Es soll um die "Sicherheit des Staates gehen", so erklärte es ein Abgeordneter der Nationalpartei bei der Parlamentsdebatte über das neue Gesetz. Die Regierung setzt darin die Hürde zur Anerkennung einer Religionsgemeinschaft höher. Bislang mussten sich 20.000 Erwachsenen zu einer Religion bekennen. Jetzt also ist diese Zahl auch 50.000 erhöht worden. Warum?
"Man kann das neue Gesetzt nur verstehen, wenn man voraussetzt, dass die slowakische Regierung mit einer Flüchtlingsflut aus Ländern rechnet, die sich dauerhaft in der Slowakei niederlassen möchten und ihre Religion in der dortigen Gesellschaft etablieren möchten", erklärt der langjährige Länderreferent Jörg Basten von Renovabis gegenüber domradio.de.
Dabei geht es der Regierung hauptsächlich um den Islam. Vor Monaten hatte sich auch Ministerpräsident Robert Fico geäußert. Damals kündigte er an, er werde mit allen legalen Mitteln "das Entstehen einer geschlossenen muslimischen Gemeinschaft in der Slowakei verhindern". Nur so lasse sich Terrorgefahr verringern. Vor etwas mehr als einem Jahr sorgte die Regierung für Schlagzeilen, weil sie in der Flüchtlingskrise ausschließlich Christen aufnehmen wollte. Auch die Kirchen reihten sich da ein.
Eine junge Nation in der Identitätskrise?
Berthold Pelster von Kirche in Not beobachtet, dass sich die Ablehnung durch das gesamte politische Spektrum der Slowakei ziehe und inzwischen Position der meisten politischen Parteien sei. "Es scheint dementsprechend wohl auch von der Bevölkerung unterstützt zu werden", erklärt er domradio.de.
Das Land, das sich Anfang der 1990er Jahre gegründet hat, sei in einer Identitätskrise, analysiert Jörg Basten. "Es zeigt sich, dass die Slowakei keinerlei Erfahrung mit Ausländern anderer Kulturen hat."
Doch warum? Die Bevölkerung ist vor allem katholisch geprägt. Von 5,4 Millionen Einwohnern sind laut der Volkszählung von 2011 fast 65 Prozent Katholiken. Danach kommt sehr lange nichts. Denn etwa zur griechisch-katholischen Kirche bekennen sich nur knapp vier Prozent, zur evangelisch-reformierten Kirche nur 1,8 Prozent und alle weiteren liegen unter einem Prozent. Die Zahl der Muslime bewegt sich derzeit um die 3.000 Personen.
"Das Gesetz hat keine Bedeutung, da andere Religionen so geringe Mitgliederzahlen aufweisen, dass sie selbst die bisherige Mindestanzahl von 20.000 Mitgliedern zur Registrierung bei weitem nicht erreicht haben", erklärt der Renovabis-Referent. "Die einzig denkbare Konsequenz des Gesetzes besteht darin, dass sich Vertreter anderer Religionen hier nicht werden willkommen fühlen", sagt Jörg Basten. "Hier wird versucht, aus Vorurteilen Argumente zu machen."
Kein Geld vom Staat
Dass Minderheiten wie Muslime im Land nicht rechtlich anerkannt werden, hat einige Folgen für sie. Der Staat räumt anerkannten Gemeinschaften Vorteile ein. Die werden den Minderheiten also verwehrt. Dazu zählen unter anderem Zuschüsse für die Geistlichen, die Zahlung der Verwaltungskosten, das Recht auf Besuche und missionarische Aktivitäten in Gefängnissen und Krankenhäusern, die Möglichkeit, rechtsgültige religiöse Eheschließungen vorzunehmen, und der Zugang zu den staatlichen Fernsehsendern.
"Das hat zur Folge, dass es in der Slowakei keinen öffentlich zugelassenen Imam gibt", so Berthold Pelster. "Auch wurden Wünsche, eine Moschee zu bauen, von den zuständigen Behörden abgelehnt."
