Holocaust-Mahnmal in Berlin
Holocaust-Mahnmal in Berlin

19.01.2017

Bischofskonferenz reagiert fassungslos auf Höcke-Rede Fall für den Verfassungsschutz?

Die katholische Deutsche Bischofskonferenz hat die Äußerungen des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke zum Berliner Holocaust-Mahnmal scharf kritisiert. SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sieht sogar den Verfassungsschutz gefordert.

"Mit Fassungslosigkeit habe ich die völlig unsinnigen Äußerungen von Herrn Höcke zum Holocaust-Denkmal in Berlin und zur Erinnerungskultur vernommen", sagte der Vorsitzende der Unterkommission für die religiösen Beziehungen zum Judentum, Bischof Ulrich Neymeyr, der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Erfurt. "Das Holocaust-Denkmal ist, christlich gesprochen, ein Mahnmal der Umkehr."

Erinnerung an schrecklichen Irrweg

Der Erfurter Bischof erklärte, das Denkmal erinnere "an einen schrecklichen Irrweg, der zur Ermordung von Millionen Menschen, die meisten von ihnen Juden, führte, und es mahnt uns, diesen Weg der Menschenverachtung nie wieder zu beschreiten". Die Erinnerung an die Shoah und die historische Auseinandersetzung mit ihren Ursachen und Folgen "gehören deshalb unverzichtbar zur politischen Kultur Deutschlands", betonte Neymeyr.

Höcke hatte am Dienstagabend bei einer Veranstaltung der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative Dresden" in der sächsischen Landeshauptstadt gesagt: "Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat." Er kritisierte, dass die deutsche Geschichte "mies und lächerlich gemacht" werde und die Erinnerungskultur "nur noch deutsche Täter" kenne. "Wir brauchen nichts anderes als eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad."

Seine Äußerungen hatten breite Kritik hervorgerufen. Auch die AfD-Führung distanzierte sich. Vertreter der Linkspartei stellten Strafanzeige gegen Höcke wegen Volksverhetzung. Der Generalvikar des katholischen Bistums Essen, Klaus Pfeffer, erklärte, die Äußerungen "decken mit erschreckender Deutlichkeit auf, wer in unserem Land an die Macht kommen will".

SPD fordert Beobachtung durch Verfassungsschutz

Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka fordert derweil die Beobachtung von Teilen der Partei durch den Verfassungsschutz. "Die Rede von Höcke zeigt, mit welcher Wucht sich Teile der AfD radikalisieren", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstag). Es müssten zumindest diejenigen Teile der AfD unter Beobachtung gestellt werden, die "offen völkisch-nationalistisches Gedankengut vertreten".

Lischka erinnerte daran, dass der Verfassungsschutz auch Teile der Linkspartei beobachtet habe. "Wenn sich der Verfassungsschutz nicht den Vorwurf gefallen lassen will, auf dem rechten Auge blind zu sein, muss er die AfD endlich ins Visier nehmen", sagte er.

 

(KNA)

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