Demonstration gegen Zuma
Demonstration gegen Zuma

18.04.2017

Kirchenvertreter im Parlament zur Regierungskrise in Südafrika Kirche als Hüter der Demokratie

Bei Massendemonstrationen forderten Zehntausende seinen Rücktritt. Jetzt muss sich Zuma einem geplanten Misstrauensvotum stellen. Im Interview spricht der Direktor des katholischen Parlamentsbüros (CPLO) der Bischöfe, Peter-John Pearson, über die Lage.

KNA: Pfarrer Pearson, vergangenen Freitag gingen 60.000 Südafrikaner gegen Zuma auf die Straße. Sie waren einer davon. Weshalb?

Peter-John Pearson: Meine Motivation war das Geschehen der vergangenen Wochen. Die Herabstufung von Südafrika-Anleihen durch Ratingagenturen und die Unsicherheit auf den Märkten kamen zu einer Zeit, zu der wir die Schaffung von Jobs, Vertrauen in die Regierung und Führung gebraucht hätten. Die Entlassung von Finanzminister Pravin Gordhan durch Präsident Jacob Zuma markierte einen Wendepunkt, an dem man öffentlich sagen musste: Diese Regierungsführung ist falsch. Es wurden Minister entlassen, die ihren Job aufrichtig erfüllten, während weiterhin Inkompetente im Kabinett sitzen. Damit handelte Zuma gegen das Gemeinwohl. Und wenn das Gemeinwohl gefährdet ist, braucht es Taten.

KNA: Können Proteste tatsächlich aus der Sackgasse führen, in der Südafrika derzeit steckt?

Pearson: Wir warten wohl vergeblich auf radikale Reformen in der Regierungspartei, denn sie hat erkannt: Nicht die Wähler des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) demonstrieren oder halten Plakate hoch. Unter Zumas Anhängern gab es in den vergangenen Tagen keinen großen Sinneswandel, der dem ANC tatsächlich gefährlich werden könnte. Allerdings lehrt die Geschichte unseres Landes, dass die Zivilgesellschaft schrittweise einen Wandel herbeiführen kann.

KNA: Was denken Sie, wie wird das Parlament bei dem für den 18. April geplanten Misstrauensvotum über Zumas Zukunft entscheiden?

Pearson: Ich wäre überrascht, wenn das Misstrauensvotum irgendwelche großen Änderungen brächte. Gegen einen Erfolg spricht die einfache Mathematik. Einige kleinere Parteien wollen nicht gegen Zuma stimmen. Also bräuchte die Opposition schon 60 oder 70 Stimmen des ANC, um den Präsidenten abzusetzen. Eine so hohe Zahl wird auf keinen Fall gegen die Parteilinie stimmen.

KNA: Was halten Sie vom Aufruf der Regierungspartei an ihre Abgeordneten, Präsident Zuma zu schützen?

Pearson: Es war zu erwarten, dass die Parteilinie gefahren wird. Allerdings haben die vergangenen Tage erstmalig auch eine Diskussion innerhalb des ANC angestoßen. Ex-Präsident Thabo Mbeki etwa hat seine Partei aufgerufen, zum Wohl der Nation und nicht der Partei zu stimmen. Die Debatte im ANC hat die Demokratie gestärkt und einen politischen Wandel eingeläutet. Sollte eine kleine Gruppe im ANC tatsächlich gegen Zuma stimmen, wird der Präsident zwar nicht abgesetzt. Aber es wird die Weise verändern, wie die Partei künftig mit solchen Skandalen umgeht.

KNA: Wie konnte Präsident Zuma bislang so viele Korruptionsskandale überstehen?

Pearson: Zuma hat es geschafft, seine große Unterstützerschar zu behalten. Generell haben viele Südafrikaner die Hoffnung auf ein besseres Leben noch nicht aufgegeben und pflegen dank seiner historischen Rolle eine emotionale Nähe zum ANC. Ihr Motto lautet: Lasst es uns weiter versuchen. Zudem herrscht im ANC eine klare Vormachtstellung, die Zuma bis heute im Amt hält. Aber diese Hegemonie wackelt.

KNA: Sollte Zuma aus Ihrer Sicht über einen Rücktritt nachdenken? Dazu hatten ihn zuletzt auch Südafrikas katholische Bischöfe aufgerufen.

Pearson: Es liegt nahe, nachdem viele Leute das Vertrauen in ihn verloren haben und er gegen das Gemeinwohl handelt. Jedoch wäre es sinnlos, wenn einer seiner Untergebenen einfach seinen Platz einnähme. Mit ihm müsste eine Gruppe von Profiteuren gehen, die ihre eigenen Interessen vor die von 55 Millionen stellen.

KNA: Wieso ist es für die Kirche jetzt wichtig, die Stimme zu erheben?

Pearson: Es sollte immer wichtig sein, aber jetzt herrscht eine konkrete Krise. Die Weisheit der Glaubensgemeinschaften sollte Teil der Diskussion sein. Zugleich darf die Kirche aber auch nicht als populistische Stimme herausragen. Das wäre nicht zweckdienlich. Als Hüter der Weisheit können wir erheblich zu einer Lösung beitragen, die Demokratie stärken und zugleich darauf achten, dass die Armen und Marginalisierten im Zentrum dieses Wandels stehen.

Das Gespräch führte Markus Schönherr.

(KNA)

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