Viele Waffen gehen nach Saudi-Arabien
Viele Waffen gehen nach Saudi-Arabien
Prälat Karl Jüsten
Prälat Karl Jüsten

12.12.2016

Prälat Jüsten betont Wichtigkeit des Rüstungsexportberichts "Finger in die Wunde legen"

Weniger Kleinwaffenlieferungen, dafür mehr Rüstungsexporte in Länder wie Saudi-Arabien: Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung zeigt auch 2016 in ihrem Bericht Licht und Schatten der Rüstungsexportpolitik.

domradio.de: Deutschland verdient Jahr für Jahr an den Waffenexporten. Bleibt es dabei, dass deutsche Waffen nach wie vor gefragt sind – vor allem international?

Prälat Karl Jüsten (Katholischer Vorsitzender der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung und Leiter des katholischen Büros in Berlin): Es scheint wohl so zu sein, dass auch international die Qualität deutscher Waffen sehr gewünscht ist. Was zu begrüßen ist: Die Kleinwaffenexporte sind in diesem Jahr erneut zurückgegangen. Das haben wir immer besonders stark kritisiert. Dafür hat sich auch der Bundeswirtschaftsminister stark gemacht. Gleichwohl sind die Rüstungsexporte in Länder wie Katar und Saudi-Arabien erheblich angestiegen. Und da legen wir den Finger in die Wunde, weil das keine Länder sind, die unsere Unterstützung in dieser Form erhalten sollten.

domradio.de: Früher hieß es: Keine Waffen in Konfliktregionen. Jetzt gibt es von Seiten der Europäischen Union die sogenannte "Ertüchtigungspolitik". Das bedeutet, dass zum Beispiel die kurdischen Peschmerga-Streitkräfte Waffen im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat erhalten haben. Wie beurteilen Sie diese Waffenlieferungen?

Jüsten: "Ertüchtigung" kann grundsätzlich richtig sein, etwa wenn Polizeikräfte in diesen Ländern ausgebildet werden oder wenn Militärberatung stattfindet. Aber es gibt wohl auch Ertüchtigungsmaßnahmen, wie die von Ihnen angesprochene Waffenlieferung an die Peschmerga: Da hat sich herausgestellt, dass das keine gute Idee war, weil die vielen Kleinwaffen, die sie dort bekommen haben, hinterher in dritte Hände geraten sind und dort erheblichen Schaden angerichtet haben. 

domradio.de: Sie haben im vergangenen Jahr eine gewachsene Transparenz gegenüber dem Parlament in Sachen Waffenexporte begrüßt. Wie äußert sich diese Transparenz und hat sie sich in diesem Jahr fortgesetzt?

Jüsten: Die Transparenz ist insofern besser geworden, als dass der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung zeitnah vorgelegt wird. Das haben wir immer gefordert. Gleichwohl könnten wir uns auch ein neues Rüstungsexportkontrollgesetz vorstellen, um eine Umkehr in der Politik zu erwirken. Bisher musste immer begründet werden, warum ein Land die Waffen nicht bekommt. Wir wollen, dass demnächst begründet wird, warum Länder Waffen bekommen. Das würde für erhebliche Transparenz sorgen und für eine restriktivere Rüstungsexportpolitik. 

domradio.de. Dass der Export von Klein- und Leichtwaffen und auch deren illegale Weitergabe zurückgegangen ist, ist ein Trend, der sich fortsetzt. Was erhoffen Sie sich von diesem Rüstungsexportbericht? 

Jüsten: Den Bericht legen wir seit 20 Jahren vor. Er hat sicherlich dazu beigetragen, dass die Rüstungsexportpolitik auf der Tagesordnung steht und es bis auf die ersten Seiten der Tageszeitungen schafft. Und dass die Bundesregierung – egal welcher Couleur – kritischen Fragen ausgesetzt wird. Einiges haben wir auch hinbekommen, von daher hat es viel Sinn gemacht. Insofern hoffe ich, dass wir diesen Bericht eines Tages nicht mehr brauchen, weil wir Regeln haben, die so gut sind, dass sie diesen Bericht überflüssig machen. Aber so lange die Regeln noch nicht so sind, wie wir sie gerne hätten, werden wir den Bericht auch weiter vorlegen. 

Das Gespräch führte Hilde Regeniter.

(DR)

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