Frankreich nach der Wahl
Frankreich nach der Wahl

08.05.2017

Nach der Wahl: Heinrich-Böll-Stiftung in Paris erwartet tiefgreifende EU-Reformen "Klarer Weckruf"

Emmanuel Macron wird Frankreichs nächster Präsident: Im domradio.de-Interview sagt Jens Althoff von der Heinrich-Böll-Stiftung in Paris, warum Erleichterung und Stillstand trotzdem unangebracht sind.

domradio.de: Nach der kuriosen Brexit-Entscheidung und dem Wahlsieg von Donald Trump: Haben Sie es für möglich gehalten, dass er Zweidrittel der Stimmen bekommt?

Jens Althoff (Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Paris): Das hat sich ja zuletzt glücklicherweise auch so abgezeichnet - dadurch, dass er so klar das Duell am Mittwochabend für sich entschieden hat. Davor war ich allerdings nicht so optimistisch.

domradio.de: Sie meinen das TV-Duell zwischen Macron und Le Pen. Es war insgesamt auch ein guter Tag für die deutsch-französische Freundschaft, oder?

Althoff: Es war insgesamt ein guter Tag für Europa. Das war ja eine sehr klare Entscheidung der Französinnen und Franzosen für Europa und gegen einen Rechtspopulismus, der auf  Nationalismus und Rückzug auf die eigene Scholle setzt. Allen, die sich in der Zivilgesellschaft, den Medien oder anderen Stellen sehr dafür eingesetzt haben, dass die Leute wirklich zur Wahl gehen und gegen Le Pen und für Macron stimmen - diesen Menschen kann ganz Europa dankbar sein.

domradio.de: Und doch sind 4,2 Millionen leere Wahlumschläge oder ungültige Wahlzettel abgegeben worden. Das sind fast neun Prozent. Sie kritisieren in diesem Zusammenhang auch die Haltung der katholischen Bischöfe. Gibt es da einen Zusammenhang - dass die keine Wahlempfehlung herausgegeben haben.

Althoff: Da muss man erst mal abwarten und sich die Zahlen genau anschauen. Aber es ist schon sehr bedenklich, dass man zum einen diesen Rekord von 4,2 Millionen Menschen hat, die ungültige Wahlzettel oder leere Umschläge abgegeben haben. Hinzu kommt ja noch eine Wahlenthaltung von über 25 Prozent, was für einen zweiten Durchgang der Präsidentschaftswahl auch ein Rekord ist.

Das heißt: Von etwa 45 Millionen Wahlberechtigten haben 16,2 Millionen sich dazu entschieden, nicht zur Wahl zu gehen - oder sich nicht zu entscheiden. Da sehe ich durchaus eine Mitverantwortung der katholischen Kirche. Wobei man da auch klar sagen muss: Es gab viele katholische Organisationen und einzelne Bischöfe, die sich da anders verhalten haben.

domradio.de: Macron ist der pro-europäische Kandidat. Er will die EU am liebsten tiefgreifend reformieren. Er hat gesagt, dass es einem "Betrug" gleichkäme, wenn er die EU weiterhin so funktionieren lassen würde wie bisher. War das Wahlkampf-Rhetorik oder erwarten Sie tatsächlich große Reformen?

Althoff: Ich denke, das ist sehr wichtig. Denn: Es ist gerade nochmal gut gegangen - aber es war trotzdem ein klarer Weckruf. Es gab elf Millionen Stimmen für eine Marie Le Pen. Das heißt: Europa muss anders, solidarischer und demokratischer werden.

Das hat Macron auch angekündigt. Da ist jetzt insbesondere auch Deutschland in der Pflicht, Frankreich hier die Hand zu reichen. Es darf kein "Weiter so" geben, wo es bei schönen Sonntagsreden bleibt - sondern es muss sich wirklich mit Frankreich und Deutschland zusammen etwas ändern in Europa.

Das Gespräch führte Tobias Tricke.

(dr)

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