Urteil: Karfreitagsruhe muss Ausnahmen zulassen
Urteil: Karfreitagsruhe muss Ausnahmen zulassen

30.11.2016

Bundesverfassungsgericht hält bayerisches Feiertagsgesetz für zu streng Im Einzelfall abwägen

​Der Schutz des Karfreitags als stiller Feiertag in Bayern ist unverhältnismäßig streng. Zu diesem Urteil kommt das Bundesverfassungsgericht. Die Vorschriften müssten auch Ausnahmen von der Pflicht der Stille enthalten.

Grundsätzlich hält das Gericht das Gesetz im Freistaat aber für verfassungskonform. Im konkreten Fall ging es um eine Verfassungsbeschwerde des "Bundes für Geistesfreiheit". Die für die strikte Trennung von Staat und Kirche eintretende Körperschaft öffentlichen Rechts wollte am Karfreitag 2007 in München eine Veranstaltung unter dem Motto "Heidenspaß statt Höllenqual - religionsfreie Zone München" abhalten. Das Verbot die Kommune.

Nach Ansicht der Behörden hätte die Veranstaltung gegen die strengen Vorschriften des Bayerischen Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage (FTG) verstoßen. Durch die strikte Regelung soll der ernste Charakter der "stillen Tage" gewahrt werden.

"Feiertagsschutz nicht immer Vorrang"

Die Richter kritisierten, dass es unverhältnismäßig sei, für den Karfreitag grundsätzlich jede Befreiungsmöglichkeit abzulehnen. Anders als für die übrigen "stillen Tage" schließt das FTG eine Befreiung von den Handlungsverboten am Karfreitag grundsätzlich aus. An diesem Feiertag sind dem bayerischen Gesetz zufolge zum Beispiel alle musikalischen Darbietungen jeder Art in Räumen mit Schankbetrieb grundsätzlich verboten.

Der Erste Senat betonte, die Entscheidungen der Behörden und Gerichte würden den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht. Der Beschwerdeführer hätte für die Veranstaltung den Schutz der Versammlungsfreiheit in Anspruch nehmen können. Somit hätte dem Feiertagsschutz nicht der unbedingte Vorrang gegeben werden dürfen.

"Geringe Auswirkungen"

Karlsruhe verlangt in solchen Fällen eine "Abwägung im Einzelfall". Weil die Veranstaltung "in einem geschlossenen Raum mit überschaubarer Teilnehmerzahl" hätte abgehalten werden sollen, hätte sie "vergleichsweise geringe Auswirkungen auf den öffentlichen Ruhe- und Stillecharakter" des Karfreitags gehabt. Das Gericht teilte auch auf Nachfrage nicht mit, wie viele der acht Richter den Beschluss mittragen. Das deutet darauf hin, dass es sich nicht um eine einstimmige Entscheidung handelt.

(KNA, epd)

Sommeraktion: Meine Heimatkirche

Die Sommeraktion von DOMRADIO.DE: Wir suchen Ihre Heimatkirche. Laden Sie ein Bild hoch und erzählen Sie uns Ihre Geschichte!

Messenger-Gemeinde

Tageskalender

Radioprogramm

 05.08.2020
06:30 - 10:00 Uhr

DOMRADIO - Der Morgen

  • 125. Todestag Friedrich Engels - Engels und das Christentum
  • Meine Heimatkirche - Moderator und Komiker Guido Cantz erzählt
10:00 - 15:00 Uhr

DOMRADIO Der Tag

  • Pilgern auf dem Jakobsweg zur Zeit der Corona-Pandemie
  • Es wird heiß: Temperaturen in Kirchen
  • Corona: So starten katholische Schulen nach den Sommerferien
10:00 - 15:00 Uhr

DOMRADIO Der Tag

  • Pilgern auf dem Jakobsweg zur Zeit der Corona-Pandemie
  • Es wird heiß: Temperaturen in Kirchen
  • Corona: So starten katholische Schulen nach den Sommerferien
15:00 - 19:00 Uhr

DOMRADIO Der Nachmittag

  • Explosion in Beirut: Auch Kirche betroffen
  • Menschenrechtsverletzungen: Uiguren in chinesischen Lagern
  • Woelki schockiert über Explosion im Libanon: "Beten wir für die Toten"
15:00 - 19:00 Uhr

DOMRADIO Der Nachmittag

  • Explosion in Beirut: Auch Kirche betroffen
  • Menschenrechtsverletzungen: Uiguren in chinesischen Lagern
  • Woelki schockiert über Explosion im Libanon: "Beten wir für die Toten"
19:00 - 22:00 Uhr

DOMRADIO Der Abend

22:00 - 22:30 Uhr

DOMRADIO Nachtgebet

Heutiges Evangelium:
In dieser Woche zu Gast:
In dieser Woche zu Gast:

Wichtig: Kein DAB+ mehr in NRW ab Juli

Leider sendet DOMRADIO ab Juli nicht mehr über DAB+ in NRW. Laden Sie sich doch unsere App herunter – kostenlos in den Stores. DOMRADIO hören Sie auch übers Internetradio, Smartspeaker, andere gängige Radio-Apps, in Köln auf UKW 101,7, in Berlin/Brandenburg über DAB+ und natürlich auf DOMRADIO.DE.

Himmelklar Podcast

durchatmen – Der Seelsorge Podcast

Im Video: Täglicher Gottesdienst

Sehen Sie hier den täglichen Gottesdienst aus dem Kölner Dom. An Werktagen ab 9 Uhr, an Sonn- und Feiertagen ab 12 Uhr in der Mediathek.

Weihbischof Puff: täglicher Impuls und Fürbitten

Wort des Bischofs

Der geistliche Impuls von Kardinal Woelki. Jeden Sonntag neu.

Wochenkommentar

Der DOMRADIO.DE Chefredakteur blickt auf die Woche.

Kostenlose Radio-App für iPhone und Android

Nehmen Sie Ihr DOMRADIO.DE mit wohin Sie wollen und wann immer Sie Lust haben. Funktionen: Nachrichten, Podcasts, Mediathek, Wecker, Sleep-Timer, Bluetooth, Chromecast, AirPlay, CarPlay, Android Wear…