden größte Schichten der iranischen Bevölkerung automatisch ausgeschlossen. 

domradio.de: Welchen Status haben da die Christen? 

Lessenthin: Einen bejammernswerten. Christen, die sich zum Christsein bekennen - etwa, wenn sie vorher Schiit gewesen sind und jetzt Christ sind - spielen im politischen Leben keine Rolle und sind persönlich sogar höchst gefährdet. 

domradio.de: Wir sprechen ja immer über die nukleare Bedrohung, die vom Iran ausgeht. Vergessen wir dabei die Menschenrechte in dem Land?

Lessenthin: In der Tat. Die Debatte über nukleare Bedrohung im Iran hat über Jahre die internationale diplomatische Bühne in Atem gehalten. Es wurde mit dem Iran hin und her verhandelt. Und das Problem der dortigen gravierenden Menschenrechtsverletzungen ist seitdem in den Hintergrund gerückt. Das hält leider im Moment noch an.

Wir sehen das auch, wenn jetzt über die Abstimmung gesprochen wird: Der Westen äußert sich kaum darüber, dass Kandidaturen vom Obersten Wächterrat gesiebt werden.

domradio.de: Wie können wir denn die Menschenrechte in dem Land unterstützen?

Lessenthin: Indem wir iranische Vertreter an allen Stellen, wo sie international auftreten - zum Beispiel gerade auf dem wirtschaftlichen und diplomatischen Parkett - stellen, sie konfrontieren mit den Schicksalen derjenigen, die im Iran im Gefängnis sind, die dort gefoltert werden, die dort leiden, die nicht die notwendigen Medikamente bekommen, die sie brauchen oder überhaupt ärztlich-medizinische Betreuung.

Indem wir Namen nennen und die Repräsentanten nicht aus der Situation rauslassen. Es darf kein "business as usual" mit dem Iran geben.

Das Interview führte Tobias Fricke.

(dr)

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