Donald Trump
Donald Trump

12.01.2017

Trump gibt erste Pressekonferenz nach der Wahl Russland, Mexiko und "Obamacare"

Mit Spannung war Trumps erste Pressekonferenz nach der Wahl erwartet worden. Der Auftritt wird überschattet von neuen Vorwürfen über russische Aktivitäten. Der künftige Präsident lässt seiner Wut darüber freien Lauf.

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat empört Berichte zurückgewiesen, Russland habe ihn mit belastendem Material in der Hand. Die Medienberichte darüber seien "Unsinn", sagte Trump bei seiner mit Spannung erwarteten ersten Pressekonferenz nach der Wahl am 8. November.

Trump weist Vorwürfe zurück

Im Kern geht es um Informationen aus dem Privatleben Trumps und zu seinen Geschäftsbeziehungen nach Russland. In den zunächst als nicht stichhaltig eingestuften Memos, über die es angeblich eine zweiseitige Zusammenfassung bei den US-Geheimdiensten gibt, soll es um Vorwürfe im Zusammenhang mit Moskauer Prostituierten im Jahr 2013 gehen. Ferner sollen sie Informationen zu Trumps Geschäftsbeziehungen nach Russland enthalten. Er soll von russischer Seite über Jahre mit guten Geschäften gelockt worden sein, diese aber abgelehnt haben, heißt es.

Diese Vorwürfe wies Trump entschieden zurück. "Das sind alles Falschnachrichten, es ist alles erfundenes Zeug, es ist nicht passiert", sagte der künftige Präsident. Trump lieferte sich wegen der Berichte ein hartes Gefecht mit Journalisten, und griff einzelne Medien in deutlichen Worten an.

Hackerangriffe von Russland initiiert?

Der künftige Präsident räumte erstmals ein, dass auch er Russland hinter Hackerangriffen während des Präsidentschaftswahlkampfes sieht. "Was das Hacking angeht: Ich denke, es war Russland", sagte Trump. Er sei aber auch der Meinung, dass es noch von anderen Ländern Hackerangriffe auf die USA gegeben habe.

Trump hatte bislang Zweifel an der Einschätzung der amerikanischen Geheimdienste geäußert, wonach Russland hinter den Angriffen auf Computer der Demokraten stand.

Trump hatte sich in den vergangenen Wochen für ein besseres Verhältnis zu Russland ausgesprochen. "Wir werden sehen, was ich für ein Verhältnis zu Russland haben werde", sagte er nun. Es sei nicht sicher, wie das aussehen werde. Er hoffe, dass er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auskommen werde. Es könne aber auch sein, dass das nicht der Fall sein werde.

Geschäfte den Söhnen übertragen

Trump kündigte an, dass sein Firmenimperium künftig von seinen Söhnen geführt werden soll. Es werde eine Struktur haben, die ihn komplett vom Management enthebe. Seine Tochter Ivanka wird dabei keine Position bekommen. Trumps Anwältin sagte, die Amerikaner könnten sicher sein, dass Trump als Präsident eine Kollision mit seinen Interessen als Immobilienunternehmer vermeiden werde. Trump machte deutlich, dass er seine Steuererklärung nach wie vor nicht veröffentlichen will. Außer Reportern interessiere sich niemand dafür, sagte er.

Mauerbau an Mexiko-Grenze

Trump umriss zugleich Prioritäten für die ersten Amtstage. Er versprach, unmittelbar nach dem 20. Januar mit Mexiko Verhandlungen über den Bau einer Mauer zu dem südlichen Nachbarland zu beginnen. Trump will damit die illegale Einwanderung aus Mexiko eindämmen.

Außerdem will er innerhalb weniger Wochen seinen Kandidaten für den vakanten Posten am Obersten Gerichtshof, dem Supreme Court, bekannt geben. Das ist eine wichtige Personalie, weil sie dem Republikaner die Möglichkeit gibt, die Mehrheitsverhältnisse der Institution über lange Zeit zu prägen.

Änderungen im Gesundheitswesen

Zur Zukunft der Gesundheitsvorsorge sagte Trump: "Obamacare ist ein komplettes Desaster." Die vom scheidenden Präsidenten Barack Obama eingeführte Gesundheitsreform werde abgeschafft und danach ersetzt werden. Wie und womit, sagte Trump nicht.

Während der Pressekonferenz kam es vor dem Trump-Tower zu Protesten. Mehrere Grüppchen von Demonstranten hatten sich vor dem Hochhaus in Manhattan versammelt, und riefen teils lautstark Anti-Trump-Slogans. Trump hatte überraschend die Wahl am 8. November gegen seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton gewonnen und wird am 20. Januar als 45. Präsident der Vereinigten Staaten ins Weiße Haus einziehen.

Der scheidende Präsident Barack Obama hatte sich am Dienstagabend (Ortszeit) mit einer emotionalen Rede nach acht Jahren im Weißen Haus verabschiedet. "Es war die größte Ehre meines Lebens, euch zu dienen", sagte er vor Tausenden Zuhörern in Chicago. Obama rief die Amerikaner auf, als aktive Bürger die Zukunft mitzugestalten. Gleichzeitig forderte der erste afroamerikanische Präsident die amerikanische Gesellschaft dazu auf, die Unterschiede zwischen Schwarzen und Weißen in den USA endgültig zu beseitigen. "Wir müssen in die Haut des Anderen schlüpfen", sagte er. "Große Ungleichheit unterhöhlt unsere demokratischen Ideale."

Mexiko mit scharfer Kritik

Mexikos Präsident Enrique Pena Nieto hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump reagiert. Neben dem geplanten Mauerbau an der US-Grenze bezog er sich auf die Ankündigung einer Strafsteuer für Produkte amerikanischer Unternehmen, die künftig in Mexiko produziert werden sollen. "Wir werden die nationalen und ausländischen Investitionen in Mexiko verteidigen", sagte Pena Nieto bei einem Treffen mit Botschaftern seines Landes in Mexiko-Stadt.

Der Präsident kritisierte den Versuch der USA, "auf Basis von Angst und mit Drohungen" Investitionsentscheidungen zu beeinflussen. Zugleich rief er die neue US-Regierung dazu auf, Waffen und Geldlieferungen an kriminelle Organisationen aus den USA nach Mexiko zu unterbinden. Mexiko werde indes keine Grenzmauer mit den USA bezahlen, betonte Pena Nieto.

Trump lobte die Entscheidungen amerikanischer Autobauer, auf geplante Investitionsvorhaben in Mexiko zu verzichten und stattdessen in den USA zu investieren.

(dpa, KNA)

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