Bundesjustizminister Heiko Maas
Bundesjustizminister Heiko Maas

17.11.2016

Konferenz der Justizminister Für Kinderrechte und gegen Hasskommentare

​Die Justizminister von Bund und Ländern sind sich über ein grundsätzliches Verbot von Kinderehen einig. Zudem wollen die Minister ein rechtliches Rückgrat für das Internet und die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. 

Dazu könnten etwa Verbindungen gehören, die seit Jahrzehnten bestehen und aus denen Kinder hervorgegangen sind, sagte Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) im Anschluss an die Herbstkonferenz der Justizminister in Berlin.

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) wandte sich hingegen gegen jede Ausnahme: "Ich bin für eine umfassende Lösung `Traue keinen unter 18`". Eine Regelung, die sich nur auf im Ausland geschlossene Ehen beziehe, würde zu einem Sonderrecht für Flüchtlinge führen.

"Kindeswohl entscheidend"

Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) sah dennoch deutliche Zeichen der Annäherung und lobte eine sachliche Gesprächsatmosphäre. Man sei beim Thema Kinderehen auf einem guten Weg. Auch er sprach sich dafür aus, die Ehe Erwachsener anzuerkennen, auch wenn sie schon zwischen 16 und 18 Jahren geschlossen wurde.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bekräftigte, dass auch Ehen, die im Alter zwischen 16 und 18 Jahren geschlossen wurden, "in der Regel" nicht anerkannt werden sollten. Als Härtefall nannte auch er Ehen, bei denen die inzwischen erwachsene Frau der Verbindung bewusst zustimme. Es sei widersinnig, solche Paare zu einer erneuten Eheschließung zu nötigen. In anderweitigen Härtefällen soll das Kindeswohl entscheidend sein. Der Bundesminister betonte aber, dass die Entscheidung schließlich beim Bundestag liege.

Kühne-Hörmann warf Maas hingegen vor, das Verfahren zu verschleppen. "Mit 16 Jahren darf man noch nicht mal den Deutschen Bundestag mitwählen, warum sollte der Gesetzgeber dann zulassen, dass Minderjährige an so weitreichende Entscheidungen wie der Ehe gebunden sein sollen? Das passt nicht zusammen", so die Ministerin.

Minister für Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz

Die Justizminister berieten auch über die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz. Damit sollten die Rechtsstellung und das besondere Schutzbedürfnis der Minderjährigen deutlich zum Ausdruck gebracht werden, heißt es in einem Beschluss der Justizministerkonferenz.

Damit schlossen sich die Minister dem Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz von 2014 an, wonach eine Bund-Länderarbeitsgruppe unter Einbeziehung des Justizressorts die Aufnahme der Kinderrechte prüfen soll. Das Gremium solle noch 2017 eine gemeinsame Empfehlung an die Fachministerkonferenz formulieren.

"Kinder haben eigenständige Persönlichkeit"

Nach den Worten des brandenburgischen Justizministers Stefan Ludwig (Die Linke) soll damit der UN-Kinderrechtskonvention formal vollständig entsprochen werden. Kinder hätten eine eigenständige Persönlichkeit, deren Rechte vollständig geachtet werden müssten. Der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) betonte, dass es noch keinen Konsens über Einzelheiten gebe.

Bereits am Mittwoch hatten sich das Deutsche Institut für Menschenrechte und das Deutsche Kinderhilfswerk für einen solchen Beschluss eingesetzt. Institutsdirektorin Beate Rudolf sprach sich dafür aus, zentrale Inhalte der UN-Kinderrechtskonvention in die Verfassung aufzunehmen. Kinder kämen bislang nur als Objekte elterlicher Verantwortung vor, dabei seien sie eigenständige Rechtssubjekte.

Hasskommentare - Forderung nach härteren Schritten

Hauptthema der Konferenz war zudem die Hasskriminalität im Internet. Die Justizminister der Bundesländer drängten Bundesminister Maas zu härteren Schritten gegen Facebook und andere Internetkonzerne im Umgang mit Hasskommentaren. "Wir brauchen ganz konkrete gesetzliche Regelungen", sagte Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) nach der Konferenz. Auf Initiative des Stadtstaats diskutierten die Fachminister erneut über die Anstrengungen gegen den Hass im Netz, die noch nicht so recht Früchte tragen, wie auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) einräumte. Bei Twitter würden nach Meldungen über Drohungen und Beleidigungen nur ein Prozent der Beiträge, bei Facebook 46 Prozent gelöscht.

In einer Task Force, die Maas gemeinsam mit den Internetkonzernen ins Leben gerufen hat, war vereinbart worden, Hasskommentare binnen 24 Stunden zu löschen. Mit den bisherigen Ergebnissen sei er nicht zufrieden, sagte Maas. Noch haben die Konzerne nach seinen Plänen Bewährungszeit. Bis Anfang des Jahres läuft ein Monitoring. Gebe es dann keine wesentlichen Verbesserungen, wolle er gesetzliche Maßnahmen ergreifen.

Maas soll Regelungsvorschläge "zeitnah" prüfen

Justizsenator Steffen will nicht bis zum Frühjahr warten. Dies würde nur sicherstellen, dass man in dieser Wahlperiode keine gesetzliche Regelung mehr hinbekommt, sagte er. Im September 2017 wird ein neuer Bundestag gewählt. Im Beschluss der Justizminister ist daher festgehalten, Maas solle "zeitnah" Regelungsvorschläge prüfen.

Eine gesetzliche Regelung soll sicherstellen, dass Nutzer einen klaren Weg für Beschwerden und Ermittlungsbehörden ein Auskunftsrecht haben. Steffen schlug vor, bei Verstößen gegen Auskunfts- und Löschpflichten Bußgelder in Höhe von bis zu einer Million Euro zu verhängen.

Bischöfe gegen Hasskommentare

Die katholischen Bischöfe von Berlin, Köln und Essen hatten davor gewarnt, dass Hasskommentare im Internet die Demokratie zerstören könnten. "Wer im Internet Menschen herabwürdigt, wer Hass sät, zu Gewalt oder Kampagnen gegen Andersdenkende aufruft, zerstört den demokratischen Konsens und die Debattenkultur in unserem Land", sagte der Essener Bischof Franz-Josef Overbeck der "Zeit"- Beilage "Christ & Welt" (Donnerstag). Deshalb würden er und sein Bistum "strafrechtlich relevante Kommentare künftig auch den zuständigen Stellen zuleiten".

Der Erzbischof von Berlin, Heiner Koch, wurde nach eigenen Angaben angefeindet, wenn er sich auch für nicht-christliche Flüchtlinge eingesetzt hat. Der Kölner Kardinal Kardinal Rainer Maria Woelki sagte: "Mich ermutigen die vielen tausend Menschen, die sich in hervorragender Weise für Flüchtlinge engagieren." Er wünsche sich, dass ihr Beispiel dazu beitragen könne, "dass wir allesamt offener, freundlicher und auch nachdenklicher miteinander umgehen".

(KNA, epd)

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