Bonner G20-Treffen endet - Münchner Sicherheitskonferenz startet

Konferenzen und Krisen

Eben noch waren die Außenminister der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Bonn. Nun sitzen viele von ihnen bei der Münchner Sicherheitskonferenz. In beiden Fällen gefragt: Kenntnisse in Krisendiplomatie.

Autor/in:
Joachim Heinz
Sicherheit rund um die Sicherheitskonferenz / © Matthias Balk (dpa)
Sicherheit rund um die Sicherheitskonferenz / © Matthias Balk ( dpa )

Syrien, Ukraine, Irak. Die Liste der Kriege und Krisen auf der Welt ließe sich beliebig fortsetzen. Immer wieder ist zu hören, die Welt sei aus den Fugen. Umso wichtiger, so betonen Experten, sei der direkte Austausch unter Politikern. In diesen Tagen gab es dazu für Vertreter der internationalen Staatengemeinschaft gleich zwei Gelegenheiten: beim G20-Treffen der Außenminister aus den wichtigsten Industrie- und Schwellenländern, das am Freitag in Bonn zu Ende ging, und bei der Münchner Sicherheitskonferenz, die am gleichen Tag in der bayerischen Landeshauptstadt startete und noch bis Sonntag dauert.

Verhalten der US-Regierung als große Unbekannte

Eine große Unbekannte bei alledem bleibt die neue US-Regierung von Präsident Donald Trump. Welchen Kurs fährt die Supermacht in der internationalen Zusammenarbeit, von der Nato über die UN bis hin zu Entwicklungshilfe? US-Außenminister Rex Tillerson habe eine "aktive Rolle" bei den Diskussionen in Bonn gespielt, fasste der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) zum Abschluss des G20-Treffens zusammen. "Die Welt braucht ein global engagiertes, verantwortungsbewusstes Amerika", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Münchner Sicherheitskonferenz, die sie mit ihrem US-Amtskollegen James Mattis eröffnete.

Die Phase des Abtastens scheint noch nicht beendet. Konkrete Ergebnisse bleiben einstweilen Mangelware. So bekannten sich die meisten der in Bonn versammelten Außenminister dem Vernehmen nach zum Klimaschutz und den sogenannten nachhaltigen Entwicklungszielen.

Tillerson jedoch hielt sich bedeckt. Möglicherweise gebe es aufseiten der US-Regierung dazu noch keine klare Strategie, vermutet der Leiter des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik, Dirk Messner. Umso wichtiger sei, dass die anderen G20-Länder Flagge zeigten.

Platz für Entwicklungspolitik?

Ein anderer Komplex wird auch die Teilnehmer in München beschäftigten. Wo ist der Platz der Entwicklungspolitik zwischen den immer dringlicher vorgetragenen Bedürfnissen der Außen- und Sicherheitspolitik? "Ich habe die Sorge, dass die Entwicklungszusammenarbeit dem Sicherheitsbestreben der reichen Staaten untergeordnet wird", sagte unlängst der Leiter des Bereichs Politik und Außenbeziehungen bei der Welthungerhilfe, Ulrich Post.

Ähnlich äußerte sich Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender des entwicklungspolitischen Dachverbands Venro. Ein aktuelles Beispiel dafür sei die Flüchtlingspolitik. "Der Einsatz gegen Armut und Hunger darf nicht zum Kampf gegen Flüchtlinge missraten."

Appell von U2-Sänger Bono

Viele dieser Flüchtlinge kommen aus Afrika nach Europa. Ein Grund, weswegen der Kontinent immer stärker in den Fokus rückt. Rockstar Bono, auch er zu Gast in München, forderte in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" mehr Investitionen in Bildung und Beschäftigung in Afrika sowie konsequentere Maßnahmen gegen Korruption und Kapitalflucht.

Er wisse, dass manche bei den vielen internationalen Großkonferenzen nur noch mit den Augen rollten, räumte der Aktivist und U2-Frontmann ein. Aber es würden dort nicht nur "schöne Reden" gehalten. So seien die vergangenen drei G8- und G7-Gipfel unter deutscher Führung Wendepunkte gewesen "für die Entschuldung armer Länder, den Kampf gegen Aids und die Ernährungssicherung". Diesen Weg gelte es weiter zu beschreiten, so Bono.

Unterdessen gehen die Kämpfe und Kriege in vielen Weltregionen weiter. Immer häufiger geraten Zivilisten, aber auch Helfer ins Visier von Soldaten, Rebellen und Terrorgruppen. Ein unerträglicher Zustand, findet der deutsche Ärzte-ohne-Grenzen-Geschäftsführer Florian Westphal. "Es darf nicht sein, dass durch diese Angriffe Tausende Menschen langfristig den Zugang zu lebensrettender und grundlegender medizinischer Versorgung verlieren, wie derzeit etwa in Syrien oder im Jemen." Auch darüber müsse in München geredet werden.


Quelle:
KNA